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Politik und Verwaltung

Neuer Ärger ums DOS

Lüneburg kritisiert Soltaus fortschreitende Pläne zur Erweiterung des Designer Outlet

Das Designer Outlet in Soltau will weiter wachsen und zieht sich damit den Unmut Lüneburgs zu. Foto: DOSLüneburg, 15.09.2024 - Der Streit der Städte Lüneburg und Soltau um die geplante Erweiterung des Designer Outlet Soltau (DOS) geht in die nächste Runde. Anlass ist die von Soltau gestartete Bauleitplanung für die Erweiterung der Einkaufsmeile auf der grünen Wiese, obwohl das Land Niedersachsen dies abgelehnt hatte. In Lüneburg ist man über das Vorgehen in Soltau nicht erfreut.

Platz Am Sande bleibt länger gesperrt

Baustelle wird später fertig – Stadtverwaltung sieht Avacon in der Pflicht – Kritik vom Einzelhandel

Bleibt länger als angekündigt: die Baustelle in der Roten Straße. Foto: LGheuteLüneburg, 12.09.2024 - Die Sperrung des Platzes Am Sande wird länger dauern als angekündigt. Wie die Stadtverwaltung im jüngsten Mobilitätsausschuss mitteilte, komme es bei den Bauarbeiten in der Roten Straße zu Verzögerungen, die Arbeiten würden deshalb rund drei Wochen länger dauern. Grund seien "Erschwernisse im Bauablauf", wie die für die Baustelle zuständige Avacon mitteilen ließ. Damit wird der Platz voraussichtlich bis Ende Oktober für den Busverkehr gesperrt bleiben. 

Kaimauer bekommt Geländer

Arbeiten im Alten Hafen haben begonnen

Die Arbeiten zum Bau eines Geländers entlang der Kaimauer am Alten Hafen haben begonnen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2024 - Es war eine junge Radfahrerin, die vor ein paar Jahren unvorsichtig dicht an der Kaimauer im Alten Hafen am heutigen Behördenzentrum entlangfuhr und – warum auch immer – mitsamt Fahrrad in die Ilmenau stürzte. Weil sie das Ufer letztlich nur mit Mühe erklimmen konnte, sah sich die Stadtverwaltung genötigt, auf diesen Vorfall zu reagieren. So wurden die deutlich zu kurzen Rettungsleitern an den Kaimauern verlängert, auch Rettungsringe wurden aufgestellt. Nun wird auch noch ein Geländer installiert.

Und wo bleiben die Autofahrer?

In Lüneburg ist die Fahrrad-Lobby besonders stark – den ADAC sucht man hingegen vergebens

Ein Beispiel für die funktionierende Lobbyarbeit der Lüneburger Radfahrer ist die Uelzener Straße mit ihren zahlreichen, aber weitgehend ungenutzten Fahrradbügeln. Sier stehen dort, wo zuvor Parkplätze waren. Foto: LGheuteLüneburg, 06.09.2024 - Wenn am Dienstag der Mobilitätsausschuss der Stadt zusammenkommt, wird es wie so oft in diesem Gremium darum gehen, die Stadt noch fahrradgerechter zu machen. Dafür sorgt nicht nur die Grün-geführte Stadtverwaltung, die sich den Umbau Lüneburgs zur Radfahrer-Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, dafür sorgt auch die Zusammensetzung des Ausschusses selbst. Denn neben einer Grünen Vorsitzenden und weiteren drei Grünen Ausschussmitgliedern sitzen dort auch Vertreter der Lüneburger Fahrrad-Lobby. Autofahrer-Interessen aber kommen deutlich zu kurz – auch, weil der ADAC an dem Ausschuss kein Interesse hat. 

