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Politik und Verwaltung

Ausfall im Kurpark

Springbrunnen und Teich-Umwälzung waren vorübergehend außer Betrieb

Die Fontänen des Kurpark-Brunnens blieben in der vergangenen Woche kurzzeitig aus. Foto: LGheute Lüneburg, 18.08.2025 - Der Lüneburger Kurpark ist immer einen Besuch wert, ganz besonders in diesen Tagen. Viele alte Bäume mit ihren mächtigen Kronen spenden im Sommer nicht nur angenehmen Schatten, auch der Kurparkbrunnen sorgt für erfrischende Brisen, wenn der Wind aus der richtigen Richtung kommt. Doch genau das vermissten Besucher in der vergangenen Woche: Der Brunnen sprudelte nicht. Auch das leise Gluckern am Kurparkteich war verstummt. Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung bringt Aufklärung.

"Realitäts-Check" für mehr Akzeptanz

Modell-Entwurf fürs neue Erbbaurecht geht in die nächste Phase – Drei Termine für Betroffene

Der Protest gegen den gestiegenen Erbbauzins hält in Lüneburg weiter an. Foto: privatLüneburg, 15.08.2025 - Kann es einen Kompromiss beim Streit um den gestiegenen Erbbauzins geben und wie könnte dieser aussehen? Darum geht es in dem "Lüneburger Erbbaurecht-Modell", an dem eine Arbeitsgemeinschaft des Rates der Stadt arbeitet, seit die Kritik seitens der Erbbau-Berechtigten wegen des teils extrem gestiegenen Erbbauzinses nach Ablauf der bisherigen Verträge nicht abebbte. Ein erster Entwurf für das Lüneburger Modell liegt bereits vor. Dieser soll nun einem "Realitäts-Check" unterzogen werden.

Intelligenz-Test im Rathaus

Innenministerin Behrens warf heute einen Blick auf die digitale Kompetenz der Lüneburger Verwaltung 

Innenministerin Daniela Behrens trug sich heute im Beisein von Bürgermeisterin Jule Grunau ins Gästebuch der Hansesteadt Lüneburg ein. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 06.08.2025 - Intelligenz in der Lüneburger Verwaltung? Wer daran bislang zweifelte, wurde heute eines Besseren belehrt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) überzeugte sich am Vormittag im Rathaus der Stadt höchstpersönlich davon, dass diese Eigenschaft tatsächlich vorhanden ist. Dabei ging es allerdings weniger um die Beurteilung politischer Entscheidungen der Grünen Verwaltungsspitze. Im Mittelpunkt stand die Künstliche Intelligenz als neue Schaffenskraft im Rathaus.

Terminals funktionieren endlich

Digitale Passfotos jetzt auch im Bürgeramt möglich

Oberbürgermeisterin Kalisch hat das neue Passfoto-Terminal schon mal getestet. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.08.2025 - Etwas klobig und eher an frühere Fernsprechautomaten erinnernd kommen die neuen Fototerminals daher, die von nun auch im Lüneburger Bürgeramt das Anfertigen eines digitalen Passfotos ermöglichen. Eigentlich sollten sie schon längst ihren Dienst tun, doch technische Probleme verhinderten bundesweit ihren geplanten Einsatz (LGheute berichtete). Wer einen Ausweis oder Reisepass beantragen und sein Passfoto direkt im Bürgeramt aufnehmen lassen, muss dafür aber extra zahlen. 

Nachgelegt: Wissen, wie der Rat tickt

Lüneburg, 29.07.2025 - Lüneburgs neues "Bürgerinformationssystem", das Online-Portal, das über die Arbeit von Rat und Verwaltung informiert, ist online (LGheute berichtete). Offen blieb, was die Neuaufstellung des Systems den Steuerzahler kostet. Die Stadtverwaltung wurde um Auskunft gebeten und hat wie versprochen geliefert. Die Antwort: Der "Launch" der Webseite, wie eine Neuauflage von bereits Bestehendem auch genannt wird, kostet 17.170 Euro – in der Rabattversion.

