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Politik und Verwaltung

Kaimauer bekommt Geländer

Arbeiten im Alten Hafen haben begonnen

Die Arbeiten zum Bau eines Geländers entlang der Kaimauer am Alten Hafen haben begonnen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2024 - Es war eine junge Radfahrerin, die vor ein paar Jahren unvorsichtig dicht an der Kaimauer im Alten Hafen am heutigen Behördenzentrum entlangfuhr und – warum auch immer – mitsamt Fahrrad in die Ilmenau stürzte. Weil sie das Ufer letztlich nur mit Mühe erklimmen konnte, sah sich die Stadtverwaltung genötigt, auf diesen Vorfall zu reagieren. So wurden die deutlich zu kurzen Rettungsleitern an den Kaimauern verlängert, auch Rettungsringe wurden aufgestellt. Nun wird auch noch ein Geländer installiert.

Und wo bleiben die Autofahrer?

In Lüneburg ist die Fahrrad-Lobby besonders stark – den ADAC sucht man hingegen vergebens

Ein Beispiel für die funktionierende Lobbyarbeit der Lüneburger Radfahrer ist die Uelzener Straße mit ihren zahlreichen, aber weitgehend ungenutzten Fahrradbügeln. Sier stehen dort, wo zuvor Parkplätze waren. Foto: LGheuteLüneburg, 06.09.2024 - Wenn am Dienstag der Mobilitätsausschuss der Stadt zusammenkommt, wird es wie so oft in diesem Gremium darum gehen, die Stadt noch fahrradgerechter zu machen. Dafür sorgt nicht nur die Grün-geführte Stadtverwaltung, die sich den Umbau Lüneburgs zur Radfahrer-Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, dafür sorgt auch die Zusammensetzung des Ausschusses selbst. Denn neben einer Grünen Vorsitzenden und weiteren drei Grünen Ausschussmitgliedern sitzen dort auch Vertreter der Lüneburger Fahrrad-Lobby. Autofahrer-Interessen aber kommen deutlich zu kurz – auch, weil der ADAC an dem Ausschuss kein Interesse hat. 

Zeit für ein gerechtes Verfahren

Kleine Fraktionen im Rat sind deutlich benachteiligt – FDP fordert endlich Änderungen

Nicht alle Ratsmitglieder haben wie hier im Mobilitätsausschuss auch Stimmrecht. Foto: LGheuteLüneburg, 29.08.2024 - Die Zeiten, da drei Parteien in einem Parlament oder einer Gemeindevertretung ausreichten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, sind lange vorbei. Allein im Rat der Stadt Lüneburg sind heute mit den Grünen (15 Sitze), SPD (11), CDU (8), FDP (3), Die Linke (3), AfD (2), Die Basis (1) und Die Partei (1) acht Parteien im Rat vertreten. Daraus sind fünf Fraktionen, eine Gruppe und ein fraktionsloses Mitglied entstanden. Jeder von ihnen darf im Rat sprechen, Anträge stellen und sich an Abstimmungen beteiligen, wie es demokratische Sitte ist. Doch so richtig repräsentativ geht es bei genauem Hinsehen doch nicht zu. Kleinere Fraktionen werden nämlich deutlich benachteiligt – mit zum Teil erheblichen Auswirkungen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb Korrekturen, und zwar von Hannover.

Mehr Grün und Sitzmöglichkeiten

Thorner Marktplatz wird bis Ende Oktober umgestaltet

Der Thorner Marktplatz soll grüner und freundlicher werden. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.08.2024 - Mehr Grün und deutlich weniger Beton verspricht die Lüneburger Stadtverwaltung für den Thorner Marktplatz am Kreideberg. Der soll von Montag, 2. September, an aufwendig saniert werden. Im Vordergrund steht dabei die Entsiegelung und Begrünung des Platzes, insgesamt sollen drei große Bäume und mehrere kleine Bäume gepflanzt werden, außerdem wird es Hochbeete mit Blumen und Stauden geben.

