Interessante Erkenntnisse bei der Bundestags-Debatte über die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal
30.01.2025 - Spannende Zeiten im Deutschen Bundestag. Sorgte gestern noch die Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU für scharfe moralische Entrüstung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, war er heute selbst Gegenstand der Debatte. Thema war seine Rolle als damaliger Bürgermeister von Hamburg und seine Kungelei mit der Hamburger Warburg Bank. Sie war verwickelt in die hochkriminellen und noch immer nicht aufgeklärten Cum-Ex-Geschäfte, bei der sich Finanzinstitute zig Milliarden nicht gezahlter Euro unrechtmäßig von den Finanzämtern erstatten ließen. Die fragwürdige Rolle des Bundeskanzlers beleuchtete heute auch die AfD im Bundestag.
Olaf Scholz hatte es vorgezogen, heute lieber nicht im Plenum des Deutschen Bundestags zu erscheinen. Nach seinem gestrigen Auftritt, bei dem er die CDU wegen ihres Antrags zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland heftigst attackierte, weil auch die AfD dem Antrag zustimmte, entzog er sich lieber der heutigen Debatte. Denn in der ging es um seine Rolle als früherer Erster Bürgermeister von Hamburg – und seine Erinnerungslücken, die ihn immer dann befallen, wenn er Auskunft über den Deal geben soll, den die Hansestadt während seiner Zeit als Erster Bürgermeister mit dem Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, traf. Ein Deal, der zustande kam, nachdem die Cum-Ex-Geschäfte der Bank bereits aufgeflogen waren.
Ein dazu in Hamburg eingesetzter Untersuchungsausschuss ist noch nicht abgeschlossen, einen weiteren Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags versucht die SPD mit allen Mitteln zu verhindern. Die hochproblematische Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal beleuchtete in der heutigen Debatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Hier ein Ausschnitt aus seiner Rede.
"Im Jahr 2009 griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in das Steuer-Säckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau.
Tauchen wir also nochmal in die Story in das Jahr 2016 in Hamburg ein: Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück. In dieser Zeit traf sich Olaf S. (gemeint ist Olaf Scholz; Anm.d.Red.) mindestens zwei Mal mit dem Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, im Nachfolgenden nur Herr O. genannt. Auch ein bekannt gewordenes Telefonat der Beiden gehört dazu. Auch hier hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen. Aus einem Treffen wurden drei und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen. Was ist das denn anderes als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?
Für alle, die nicht so in der Materie stehen, ein kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und ihren Filz: O., nicht nur Privat-Banker, sondern auch bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 07.03.2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tage später hat er von Alfons Pawelczyk (SPD-Politiker in Hamburg; Anm.d.Red.) Besuch. Herr O. möchte Mitglied bei Hapag Lloyd im Aufsichtsrat werden. Hin und her, jedenfalls kommt man dem Wunsch von Herrn Olearius nach. Dann spendet er mit Freunden 70 Millionen Euro für die Elb-Philharmonie, ein Millionengrab, auch verkalkuliert, meine Damen und Herren.
Und dann kommt noch ein Vermittler des Kontaktes hinzu, ein Mittler zwischen Herrn S., unserem Kanzler, und Herrn O., das war Johannes Kahrs (SPD-Politiker; Anm.d.Red.), auch bestens bekannt. Gut vernetzt kommt die Staatsanwaltschaft doch auf einmal auf die Idee, sein Schließfach durchzusuchen, und was findet man? 200.000 Euro in bar. Kahrs sagt, das ist alles Erspartes, meine Damen und Herren. So viel zu dem sozialen Gewissen der Genossen.
Kommen wir also nochmal zum Protokoll: Am 06.10.2016 trifft Olaf S. sich zum ersten Mal mit Herrn O., am 13.10. wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert, am 26.10. trifft Bürgermeister S., Herr Scholz, den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage, nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen doch nicht haben, meine Damen und Herren. ... Weil die Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet an dieser Stelle. Und Finanzsenator Peter T., heute Herr Tschentscher als Bürgermeister, wird dann quasi gezwungen durch die Bundesregierung und das BMBF, die Gelder doch entsprechend einzufordern.
Das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist am 23.10. vorbei, aber die Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss hier zu Cum Ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, die Frage, da werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben."