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Politik und Verwaltung

Lüneburg schüttet weiter das Schulden-Füllhorn aus

Trotz desolater Haushaltslage gibt die Stadt mehr Geld denn je bei den Freiwilligen Leistungen aus

Allein für das Verleihsystem 'StadtRad' gibt die Stadt in diesem Jahr mehr als 260.000 Euro aus. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 05.01.2025 - Lüneburg hat zwar kein Geld, was die Stadt aber nicht daran hindert, munter weiteres auszugeben. Statt sich auf die wirklich wichtigen Kernaufgaben zu konzentrieren, wird weiter Geld auch für Projekte ausgegeben, die eher parteipolitischen Profilierungen statt haushälterischen Notwendigkeiten geschuldet sind. Weitere Räume für die Jugendverbandsarbeit etwa kommen weniger der Jugend als vielmehr den Kader-Organisationen der Parteien zugute, die sich bei diesem Projekt durchgesetzt haben. Beispiele dieser Art gibt es zahlreiche. Nachfolgend eine Übersicht über die Projekte, die Lüneburg in diesem Jahr angehen will.

Lüneburg versinkt im Schuldenloch

Rat beschließt ersten Doppel-Haushalt der Stadt – Millionen-Defizite wachsen 2025 und 2026 weiter an

Mehrheitlich stimmte der Rat für den Doppel-Haushalt der Stadt. Foto: Screenshot YouTube-Kanal der Stadt LüneburgLüneburg, 05.01.2025 - Lüneburg kommt aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus. Das zeigt der Doppelt-Haushalt, der erste der Stadt überhaupt, den der Rat der Stadt trotz vieler Widerstände in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen hat. Danach sieht der Haushaltsplan für 2025 ein Jahresergebnis von minus 46,7 Millionen Euro vor, der für 2026 sogar ein Minus von 59 Millionen Euro. 

Bewohner müssen deutlich mehr für den Parkausweis bezahlen

Gebühr steigt um knapp das Vierfache – Ausweitung der Bereiche vorgesehen

Die neu festgelegten Bereiche fürs Bewohnerparken. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass nicht auf allen Flurstücken in den farbig gekennzeichneten Gebieten Bewohnerparken eingerichtet bzw. möglich ist. Dies trifft unter anderem für Parkhäuser zu. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 02.01.2025 - Neues Jahr, neue Preise. Mit Beginn des neuen Jahres ist die Gebühr für das Bewohnerparken in Lüneburg kräftig erhöht worden. Künftig kosten die Parkausweise 120 Euro pro Jahr, bislang waren es 30,50 Euro.  Im Laufe des ersten Quartals werden zudem Änderungen bei den Bewohnerparkbereichen kommen. Bestehende Bereiche werden umstrukturiert und neue Gebiete kommen hinzu. Frühestens ab Mitte des Jahres soll dann auch das Gebührenparken angepasst werden. 

Wechsel in der Pressestelle

Stefan Ahrens tritt Nachfolge von Florian Beye an

Stephan Ahrens ist das neue Gesicht in der Pressestelle. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 02.01.2025 - Neues Jahr, neue Gesichter. In der Pressestelle der Stadt Lüneburg hat es einen Wechsel gegeben. Stephan Ahrens verstärkt ab sofort das siebenköpfige Presse-Team im Rathaus. Der 41-Jährige folgt als Pressesprecher auf Florian Beye, der zum Jahreswechsel die Bereichsleitung Sport bei der Stadt übernommen hat.

Feuerwerk nicht überall erlaubt

In Lüneburg und Bleckede gibt es Verbotszonen

Das Feuerwerksverbot gilt in Lüneburg für den gesamten Innenstadtbereich, den Kalkberg und das Kloster Lüne. Foto: LGheuteLüneburg/Bleckede, 31.12.2024 - Auch in diesem Jahr gibt es in Lüneburg und in Bleckede wieder ein Feuerwerksverbot im Innenstadtbereich. An Silvester und Neujahr besteht das Verbot in Lüneburg für die gesamte historische Innenstadt, das Naturschutzgebiet Kalkberg und den Bereich rund um das Kloster Lüne. Wie in Lüneburg gilt das Verbot auch in Bleckede vom 31. Dezember, 0 Uhr, bis zum 1. Januar, 24 Uhr.