Zeit für ein gerechtes Verfahren

Kleine Fraktionen im Rat sind deutlich benachteiligt – FDP fordert endlich Änderungen

Nicht alle Ratsmitglieder haben wie hier im Mobilitätsausschuss auch Stimmrecht. Foto: LGheuteLüneburg, 29.08.2024 - Die Zeiten, da drei Parteien in einem Parlament oder einer Gemeindevertretung ausreichten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, sind lange vorbei. Allein im Rat der Stadt Lüneburg sind heute mit den Grünen (15 Sitze), SPD (11), CDU (8), FDP (3), Die Linke (3), AfD (2), Die Basis (1) und Die Partei (1) acht Parteien im Rat vertreten. Daraus sind fünf Fraktionen, eine Gruppe und ein fraktionsloses Mitglied entstanden. Jeder von ihnen darf im Rat sprechen, Anträge stellen und sich an Abstimmungen beteiligen, wie es demokratische Sitte ist. Doch so richtig repräsentativ geht es bei genauem Hinsehen doch nicht zu. Kleinere Fraktionen werden nämlich deutlich benachteiligt – mit zum Teil erheblichen Auswirkungen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb Korrekturen, und zwar von Hannover.

Mehr Grün und Sitzmöglichkeiten

Thorner Marktplatz wird bis Ende Oktober umgestaltet

Der Thorner Marktplatz soll grüner und freundlicher werden. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.08.2024 - Mehr Grün und deutlich weniger Beton verspricht die Lüneburger Stadtverwaltung für den Thorner Marktplatz am Kreideberg. Der soll von Montag, 2. September, an aufwendig saniert werden. Im Vordergrund steht dabei die Entsiegelung und Begrünung des Platzes, insgesamt sollen drei große Bäume und mehrere kleine Bäume gepflanzt werden, außerdem wird es Hochbeete mit Blumen und Stauden geben.

Putzprobleme an der Rathausfassade

Stadt nimmt Materialproben

An diesen Stellen wurde das Mauerwerk am Rathaus freigelegt. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 27.08.2024 - An der Barockfassade des Lüneburger Rathauses gibt es absturzgefährdete Putzflächen. Grund ist eine frühere Fassadenrenovierung, bei der falscher Putz verwendet wurde. Nun nimmt die Stadt an gefährdeten Stellen Materialproben, anschließend soll ein Instandsetzungskonzept erarbeitet werden.

Fragen unerwünscht

An Oberbürgermeisterin Kalisch prallt SPD-Anfrage zur Pressefreiheit ab – Thema damit dennoch nicht beendet

Kurzer Auftritt am Rednerpult: Ratsherr Jörg Kohlstedt (SPD) schaffte es trotzdem, Oberbürgermeisterin Kalisch aus der Reserve zu locken. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 24.08.2024 - Es hätte eine Stern-, zumindest aber Pflichtstunde in Sachen Demokratieverständnis werden können, als am Donnerstag nichts Geringeres als die Pressefreiheit auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand. Doch diese Chance ließen die Ratsmitglieder großenteils kommentarlos passieren. Anlass war eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Verständnis von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) im Umgang mit der lokalen Presse. Wegen kritischer Berichterstattung hatte Kalisch scharfe Kritik unter anderem an LGheute geäußert, woraufhin die SPD eine Entschuldigung von ihr einforderte. Bei der Oberbürgermeisterin prallte das ab.

Vom Brandschutz lahmgelegt

Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof kommt später als geplant

Zwei, die der Brandschutz erreicht hat: Rainer Müller (rechts), Kreisrat für Mobilität und Finanzen beim Landkreis, und Jürgen Kipke, Fachbereichsleiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität bei der Hansestadt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.08.2024 - Sind Sie ein Mobilitätsinteressierter? Falls Sie nicht wissen sollten, was das ist und es ohnehin nicht sind, wird sich für Sie nicht viel ändern. Falls doch, auch nicht. Denn am Lüneburger Bahnhof und mit der dort von Stadt und Kreis geplanten Mobilitätszentrale bleibt vorerst alles, wie es ist: Es geht nicht voran. Schuld ist laut Lüneburger Stadtverwaltung die Deutsche Bahn, die angeblich Arbeiten für den Brandschutz in der Mobilitätszentrale nicht auf die Reihe bekommt. Statt am 1. September wird die für die Lüneburger Mobilitätswende so dringend erwartete Zentrale nun wohl erst Ende des Jahres eröffnet werden. Voraussichtlich.

Ein neues und ein bekanntes Gesicht fürs Rathaus

Thomas Dißelmeyer und Holger Nowak rücken in den Stadtrat nach

Thomas Dißelmeyer. Foto: SPDLüneburg, 22.08.2024 - Die Nachrücker für die SPD-Stadtratsfraktion stehen fest: In der heutigen Ratssitzung werden Thomas Dißelmeyer (61) und Holger Nowak (61) als Ratsherren verpflichtet. Sie folgen auf Philipp Meyn, der seinen Wohnort gewechselt hat, und Anneli Fellinghauer, die aus beruflichen Gründe aus dem Rat ausscheidet (LGheute berichtete).