Putzprobleme an der Rathausfassade

Stadt nimmt Materialproben

An diesen Stellen wurde das Mauerwerk am Rathaus freigelegt. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 27.08.2024 - An der Barockfassade des Lüneburger Rathauses gibt es absturzgefährdete Putzflächen. Grund ist eine frühere Fassadenrenovierung, bei der falscher Putz verwendet wurde. Nun nimmt die Stadt an gefährdeten Stellen Materialproben, anschließend soll ein Instandsetzungskonzept erarbeitet werden.

Fragen unerwünscht

An Oberbürgermeisterin Kalisch prallt SPD-Anfrage zur Pressefreiheit ab – Thema damit dennoch nicht beendet

Kurzer Auftritt am Rednerpult: Ratsherr Jörg Kohlstedt (SPD) schaffte es trotzdem, Oberbürgermeisterin Kalisch aus der Reserve zu locken. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 24.08.2024 - Es hätte eine Stern-, zumindest aber Pflichtstunde in Sachen Demokratieverständnis werden können, als am Donnerstag nichts Geringeres als die Pressefreiheit auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand. Doch diese Chance ließen die Ratsmitglieder großenteils kommentarlos passieren. Anlass war eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Verständnis von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) im Umgang mit der lokalen Presse. Wegen kritischer Berichterstattung hatte Kalisch scharfe Kritik unter anderem an LGheute geäußert, woraufhin die SPD eine Entschuldigung von ihr einforderte. Bei der Oberbürgermeisterin prallte das ab.

Vom Brandschutz lahmgelegt

Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof kommt später als geplant

Zwei, die der Brandschutz erreicht hat: Rainer Müller (rechts), Kreisrat für Mobilität und Finanzen beim Landkreis, und Jürgen Kipke, Fachbereichsleiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität bei der Hansestadt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.08.2024 - Sind Sie ein Mobilitätsinteressierter? Falls Sie nicht wissen sollten, was das ist und es ohnehin nicht sind, wird sich für Sie nicht viel ändern. Falls doch, auch nicht. Denn am Lüneburger Bahnhof und mit der dort von Stadt und Kreis geplanten Mobilitätszentrale bleibt vorerst alles, wie es ist: Es geht nicht voran. Schuld ist laut Lüneburger Stadtverwaltung die Deutsche Bahn, die angeblich Arbeiten für den Brandschutz in der Mobilitätszentrale nicht auf die Reihe bekommt. Statt am 1. September wird die für die Lüneburger Mobilitätswende so dringend erwartete Zentrale nun wohl erst Ende des Jahres eröffnet werden. Voraussichtlich.

Ein neues und ein bekanntes Gesicht fürs Rathaus

Thomas Dißelmeyer und Holger Nowak rücken in den Stadtrat nach

Thomas Dißelmeyer. Foto: SPDLüneburg, 22.08.2024 - Die Nachrücker für die SPD-Stadtratsfraktion stehen fest: In der heutigen Ratssitzung werden Thomas Dißelmeyer (61) und Holger Nowak (61) als Ratsherren verpflichtet. Sie folgen auf Philipp Meyn, der seinen Wohnort gewechselt hat, und Anneli Fellinghauer, die aus beruflichen Gründe aus dem Rat ausscheidet (LGheute berichtete).

Hat das Rathaus ein Problem mit der Pressefreiheit?

SPD fordert Entschuldigung der Oberbürgermeisterin – Anlass ist Berichterstattung von LGheute 

Die Bürofenster der Oberbürgermeisterin – rätselhaft, wie hier bisweilen Politik gemacht wird. Foto: LGheuteLüneburg, 18.08.2024 - "Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen." Diesem harten Vorwurf – er ist einer von mehreren Punkten einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion – sieht sich gegenwärtig Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ausgesetzt. Anlass sind öffentliche Äußerungen von ihr zur Berichterstattung unter anderem von LGheute, die erhebliche Zweifel an ihrem Verständnis von Pressefreiheit aufkommen ließen. Am 22. August muss sie sich im Rat dazu äußern.

"Höher als das Budget unserer Ortsvorsteher"

FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion

Ein Bild aus früheren Zeiten: Die kleine Heidelandschaft an der Willy-Brandt-Straße gibt es inzwischen nicht mehr. Foto: LGheuteLüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.