Einen Schritt weiter zur Fahrradstadt

Lüneburg darf sich jetzt "Fahrradfreundliche Kommune" nennen

Eines von mehreren Kriterien, die bei der Jury zählen: das Mietsystem StadtRad Lüneburg. Foto: LGheuteHannover, 28.12.2024 - Dass Radfahrer in Lüneburg gute Karten haben, ist bekannt, jetzt ist es auch offiziell. "Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen" darf sich die Stadt seit kurzem nennen, und das mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die Auszeichnung erhielt die Stadt bei einer Verleihung in Hannover durch Verkehrsminister Olaf Lies.

Schein-Hindernisse fürs Sicherheitsgefühl

Lüneburg trauert um Magdeburg-Opfer und hält an wirkungslosem Sicherheitskonzept von 2016 fest

Der Weihnachtsmarkt in Lüneburg ist gegen Anschläge wie in Magdeburg kaum gesichert. Foto: LGheuteLüneburg, 23.12.2024 - Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem am Freitag fünf Menschen zu Tode kamen und mehr als zweihundert Personen zum Teil schwer verletzt wurden, hat auch in Lüneburg ein Echo der Betroffenheit und Bestürzung ausgelöst. Das Rathaus rief am Samstag zu einer Schweigeminute auf, Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nannte die Ereignisse in Magdeburg "erschütternd und schrecklich" und verwies auf das Sicherheitskonzept der Stadt für seine Weihnachtsmärkte. Das aber hätte einen Anschlag wie in Magdeburg wohl kaum verhindern können. 

Keine Sternstunde für die Pressefreiheit

Rathaus fährt starke Attacke gegen kritische Berichterstattung über Einstellungverfahren der neuen Kulturamtsleiterin – Kritik von der SPD

Matthias Rink in der Ratssitzung am 19. Dezember. Foto: Screenshot YouTube-Kanal der Stadt LüneburgLüneburg, 21.12.2024 - Mit der freien und kritischen Presse scheint die Lüneburger Stadtverwaltung es nicht so zu haben. Das zeigte sich erneut in der Ratssitzung am Donnerstag, als Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und ihr Kämmerer und Personaldezernent Matthias Rink deutliche Kritik an der Berichterstattung über die Einstellung der neuen Kultur- und Sportamtsleiterin Heike Horn äußerten. Ihr Vorwurf: Hier seien Grenzen überschritten worden. Doch stimmt das auch? Einer genauen Betrachtung hält diese Behauptung nicht stand.

Täuschung für den Fahrradring?

Spurrillenbeseitigung neben der St. Johanniskirche wirft Fragen auf

Ein neuer Teilabschnitt des geplanten Fahrradrings ist an der St. Johanniskirche entstanden. Foto: LGheuteLüneburg, 19.12.2024 - Die Gelegenheit war günstig: Weil der Platz am Sande wegen der Baustelle in der Roten Straße über Monate für Busse gesperrt werden sollte, beschloss die Stadtverwaltung, während dieser Zeit auch gleich die Straße Bei der St. Johanniskirche zu sanieren. Dort, so die Begründung, hätten sich Spurrillen gebildet, die dringend beseitigt werden müssten. Nach gut vier Wochen waren die Arbeiten Ende Juli beendet, nur: die Spurrillen sind immer noch da. Lediglich dort, wo künftig der umstrittene Fahrradring verlaufen soll, wurde gearbeitet. Wurde hier etwa getrickst? Das Rathaus weist das zurück.

"Keine Steuermittel für Symbolpolitik verschwenden"

Für den Doppelhaushalt 2025/26 setzt die FDP klare Prioritäten

Den Ausbau des umstrittenen Fahrradrings soll es mit der FDP nicht geben. Foto: LGheuteLüneburg, 16.12.2024 - Lüneburg versinkt im Schuldensumpf und ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Das Defizit für den Haushalt 2025 wird, sollte er so beschlossen werden, mit einem Minus von 50 Millionen Euro nochmal höher als in diesem Jahr ausfallen. Dabei ließe sich durchaus sparen, indem überflüssige Projekte gestrichen werden. Die FDP hat einige davon herausgesucht, unter anderem will sie den geplanten Fahrradring stoppen und stattdessen andere Prioritäten setzen. 

