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Politik und Verwaltung

Es bleibt beim Rauswurf

Wolf von Nordheim hält Klage gegen seinen Ausschluss aus der Grünen-Stadtratsfraktion nicht aufrecht

Wolf von Nordheim kämpft als Grüner künftig allein im Rat zum Wohl der Stadt. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2023 - Wolf von Nordheim wird nicht in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen zurückkehren. Er sehe nach der Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das er nach seinem Rauswurf aus der Fraktion angerufen hatte, keine Chance auf eine Rückkehr, erklärte von Nordheim gegenüber LGheute. Das Gericht hatte den Antrag von Nordheims auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor wenigen Tagen abgelehnt.

Das Theater eint und entzweit

Rat beschließt weitere finanzielle Unterstützung – Grüne schießen gegen die SPD

Die Zukunft des Theaters ist vorerst gesichert, auch wenn noch offen ist, unter welchen Vorzeichen. Foto: LGheute  Lüneburg, 11.11.2023 - Wieviel Theater wird Lüneburg künftig haben? Eine Antwort darauf sollte ein Antrag bringen, der nahezu fraktionsübergreifend in die jüngste Sitzung des Lüneburger Stadtrats eingebracht worden war. Einhellig mit Ausnahme von AfD und Basis-Partei kam man zu dem Entschluss: Fürs Theater soll weiter Geld aus dem Stadtsäckel fließen, auch wenn dieser längst überleer ist. Damit dennoch nicht zu viel Freude unter den Ratsmitgliedern über den gemeinsamen Beschluss aufkam, hatten die Grünen ihr neues Ratsmitglied Corinna Dartenne in Stellung gebracht – gegen die SPD.

Wolf von Nordheim darf vorerst nicht zurück

Gericht lehnt Eilantrag des Grünen-Politikers ab – Streit um Ausschluss aus der Fraktion damit nicht beendet

Wolf von Nordheim bleibt vorerst weiter fraktionsloses Mitglied im Lüneburger Stadtrat. Foto: LGheuteLüneburg, 10.11.2023 - Die Entscheidung kam schnell: Nach nur wenigen Tagen verkündete das Verwaltungsgericht am Nachmittag, dass dem Eilantrag von Wolf von Nordheim auf Rückkehr in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen nicht stattgegeben werde. Laut Gericht ist von Nordheim freiwillig aus der Fraktion ausgeschieden, was dieser bestreitet. Der Streit zwischen dem Grünen-Politiker und der Fraktion ist deshalb aber noch nicht ausgestanden. Das Gericht muss über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs von Nordheims in der Hauptsache entscheiden.

Grüne wählen CDU-Mann

Wolfgang Güth ist neuer Ortsvorsteher für Häcklingen

Wolfgang Güth bei seiner Vereidigung durch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 09.11.2023 - Kommunalpolitik hat ja gelegentlich ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten, doch die Benennung des neuen Ortsvorstehers für den Lüneburger Ortsteil Häcklingen ist ein Novum in der Lüneburger Stadtgeschichte. Mit Wolfgang Güth entschied sich die Stadtratsfraktion der Grünen, die dafür das Vorschlagsrecht hatte, nicht für einen der ihren, sondern für einen CDU-Mann. Das kam bei der SPD-Fraktion nicht gut an – und wirft Fragen auf.

Ratlos in den Bürgerrat

Lüneburg soll ein politisches Gremium bekommen mit Menschen, die sich nicht für Politik interessieren

Das Rathaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 07.11.2023 - Düstere Zeiten: Man müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die aktuelle Stimmungslage in Deutschland. So jedenfalls steht es in einer Vorlage der Stadtverwaltung Lüneburg, mit der morgen die Einrichtung eines Bürgerrats – oder nach Rathaus-Sprech: Bürger:innenrats – auf den Weg gebracht werden soll. Er soll willkürlich aus der Bürgerschaft zusammengestellt werden und Empfehlungen abgeben. Warum dies zu mehr Vertrauen in die Politik führen soll, bleibt unklar.