Hat das Rathaus ein Problem mit der Pressefreiheit?

SPD fordert Entschuldigung der Oberbürgermeisterin – Anlass ist Berichterstattung von LGheute 

Die Bürofenster der Oberbürgermeisterin – rätselhaft, wie hier bisweilen Politik gemacht wird. Foto: LGheuteLüneburg, 18.08.2024 - "Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen." Diesem harten Vorwurf – er ist einer von mehreren Punkten einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion – sieht sich gegenwärtig Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ausgesetzt. Anlass sind öffentliche Äußerungen von ihr zur Berichterstattung unter anderem von LGheute, die erhebliche Zweifel an ihrem Verständnis von Pressefreiheit aufkommen ließen. Am 22. August muss sie sich im Rat dazu äußern.

"Höher als das Budget unserer Ortsvorsteher"

FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion

Ein Bild aus früheren Zeiten: Die kleine Heidelandschaft an der Willy-Brandt-Straße gibt es inzwischen nicht mehr. Foto: LGheuteLüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.

Gestühl kommt wieder weg

"Grüne Oase" soll neuen Platz auf dem Markt bekommen – Rätselhafte Bauausschusssitzung

Kein Glanzstück: Die Sitzgruppe auf dem Lüneburger Marktplatz kommt wieder weg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.08.2024 - Das Betonfundament ist noch gar nicht ganz durchgehärtet, da kommt für die Rastplatzanlage auf dem Lüneburger Marktplatz aus dem Rathaus schon wieder die Ansage zum Abriss. Die Rede ist von der sogenannten "Grünen Oase", einer Sitzgruppe mit Blumenkübeln, die erst vor wenigen Wochen vor Luna-Brunnen und Rathaus installiert wurde. Sie sei ohnehin nur als Provisorium dort geplant, ist überraschend zu hören.

Stühlerücken bei der SPD

Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen Stadtratsmandate nieder

Philipp Meyn war seit 2016 Ratsmitglied in Lüneburg. Foto: SPDLüneburg, 09.08.2024 - In der SPD-Stadtratsfraktion stehen zwei Wechsel an. Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen zur kommenden Ratssitzung am 22. August ihre Mandate nieder. Meyn muss den Rat wegen eines Wohnortwechsels verlassen, er ist mit seiner Familie zurück in seinen Heimatort Lüdershausen in der Samtgemeinde Scharnebeck gezogen. Fellinghauer hat berufliche Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Rat genannt. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Wenn die Blutung kommt

Stadt installiert 25 kostenlose Spender für Tampons und Damenbinden an Schulen und Sportstätten

Fachbereichsleiterin Jutta Bauer und Stadtschülerratssprecher Florentin Weber, der sich für den Fototermin extra ein frisches Unterhemd angezogen hatte, freuen sich über die neuen Periodenartikelspender. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 06.08.2024 - Auf dem Mädchen-WC der Wilhelm-Raabe-Schule gibt es eine Neuerung. Dort wurde jetzt ein Metallkasten an die Wand geschraubt, der mit "Periodenartikeln" – zu Deutsch Tampons und Damenbinden – bestückt ist. Mädchen, die ihre Periode, also Monatsblutung, haben, können sich dort kostenlos bedienen. Auch in anderen Lüneburger Schulen wurden entsprechende Kästen installiert, insgesamt 25 Stück. Kosten für Anschaffung und Bevorratung übernimmt die Stadt Lüneburg, die damit einem Wunsch des Stadtschülerrats nachkommt.

Leuchttafeln werfen Fragen auf

FDP hinterfragt den Nutzen der installierten LED-Anzeigen für Radfahrer

Unter anderem an der Scharff-Kreuzung sind diese LED-Tafeln installiert. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 06.08.2024 - Seit knapp einem Jahr werden Radfahrer an der Scharff- und an der Scholze-Kreuzung mit einem besonderen Service beglückt. Auf einer LED-Anzeigetafel geben sie den an die Kreuzung heranfahrenden Radlern Auskunft, ob es noch lohnt, in die Pedalen zu treten, um die Grünphase auszunutzen, oder sich entspannt der Kreuzung zu nähern, da ohnehin Rot auf sie wartet (LGheute berichtete). Nachdem die Installation kürzlich der Fernsehkomiker Mario Barth kritisch ins Visier genommen hatte, stellt nun die FDP-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Fragen zur Sinnhaftigkeit der LED-Anzeigen.