Rätsel um den Headhunter

Fall Horn: Erst widersprechen sich Rathaus und "Landeszeitung", dann kommt eine überraschende Erklärung

In Sachen Horn hängt im Rathaus derzeit einiges schief. Foto: LGheuteLüneburg, 14.12.2024 - Die Vorgänge um die Einstellung der neuen Leiterin Heike Horn für das Kultur- und Sportamt der Stadt werden immer ominöser. Hervor sticht dabei jetzt die Frage, ob rund um die Neubesetzung der Stelle ein externer Personalberater eingesetzt wurde. Während die "Landeszeitung" (LZ) berichtete, ein Headhunter sei mit von der Partie gewesen, weist das Rathaus jeglichen Einsatz weiter zurück und bleibt bei seinem Nein. Überraschend rudert nun die LZ zurück, man sei falsch informiert worden. Doch ist das glaubwürdig?

Pikante Personalie wirft viele Fragen auf

Frühere Langeooger Bürgermeisterin wird neue Leiterin des Kultur- und Sportamts

Seite an Seite: Heike Horn und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch am 12. September in Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 12.12.2024 - Warum gerade sie? Diese Frage stellen sich aktuell vermutlich viele in Lüneburg, seit bekannt wurde, dass die ehemalige Langeooger Bürgermeisterin Heike Horn neue Leiterin des Kultur- und Sportamts der Stadt wird. Warum eine Frau, die beruflich bislang eher wenig mit dem Kulturbereich zu tun hatte und die sich gerade erst aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus ihrem Bürgermeisteramt hat abwählen lassen, wie ein spannender Bericht auf "Lüneburg aktuell" ergeben hat. Und warum fiel die Wahl auf Heike Horn, obwohl die Bewerbungsfrist längst abgelaufen war und andere Kandidaten bereitstanden? Und es gibt noch mehr Fragen.

Hindenburg oder Sonja?

Anwohner der Hindenburgstraße sollen zur geplanten Umbenennung befragt werden

Noch steht Lüneburg zu seiner Hindenburgstraße. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2024 - Die quälende Diskussion um die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße in Lüneburg geht in die nächste Runde. Erneut befasste sich jetzt der Kulturausschuss mit dem Thema, und erneut wich er einer Beschlussfassung aus. Stattdessen sollen sich nun Anwohner und betroffene Geschäftsleute per Fragebogen äußern, ob und welche Umbenennung sie wünschen. Ein fragwürdiges Unterfangen, denn die Befragung hat letztlich null Relevanz.

Mehr Gehölz für Lüneburg

Rat beschließt Verschärfung der bestehenden Baumschutzsatzung

Eindrucksvoll macht Ulrich Blanck (Grüne) deutlich, ab welchem Stammumfang ein Baum künftig nicht mehr ohne Weiteres gefällt werden darf. Foto: Screenshot YoutubeLüneburg, 02.12.2024 - Auf Lüneburgs Gartenbesitzer kommen härtere Zeiten zu. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich, die seit 2015 bestehende Baumschutzsatzung zu verschärfen. Künftig dürfen selbst Bäume mit einem Stammumfang von nur noch 70 Zentimetern nicht mehr ohne Genehmigung gefällt werden, bisher waren es 90 Zentimeter. Und es gibt noch mehr Einschränkungen.

Der "NUMP" soll kommen – unter Aufsicht

Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP setzt sich nach kontroverser Debatte im Rat durch

Der Rat während der geheimen Abstimmung über den 'NUMP'. Foto: LGheute Lüneburg, 29.11.2024 - Es war der zweite Anlauf, das aus Sicht von SPD, CDU und FDP Schlimmste zu verhindern, und dieses Mal glückte er. Mit deutlicher Mehrheit brachten die drei Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag ihren gemeinsamen Änderungsantrag durch, mit dem sie für eine kontrollierte Umsetzung des "Nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans", dem "NUMP", votierten. Doch der Abstimmung, die erneut geheim erfolgte, ging eine lange und für die jeweils unterschiedlichen Positionen erkenntnisreiche Debatte voraus. Hier die interessantesten Wortbeiträge.

Bestürzung über schwulenfeindlichen Anschlag in Lüneburg

Inzwischen hat es noch einen weiteren Anschlag in Lüneburg gegeben

Lüneburg, 28.11.2024 - Der Überfall auf das Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg, Simon Schmidt, hat ein politisches und breites mediales Echo ausgelöst. Gestern fand die Attacke, bei der der 24-jährige Lüneburger durch eine Gruppe junger Männer schwer verletzt wurde, sogar Einzug in die Nachrichtensendung von "Welt-TV". Inzwischen stellte sich heraus, dass es sich um einen hinterhältigen, schwulenfeindlichen Angriff migrantischer junger Männer handeln soll. Und es gab noch einen weiteren Überfall dieser Art in Lüneburg.