Wissen, wie der Rat tickt

Stadt stellt neues Informationssystem online – Neuerungen eher dürftig

Andrea Kamionka aus dem Ratsbüro der Lüneburger Stadtverwaltung vor dem neuen Bürgerinformationssystem Allris 4. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 28.07.2025 - Wer einen Nerv für Kommunalpolitik hat oder sich damit gar beruflich beschäftigen muss, kommt an einem nicht vorbei: dem "Ratsinformationssystem" der Stadt. Seit Jahren liefert es alles, was der Interessierte braucht, um zu wissen, was politisch entschieden werden soll, oder zu ahnen, wo sich kontroverse Debatten im Rat der Stadt und in seinen Ausschüssen anbahnen und sich persönliches Erscheinen lohnt. Nun gibt es eine Neuauflage des in die Jahre gekommenen Online-Tools, gleich mit neuem Namen: "Bürgerinformationssystem" oder "Allris 4" heißt es jetzt. Viel Neues bietet es allerdings nicht.

Die nächste Katastrophe

Jungheinrich schließt Werk in Lüneburg – Stadtverwaltung sieht Ursache nicht bei sich – FDP fordert Runden Tisch

Jungheinrich ist in der Vergangenheit vor allem mit seinen Gabelstaplern erfolgreich gewesen. Foto: JungheinrichLüneburg, 25.07.2025 – "Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu." Fußballfans erinnern sich, es war Jürgen Wegmann, zuletzt Stürmer bei Mainz 05, von dem diese schicksalsträchtige Einsicht stammt. Es könnte auch das Motto von Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) werden. Denn nachdem sie zuletzt ein Defizit von 6 Millionen Euro bei den Gewerbesteuer-Einnahmen bekanntgeben musste, kommt nun ein weiterer Schlag hinzu. Die Lüneburger Niederlassung des Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich wird geschlossen.

"Es gibt nichts zu beschließen"

Oberbürgermeisterin Kalisch überrascht mit Botschaften zum Haushalts-Desaster

Für Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist das Millionen-Defizit der Stadt keine Krise. Archiv-Foto: LGheute Lüneburg, 23.07.2025 - "Ab einer Wassertiefe von 1,20 m ist selbständig mit Schwimmbewegungen zu beginnen." So stand es in der berühmten ZDv 3/11, der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr, die heute Zentralvorschrift A2-226/0-0-4710 heißt. Was auch damals schon für Humor und Ironie sorgte, hat bei genauerer Betrachtung einen nicht unbedeutenden Kern. Denn Anweisungen wie diese haben Allgemeingültigkeit. Die Botschaft dahinter nämlich lautet: Irgendwann muss jeder sein Handeln individuell der jeweiligen Lage anpassen. Warum das hier ein Thema ist? Weil die Stadt Lüneburg davon nichts wissen will. Trotz ihres massiv anwachsenden Schuldenbergs aufgrund neu auftauchender Millionen-Löcher sieht zumindest Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch keinen Anlass, an dem ehemals beschlossenen Ausgabenprogramm irgendwas zu ändern.

Drogeriemärkte sollen aushelfen

Im Bürgeramt können vorerst keine digitalen Passfotos erstellt werden

Störanfällig: die neuen Fototerminals zur digitalen Passfoto-Erstellung. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 19.07.2025 - Erst waren es Lieferprobleme, jetzt ist es nichtfunktionierende Technik, die einmal mehr zeigt, wo es in Deutschland hakt. Die Rede ist von den neuen Fototerminals, mit denen bundesweit in Bürgerämtern digitale Passfotos erstellt werden können, die bei Beantragung eines neuen Ausweises, Reisepasses oder elektronischen Aufenthaltstitels inzwischen vorgeschrieben sind. Doch die Geräte funktionieren vielerorts noch nicht zuverlässig, auch in Lüneburg nicht. Nun sollen Fotografen und Drogeriemärkte aushelfen.

"Was nützt ein Doppel-Haushalt, der nicht durchgerechnet ist?"

Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Verwaltung kommt nun doch eine Sondersitzung des Finanzausschusses

Immer größere Defizite im Haushalt: Überm Lüneburger Rathaus braut sich was zusammen. Foto: LGheuteLüneburg, 10.07.2025 - Nun also doch: Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Haushaltslage der Stadt soll es am Freitag, 18. Juli, eine Sondersitzung des Finanzauschusses geben. Das teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Sie reagierte damit auf Kritik von SPD und CDU, die sich überrascht gezeigt hatten über das plötzliche zusätzliche Haushaltsloch von rund 11 Millionen Euro und deshalb eine Sondersitzung forderten.