Unterschrift mit Tücken

Ein Formular des Bürgeramts stellt Bürger vor unüberwindbare Probleme

Der Vordruck des Bürgeramts, der viele Bürger derzeit ratlos zurücklässt. Foto: LGheuteLüneburg, 06.11.2023 - Behörden-Formulare sind eine ernste Sache. Wer sie nicht richtig ausfüllt, bekommt entweder kein Geld, keinen Führerschein, keinen Ausweis oder anderweitig Ärger. Umso erfreulicher agierte nun das Bürgeramt der Stadt. Für ihren Vordruck zur Einreichung eines Widerspruchs gegen die Weiterleitung von persönlichen Daten aus dem Melderegister wies sie ausdrücklich darauf hin, welche Felder in Druckbuchstaben auszufüllen sind. Der LGheute-Redaktion kam das spanisch vor.

Erste Flüchtlinge im Ilmenaucenter angekommen

Neue Notunterkunft der Stadt in Betrieb – Weitere 550 Flüchtlinge angekündigt

Nicht gerade klein: Die neue Notunterkunft der Stadt im Ilmenaucenter. Foto: LGheuteLüneburg, 02.11.2023 - Lüneburgs neue Notunterkunft im Ilmenaucenter ist in Betrieb. 37 Männer, Frauen und Kinder sind gestern in das ehemalige Möbelhaus eingezogen. In den kommenden Wochen werden sukzessive weitere Personen aufgenommen. Die Flüchtlinge waren zuletzt in dem Aufnahmelager des Landkreises Lüneburg in Sumte im Amt Neuhaus untergebracht. 

Das Schweigen der Grünen

Bei der Aufklärung zu den Vorgängen um die Villa Heyn gibt die Stadtratsfraktion kein gutes Bild ab

Jule Grunau ist Mitglied des Fraktionsvorstands der Grünen und Ratsvorsitzende. Hier das Foto nach ihrer Wahl zur Ratsvorsitzenden im November 2021. Foto: LGheuteLüneburg, 31.10.2023 - Was treibt die Grünen, einen der ihren vor die Tür zu setzen? Diese Frage steht im Raum, seit die Lüneburger Stadtratsfraktion ihr Mitglied Wolf von Nordheim kurzerhand aus der Fraktion geworfen hat. Als Ratsmitglied geht er den teils dubiosen Vorgängen um den widerrechtlichen Abriss des Wintergartens und den Verkauf der Villa Heyn an der Altenbrückertorstraße nach. Der Fraktionsvorstand wirft ihm deshalb Illoyalität vor. Doch wie passt dies mit dem stets proklamierten Selbstverständnis der Grünen für größtmögliche Transparenz überein? LGheute hat bei der Fraktionsführung nachgefragt. 

Gradierwerk soll künftig Strom erzeugen

Bauwerk ist Teil eines Konzepts für die Energieversorgung des SaLü – Denkmalschutz eingeschaltet

So soll das Gradierwerk künftig aussehen. Planskizze: Architekturgemeinschaft Groger Grund SchmidtLüneburg, 30.10.2023 - Seit mehr als anderthalb Jahren präsentiert sich das historische Gradierwerk im Lüneburger Kurpark als trostloses Gerippe. Im Frühjahr 2022 wurde das denkmalgeschützte Bauwerk von der Stadtverwaltung aufgrund festgestellter Schäden außer Betrieb genommen. Nun soll es saniert werden und ein Photovoltaik-Dach zur Unterstützung des Strombedarfs im SaLü erhalten. 

"Schlecht für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt"

FDP will mit einem Baustellenkoordinator das Baustellen-Chaos beseitigen

Über Monate war die wichtige Verbindung zwischen Lüneburg und Scharnebeck gesperrt, weil der Radweg saniert wurde. Foto: privat Lüneburg, 28.10.2023 - Mit dem nahenden Winter endet schon bald auch die diesjährige Baustellen-Saison. Doch noch immer sitzt der Frust vieler Autofahrer über die teils chaotischen Zustände durch unkoordnierte Abläufe in den Straßenbaubehörden und kilometerlangen Überlandumwege tief. Nachdem bereits die Kreis-CDU bessere Abstimmung angemahnt hat, hat sich jetzt auch die Lüneburger FDP das Thema vorgenommen. Sie fordert, was eigentlich überflüssig sein sollte: einen Baustellenkoordinator. 

Grünen-Rauswurf gar nicht zulässig?

