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Politik und Verwaltung

Wohin driftet die Stadt?

Lüneburg versinkt in Schulden – Was unternimmt die Politik?

Stets zur Weihnachtszeit wird darüber befunden, mit wieviel Geld die Stadt im kommenden Jahr auskommen muss. Foto: LGheuteLüneburg, 13.12.2023 - Ein riesiger Berg Schulden und ein Haushaltsloch, das mit einem Minus von knapp 50 Millionen Euro Spitzenwerte erreicht – so stellt sich Lüneburgs Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dar. Doch wer meint, aus dem Rathaus kommen nun drastische Sparvorschläge, um die desolate Haushaltslage wieder ins Lot zu bringen, sieht sich getäuscht. Und die Politik? Hier ist die Bereitschaft zum Sparen nur begrenzt da. Zum Teil sprudeln die Ideen fürs Geldausgeben sogar munter weiter. Die SPD steht dabei an oberster Stelle.

Der Bürgerrat soll's bringen

Neues Gremium soll Ratschläge zur Zukunft des Glockenhauses geben

Ein zentrales Gebäude der Stadtgeschicht: das Lüneburger Glockenhaus. Foto: LGheuteLüneburg, 03.12.2023 - Für die einen ist es gelebte Partizipation, für die anderen Etikettenschwindel und Aushöhlung der repräsentativen Demokratie. Beim Thema Bürgerrat scheiden sich die Geister. Lüneburg soll trotzdem einen bekommen, vorerst aber nur testweise. Beschäftigen soll er sich in einem ersten Anlauf mit dem Glockenhof. Die Einladungen für das Gremium sind jetzt an 600 ausgeloste Lüneburger versandt worden.

Lüneburgs Feuerwehr bekommt neue Spitze

Neues Trio startet zum Jahresanfang

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit dem neuen Führungstrio der Lüneburger Feuerwehr: (v.r.) Stadtbrandmeister Rainer Utermöhlen, 1. Stellvertretender Stadtbrandmeister Tobias Glor und 2. Stellvertretender Stadtbrandmeister Florian Vierroth. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 01.12.2023 - Bei der Lüneburger Feuerwehr wird es zum Jahresanfang einen Wechsel an der Spitze geben. In der jüngsten Sitzung des Rates ernannten die Ratsmitglieder Rainer Utermöhlen zum neuen Stadtbrandmeister. Der bisherige 2. Stellvertretende Stadtbrandmeister übernimmt das Amt ab 1. Januar vom jetzigen Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft.

Kalisch gibt Scheidung bekannt

Oberbürgermeisterin will Gerüchten und Getuschel über ihr Privatleben begegnen

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Hier eine Aufnahme aus einer vorangegangenen Ratssitzung. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2023 - Eine ungewöhnliche, weil doch sehr private Mitteilung gab es gestern von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. In der Stadtratssitzung gab sie die kürzlich erfolgte Scheidung von ihrem Mann bekannt. Zwar sei ihr die Trennung von Privatem und Beruflichem wichtig, zugleich aber auch eine klare Kommunikation und Offenheit. Mit der Bekanntgabe wolle sie aber auch Gerüchten und Getuschel begegnen.

Wortentzug war nicht zulässig

Verwaltungsgericht gibt Klage des früheren Linken-Politikers Pauly statt

Justitia schmückt die Fassade des Lüneburger Rathauses. Foto: LGheuteLüneburg, 29.11.2023 - Es gab Zeiten, da verliefen Sitzungen des Lüneburger Stadtrats so turbulent, dass sie noch Jahre später ein Echo auslösten. Eine solche Sitzung war der 26. September 2019. Weil der damalige Ratsherr Michèl Pauly die AfD-Stadtratsfraktion als rechtsextrem bezeichnet hatte und er dies trotz Aufforderung zur Unterlassung wiederholte, wurde ihm von der damaligen Ratsvorsitzenden Christel John das Wort entzogen. Das aber hätte sie nicht tun dürfen, urteilte heute das Verwaltungsgericht in Lüneburg.