Lüneburgs Haushaltslage wird immer dramatischer

Rathaus entdeckt plötzlich weitere Millionen-Defizite – Deutliche Kritik von SPD, CDU und FDP

Nicht immer erschließt sich, was hinter den Mauern der Oberbürgermeister-Etage vor sich geht. Das plötzliche Auftauchen von mehreren fehlenden Millionen Euro etwa hinterlässt Fragen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.07.2025 - Lüneburgs ohnehin schon desaströser Hauhalt rutscht weiter in den Keller. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den Rat der Stadt per E-Mail, drei Wochen nach der letzten Sitzung des Finanzauschusses. Darin führt sie einen Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen um rund 6 Millionen Euro und deutlich gestiegene Pensionsrückstellungen im Umfang von zusätzlich 5 Millionen Euro auf und nennt Einsparmaßnahmen. Bei SPD, CDU und FDP lösen die neuen Zahlen und die Informationspolitik der Verwaltung Empörung und Kritik aus. 

Mehr Stillstand als Fortschritt

Das Neubaugebiet am Wienebütteler Weg kommt nicht in die Gänge  

Mehr Schein als Sein: Am Baugebiet Wienebütteler Weg werden derzeit offenbar nur die Warnbaken umgestellt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.07.2025 - Und ewig grüßt das Murmeltier. Wie in dem gleichnamigen Film, in dem der Protagonist immer wieder in dieselbe Ausgangsituation zurückversetzt wird, müssen sich auch die Lüneburger inzwischen fühlen. Konkret geht es um das geplante Neubaugebiet am Wienebütteler Weg, von dem viele vermutlich meinen, dass dort längst gebaut wird und die ersten Wohnungen bezogen werden können. Nicht so in Lüneburg. Aus dem Lüneburger Rathaus heißt es heute lediglich: "Die Erschließung im und rund um das Baugebiet Wienebüttel schreitet voran."

Kann weg

Der ehemalige Blumenpavillon am Bahnhof wird abgerissen

Der kleine Pavillon war schnell entfernt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 01.07.2025 - Ob Muttertag, Hochzeitstag, Krankenhausbesuch oder einfach mal so – der Blumenpavillon am Bahnhof war eine feste Instanz, wenn es darum ging, auch an Sonn- und Feiertagen einen geschmackvollen Strauß Blumen mitbringen zu können. Seit langem schon ist er verweist, nur noch trostlose Gebinde von der Tanke können seitdem das Nötigste retten. Nun schlägt auch dem kleinen Pavillon die letzte Stunde, heute begann die Stadtverwaltung mit den Abrissarbeiten. Nicht schwer zu erraten, was stattdessen dort entstehen soll.

Start der Mega-Baustellen

Im Juli beginnen die Bauarbeiten an der Bleckeder und der Dahlenburger Landstraße

Nur noch ein Provisorium: Die Bahnbrücke über die Bleckeder Landstraße muss dringend erneurt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 26.06.2025 - Es wird ernst. Die mehrfach angekündigten und auf vorerst zwei Jahre angesetzten Sperrungen der Bleckeder Landstraße und der Dahlenburger Landstraße stehen nun definitiv an: Ab dem 1. Juli wird die Unterführung an der Bleckeder Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer gesperrt. Autoverkehr sowie Fuß- und Radverkehr in Richtung Innenstadt werden dann über den Pulverweg und die Dahlenburger Landstraße umgeleitet. Gleichzeitig gehen die Arbeiten an der Dahlenburger Landstraße oberhalb des Pulverwegs in die nächste Bauphase.

Parkhaus statt Parkplatz

Neue Gebühren sollen Parkplatzsuchverkehr eindämmen

Künftig kostet das Parken pro Stunde in der Gebührenzone I (rot) 1,90 Euro, in der Gebührenzone II (grün) 1,20 Euro und in der Gebührenzone III (blau) 0,60 Euro. Gebührenpflichtig ist die Zeit montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 24.06.2025 - Rat und Verwaltung der Stadt wollen die Anzahl der in der Stadt auf Parkplatzsuche umherkurvenden Autos verringern. Statt endlos Ausschau nach einem freien Parkplatz zu halten, sollen Autofahrer künftig besser in die vorhandenen und meist nicht ausgelasteten Parkhäuser fahren. Mit einem neuen Preisgefüge sollen diese nun attraktiver und das Parken am Straßenrand teurer werden. Das Vorhaben ist zunächst auf ein Jahr befristet, dann soll Bilanz gezogen werden. 

