Rat beschließt ersten Doppel-Haushalt der Stadt – Millionen-Defizite wachsen 2025 und 2026 weiter an
Lüneburg, 05.01.2025 - Lüneburg kommt aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus. Das zeigt der Doppelt-Haushalt, der erste der Stadt überhaupt, den der Rat der Stadt trotz vieler Widerstände in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen hat. Danach sieht der Haushaltsplan für 2025 ein Jahresergebnis von minus 46,7 Millionen Euro vor, der für 2026 sogar ein Minus von 59 Millionen Euro.
28 Ratsmitglieder stimmten für das Zahlenwerk, 14 dagegen, es gab eine Enthaltung. Für den Doppelhaushalt stimmten die Grünen, die CDU und die FDP sowie Jens-Peter Schultz von der SPD. Dagegen votierten die Fraktionen von SPD, AfD und Linke, Sören Köppen (Basis) enthielt sich der Stimme. Die SPD hatte allerdings ihrerseits zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die die Haushalte zusätzlich belastet hätten, dafür aber auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung genannt.
Der Beschluss beweise, "dass wir uns mehrheitlich unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt stellen", sagte die Oberbürgermeisterin Kalisch nach der Abstimmung im Rat und unterstellte damit indirekt den Fraktionen, die gegen den Doppel-Schuldenhaushalt gestimmt und Einsparungen verlangt hatten, unverantwortlich zu handeln – angesichts der desolaten Haushaltslage eine gewagte Behauptung.
◼︎ Haushaltssperren für beide Jahre vorgesehen
Wegen der enormen Fehlbeträge ist in beiden Jahren eine hauswirtschaftliche Sperre vorgesehen. Diese liegt 2025 bei 6,5 Millionen Euro, im darauffolgenden Jahr bei 9,2 Millionen Euro. Ziel sei es, den Blick auf mögliche Einsparpotenziale bei einzelnen Maßnahmen zu schärfen, erklärte Stadtkämmerer Matthias Rink. Wo diese Einsparungen erzielt werden sollen, ob bei der Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben oder bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, sagte Rink nicht.
Trotz der angespannten Finanzlage will die Stadt weiter investieren. Für Investitionen an Schulen sind im kommenden Jahr rund 13,5 Millionen Euro vorgesehen (2026: 16,9 Millionen Euro). Etwa 2,8 Millionen Euro sind für Maßnahmen an und in Tageseinrichtungen für Kinder geplant (2026: 2,1 Millionen Euro). Rund 22,3 Millionen Euro fließen in Straßen, Bushaltestellen und Radwege (2026: 16,6 Millionen Euro). Zudem beinhaltet das Zahlenwerk Investitionsmittel in Höhe von 1,55 Millionen Euro im Bereich Sport und Kultur (2026: 3,97 Millionen Euro).
Angesichts des Minus im Etat gehört auch zum Doppelhaushalt wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses hält Vorschläge bereit, wie nach und nach möglichst Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen erzielt werden können. Das gesamte Paket geht jetzt an das Niedersächsische Innenministerium zur Genehmigung. Mit dieser ist ab Mai 2025 zu rechnen.
◼︎ Die wichtigsten Eckdaten für 2025 und 2026:
- Haushaltsvolumen
2025: 420 Millionen Euro
2026: 427 Millionen Euro - Ordentlicher Jahresfehlbetrag
2025: 51,5 Millionen Euro
2026: 59 Millionen Euro - Jahresergebnis
2025: - 46,7 Millionen Euro
2026: - 59 Millionen Euro - Investitionen
2025: 56,4 Millionen Euro
2026: 52 Miollionen Euro - Kreditbedarf
2025: 35,4 Millionen Euro
2026: 38 Millionen Euro - Hauswirtschaftliche Sperre
2025: 6,5 Millionen Euro - 2026: 9,2 Mio. Euro
Die Zahlen berücksichtigen noch nicht etwaige geringfügige Änderungen durch beschlossene Änderungsanträge.