War der Abriss doch korrekt?

Kommunalaufsicht in Hannover sieht kein rechtswidriges Verhalten der Stadt bei den Vorgängen um die Villa Heyn

Die Sanierung der denkmalgeschützten Villa Heyn wirft weiter Fragen auf. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2023 - Dem widerrechtlichen Abriss des Wintergartens der Villa Heyn liegt aus Sicht der Kommunalaufsicht in Hannover kein rechtswidriges Verhalten der Stadtverwaltung in Lüneburg zugrunde. Dies teilte das Innenministerium, dem die Kommunalaufsicht zugeordnet ist, jetzt mit. Die Angelegenheit sei nunmehr "abschließend" geprüft worden. Grünen-Politiker Wolf von Nordheim, der sich an Hannover gewandt hatte, zeigte sich über die Nachricht verwundert, die Stadtverwaltung erleichtert.

Neue Spitze bei der Lüneburger CDU

Heiko Eggers löst Alexander Schwake als Vorsitzenden ab

Zu den ersten Gratulanten zur Wahl von Heiko Eggers (r.) als neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden gehörten (v.l.) Felix Petersen (CDU-Kreisvorsitzender), Anna Bauseneick (Landtagsabgeordnete) und Alexander Schwake, der das Amt des Parteivorsitzenden abgab. Foto: CDULüneburg, 27.11.2023 - Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat mit Heiko Eggers einen neuen Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag in Lüneburg haben 92 Prozent der anwesenden Wahlberechtigten für den 49-Jährigen votiert. Bisher war Eggers Beisitzer im Parteivorstand. Dieser hatte Eggers als Vorsitzenden einstimmig vorgeschlagen.

Wo war das Zeichen?

Morgen erstrahlt das Rathaus in Orange – Für Israel aber blieb es dunkel

Nach dem Überfall auf Israel blieb das Rathaus in Lüneburg dunkel. Foto: LGheuteLüneburg, 24.11.2023 - In Lüneburg werden gern Zeichen gesetzt. Mal für besseres Klima, mal für mehr Radwege, mal gegen Autobahnen, mal gegen Rechts. Aber auch gegen den Krieg in der Ukraine wurden Zeichen gesetzt. In der Johanniskirche wurden noch am selben Tag spontan Kerzen angezündet, drei Tage später kamen mehr als eintausend Menschen auf dem Marktplatz zusammen, das Rathaus wurde über Wochen Blau-Gelb angeleuchtet – Zeichen der Solidarität. Am morgigen Sonnabend erstrahlt das Rathaus wieder, dann orange als Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Wo aber blieb das Zeichen für Israel? 

Passanten-Zählung geht weiter

In der Lüneburger Innenstadt wurde ein weiteres Lasermessgerät installiert

Auch in der Grapengießerstraße werden die Passanten gezählt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 24.11.2023 - Sieben Lasermessgeräte gibt es in der Lüneburger Innenstadt bereits, jetzt ist ein achtes hinzugekommen. Installiert wurde es in der Straße An den Brodbänken gegenüber von Karstadt an der Hausnummer 12. Mit den Geräten misst die Stadtverwaltung die Passantenströme. Die ermittelten Zahlen sollen helfen, die Innenstadtentwicklung zu verbessern.

Es bleibt beim Rauswurf

Wolf von Nordheim hält Klage gegen seinen Ausschluss aus der Grünen-Stadtratsfraktion nicht aufrecht

Wolf von Nordheim kämpft als Grüner künftig allein im Rat zum Wohl der Stadt. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2023 - Wolf von Nordheim wird nicht in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen zurückkehren. Er sehe nach der Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das er nach seinem Rauswurf aus der Fraktion angerufen hatte, keine Chance auf eine Rückkehr, erklärte von Nordheim gegenüber LGheute. Das Gericht hatte den Antrag von Nordheims auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor wenigen Tagen abgelehnt.