Lüneburg soll autofreundlich bleiben

IHK gegen pauschale Umsetzung des umstrittenen "NUMP"-Projekts und Umgestaltung des Marienplatzes

Die Stimmen gegen eine Priorisierung des Radverkehrs zu Lasten der Autofahrer werden immer lauter. Foto: LGheuteLüneburg, 27.11.2024 - Wird Lüneburg auch in Zukunft noch für Autofahrer erreichbar sein? Das ist der Kern einer Diskussion, die seit Wochen die Gemüter erhitzt. Anlass ist ein Papier namens "NUMP", das vom Rathaus vorgelegt wurde und eine Neuausrichtung des gesamten Innenstadtverkehrs zum Ziel hat. Weil damit eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Paket beschlossen werden sollte, deren Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierung aus Sicht von SPD, CDU und FDP aber noch weitgehend ungeklärt ist, legten sie im Rat ihr Veto ein. Sie bekommen jetzt Unterstützung aus der Wirtschaft.

Lüneburger CDU mit neuem, altem Vorstand

Heiko Eggers als Vorsitzender wiedergewählt – Wahlen 2025 und 2026 im Blick

Der neugewählte Vorstand des CDU-Stadtverbands Lüneburg: (v.l.) Dr. Thomas Buller, Monika Scherf, Philippe Raimondi, Wolfgang Kuhn, Heiko Eggers, Anna Bauseneick, Sören Pinnekamp, Alexander Schwake, Wolfgang Goralczyk, Burghard Heerbeck. Nicht auf dem Foto ist Christel John. Foto: CDU-Stadtverband LüneburgLüneburg, 24.11.2024 - Die Lüneburger CDU hat einen neu gewählten, wenngleich nicht ganz neuen Vorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag hat der CDU-Stadtverband Lüneburg turnusmäßig seinen Vorstand gewählt. Dabei ist der bisherige Vorsitzende, Heiko Eggers, in seinem Amt ebenso bestätigt worden wie die meisten anderen Mitglieder. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar war natürlich auch Thema.

Das richtige Objekt?

Der von der Stadt beschlossene Kauf der früheren "Lünebuch"-Immobilie wirft Fragen auf

Nach Einschätzung von Fachleuten dürften die Kosten für die Sanierung der früheren "Lünebuch"-Immobilie für die Stadt teurer werden als von der Stadtverwaltung kalkuliert. Foto: LGheuteLüneburg, 22.11.2024 - Lüneburgs Verwaltung wächst und wächst. Allein in den letzten drei Jahren ist der Stellenplan um 360 Mitarbeiter angewachsen, inzwischen dürften es insgesamt mehr als 1.600 sein. Weil schon längst nicht mehr für alle Platz im Rathaus ist, wurden Räume angemietet, verteilt im Stadtgebiet. Deren Mietkosten – die Rede ist von 8,7 Millionen Euro in zehn Jahren – könnten eingespart werden, unter anderem durch den Kauf der früheren "Lünebuch"-Immobilie, sagt die Stadtverwaltung. Für den Rat war das offenbar so verlockend, dass er dem Kauf zustimmte. Aber war es auch klug? Allein bei den Kosten für die Immobilie drängen sich Fragen auf. 

Mit der Verwaltung aufs Sofa

In der Grapengießerstraße ist ein "Dialograum" entstanden

Stadtmitarbeiter laden in den Dialograum in der Grapengießerstraße 47 ein. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 22.11.2024 - Innenstadtentwicklung, Demokratieförderung, Antidiskriminierung, Kultur, Klima, Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Beteiligung – es gibt fast nichts, was die Stadtverwaltung nicht im Angebot hat. Für Menschen, die dazu mit der Verwaltung ins Gespräch kommen möchten, hat sie nun einen "Dialograum" eingerichtet. Unter dem Motto "Gemeinsam unsere Stadt gestalten" sucht sie in der Grapengießerstraße den direkten Kontakt mit den Lüneburgern – in Wohnzimmer-Atmosphäre.