Einladung zum Platznehmen

In der Lüneburger Innenstadt sind die "Grünen Oasen 2.0" installiert

Wie hier vorm Lüneburger Rathaus sind an vier weiteren Orten in der Innenstadt die Sitzgruppen aufgestellt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 25.07.2024 - Die neuen "Grünen Oasen", in der Lüneburger Innenstadt verteilte begrünte Sitzgruppen, sind installiert und für den Besucherverkehr freigegeben. Insgesamt fünf dieser "Oasen" mit Pflanzkübel, Bänken, Tisch, Liegen und Stühlen gibt es, neben der Gruppe auf dem Merktplatz befinden sich weitere vor dem Landgericht sowie in der Großen Bäckerstraße, der Grapengießerstraße und in der Schrangenstraße.

Es sprudelt nicht mehr

Wasserspiel im Glockenhof bleibt wegen Defekt bis Ende der Saison abgeschaltet

Beim Bau des Wasserspiels wurde falscher Mörtel verwendet. Foto: LGheute Lüneburg, 23.07.2024 - Dass Fachkräfte rar sind, ist bekannt. Nun hat es auch das Lüneburger Rathaus getroffen. Nicht, dass dort nicht überall bestens ausgebildete Fachleute die Geschicke der Stadt in Händen halten, nein, die Verwaltung ist vielmehr Opfer mangelnder Kompetenz Dritter geworden. Konkret geht es um das frisch installierte Wasserspiel im frisch sanierten Glockenhof. Dort sollte der ebenerdige Plätscherbrunnen gerade in diesen Hitzewochen eigentlich für kühlendes Nass sorgen, doch die künstliche Quelle war plötzlich versiegt. Nun liefert die Stadtverwaltung die Erklärung für das unverhoffte Aus.

Der zweite Versuch

In Lüneburg werden in den kommenden Tagen neue Innenstadt-Möbel aufgestellt

Bänke, Tische, Liegen und Stühle für die Lüneburger Innenstadt baut Ursula Koch vom Team der Tischlerei Winterseel zusammen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 14.07.2024 - Anders als Wahrheit liegt Schönheit ja bekanntlich im Auge des Betrachters. Erstaunlich eindeutig fiel insofern das Urteil der Lüneburger über die im vergangenen Jahr durchgeführte – und inzwischen wieder beseitigte – Möblierung der Lüneburger Innenstadt mit Holzkisten und Standardpaletten aus. Mehr "Aufenthaltsqualität", versprach das Rathaus, sollten die als "Grüne Oasen" verklärten Sitzgruppen bringen, die letztlich aber zu nicht mehr als einem Abbild verwaltungsverordneter Tristesse taugten. Ab morgen soll mit den "Grünen Oasen 2.0" nun die Fortsetzung folgen.

Vermieten oder Vermieten ohne Ärger?

Rat verlängert "Zweckentfremdungsverbot" von Wohnraum und führt Debatte über "Mieter, die keiner haben möchte"

Lüneburg ist wei kaum eine andere Stadt vom Tourismus abhängig. Wer sie anlockt, muss aber auch Unterkünfte wie Ferienwohnungen bereithalten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.06.2024 - Wohnraum für Lüneburger oder lieber Ferienwohnungen für umsatzfördernde Touristen? In Lüneburg entscheiden sich immer mehr Wohnungseigentümer für Letzteres, nicht zuletzt, um Dauerärger mit Dauermietern zu entgehen. Doch in Lüneburg ist Wohnraum knapp, bis 2040 werden knapp 3.500 Wohnungen fehlen, neue Neubaugebiete sind nicht in Sicht. Der Rat der Stadt musste sich nun entscheiden, auf welcher Seite er steht. Anlass war die Verlängerung des "Zweckentfremdungsverbots" von Wohnraum. Dabei zeigten sich interessante Einblicke in das Verständnis einiger Ratsmitglieder im Umgang mit Privateigentum.