Besser als die Lage hergibt

Studie zur Attraktivität Lüneburgs zieht überwiegend positive Bilanz

Boris Hedde bei der Päsentation seiner Studie im Rat der Stadt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.06.2025 - Ist Lüneburg noch attraktiv? Das fragen sich immer mehr Lüneburger angesichts zunehmender Geschäftsraum-Leerstände ausgerechnet in den Innenstadtlagen, die wie die Bäckerstraße oder die Grapengießerstraße eigentlich als besonders frequenzstark und für den Einzelhandel daher entsprechend anziehend sein müssten. Politik und Verwaltung rätseln deshalb schon lange, wie der Leerstandsmisere beizukommen ist. Eine Studie kommt nun zu teils überraschenden Ergebnissen.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Hans-Christian Lied soll Lüneburg auf dem Weg in die Zukunft begleiten

Stadtbaurätin Heike Gundermann mit ihrem neuen Fachbereichsleiter Hans-Christian Lied. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.06.2025 - Es hat zwar nur vier Buchstaben und den Charme kommunalpolitischer Abkürzeritis, doch es hat es in sich. Es, das ist das ISEK, die Kurzform für Lüneburgs Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Seit Jahren schon sind Rat und Rathaus damit beschäftigt, die Idee dahinter, Lüneburg auf die Zukunft vorzubereiten, irgendwie in Realität umzuwandeln. Zwar gab es bereits zahlreiche Ansätze, dem angestrebten Ziel Leben einzuhauchen, doch wo die Reise letztlich hingeht, ist noch immer nicht so richtig klar. Hoffnung keimt im Rathaus nun mit einem Neuzugang auf. Sein Name: Hans-Christian Lied.

Pols geht, Klein kommt

Wechsel in der Lüneburger CDU-Stadtratsfraktion

Hans-Joachim Klein und Claudia Kalisch. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 20.06.2025 - Wer einen Job in der Verwaltung hat, kann nicht gleichzeitig ein Mandat im Rat der Stadt haben. Einzige Ausnahme: der Chef der Verwaltung, in diesem Fall Claudia Kalisch (Grüne). Als Oberbürgermeisterin ist sie automatisch auch Ratsmitglied mit Stimmrecht. Weil der langjährige Kommunal- und Bundespolitiker Eckhard Pols (CDU) nun aber eine neue Aufgabe in der Stadtverwaltung übernommen hat, musste er sein Mandat abgeben. Für ihn rückte Hans-Joachim Klein nach.

Brückenerneuerung verzögert sich

Lüneburg, 16.06.2025 - Der Start für die Erneuerung der OHE-Bahnbrücke an der Soltauer Straße verzögert sich. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat das beauftragte Planungsbüro die Ausschreibungsunterlagen nicht wie geplant fertigstellen können. Eigentlich sollten die Arbeiten Ende Juli starten, nun ist von August oder September die Rede. 

Verantwortung oder Panikmache?

CDU-Fraktion weist Kalisch-Kritik zurück schlägt versöhnliche Töne an

Seit Langem schon Stein des Anstoßes: die Sitzmöbel in der Innenstadt. Foto: LGheuteLüneburg, 06.06.2025 - Die politische Kontroverse um die Missstände am Platz am Sande geht weiter. Nachdem Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) Kritik der CDU-Ratsfrau Anna Bauseneick an den problematischen Zuständen in Lüneburgs Stadtzentrum mit dem Hinweis quittierte, solche Äußerungen schadeten der Stadt, auch seien Anfragen und Anträge der CDU zu dem Thema "kontraproduktiv" und "Panikmache", legt nun Bauseneick und mit ihr die CDU-Stadtratsfraktion nach. Beide weisen die Vorhaltungen der Oberbürgermeisterin "aufs schärfste" zurück.