Die Lüneburger Rats-Grünen offenbaren beim Nordheim-Rauswurf Schwächen und Rätsel in der Fraktionsführung

Fehler und fragwürdige Entscheidungen: Der Fraktionsvorsitzende der Lüneburger Grünen Ulrich Blanck macht derzeit keine gute Figur. Foto: Archivbild LGheuteLüneburg, 22.10.2023 - Zwei Probleme dürften die Lüneburger Grünen derzeit massiv umtreiben: das merkwürdige Verhalten ihrer Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg im Zusammenhang mit den Aktivitäten um die Villa Heyn und der Rauswurf ihres bisherigen Fraktionsmitglieds Wolf von Nordheim. Besonders pikant: Beides ist miteinander verzahnt, wie aus der Begründung der Fraktion für den Rauswurf von Nordheims hervorgeht. Nun bekommen sie noch ein weiteres Problem.

Schilderwald kommt wieder weg

Stadtverwaltung will Parkplätze an der Uelzener Straße jetzt farblich markieren

Nun also kommen die blauen Parkschilder an der Uelzener Straße doch wieder weg. Foto: LGheuteLüneburg, 19.10.2023 - Der Schilderwald, der an den Parkplätzen der Uelzener Straße nach der Erneuerung der Ostseite entstanden ist, wird wohl demnächst wieder verschwinden. Wie die Stadtverwaltung gestern auf Nachfrage von LGheute mitteilte, sollen statt der Schilder Markierungen an den Parkflächen angebracht werden. Lediglich an den Schwerbehindertenparkplätzen sollen die Schilder stehenbleiben.

"Wir teilen Euren Schmerz"

Solidaritätskundgebung für Israel auf dem Lüneburger Marktplatz – Palästinenser demonstrieren am Sande 

Der Marktplatz in Lüneburg gehörte am Nachmittag der Solidarität mit Israel. Foto: LGheuteLüneburg, 14.10.2023 - Knapp 300 Menschen haben am heutigen Nachmittag in Lüneburg ihre Solidarität mit Israel und ihre Anteilnahme am Leid der Opfer des Überfalls der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel bekundet. Aufgerufen zu der Kundgebung auf dem Marktplatz hatten Lüneburger Parteien und die Christlich-Jüdische Gesellschaft. Parallel wurde von einer Gruppe junger Männer am Sande eine pro-palästinensische Demonstration abgehalten, dabei wurden auch strafbare Parolen gerufen. Die Polizei schritt ein.

Notunterkunft mit Hindernissen

Stadt muss Vergabeverfahren für Betreiber der Flüchtlings-Aufnahme im Ilmenau-Center neu aufrollen

In den früheren Möbelmarkt im Ilmenau-Center sollen in Kürze Flüchtlinge einziehen. Foto: LGheuteLüneburg, 14.10.2023 - Die Pannenserie im Lüneburger Rathaus reißt nicht ab. Nach der abgebrochenen Wahl zum Seniorenbeirat, den Problemen bei der Sanierung des Glockenhofs und den Nachbesserungen beim Skater-Park an den Sülzwiesen läuft es auch bei der geplanten Notunterkunft im früheren Möbelmarkt im Ilmenau-Center nicht rund. Grund ist ein Fehler bei der Vergabe für den Betrieb der Notunterkunft.

Ein Abriss mit Folgen

Wie aus einem denkmalgeschützten Wintergarten ein Politikum wurde – aufgezeichnet in sechs Akten

Die Villa Heyn an der Altenbrückerstorstraße. Foto: LGheuteLüneburg, 12.10.2023 - Wie schnell sich aus einer vermeintlich denkmalgerechten Sanierung ein wahrer Polit-Krimi entwickeln kann, ist derzeit in Lüneburg zu beobachten. Anlass ist der Rauswurf des grünen Ratsmitglieds Wolf von Nordheim aus der Lüneburger Stadtratsfraktion. Im Kern aber geht es um die Frage, ob die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer stadteigenen Immobilie korrekt gearbeitet und korrekt Auskunft gegeben hat. Vieles spricht dagegen.

Das Loch wird immer größer

Stadtverwaltung präsentiert Haushaltsentwurf für 2024 – Defizit wächst auf knapp 50 Millionen Euro

Deutliche Schieflage: Das Loch im Haushalt der Stadt Lüneburg wird in 2024 vermutlich noch größer. Foto: LGheuteLüneburg, 11.10.2023 - Lüneburg wird auch im kommenden Jahr wieder weit über seine Verhältnisse leben. Mit knapp 50 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben der Stadt erneut die geplanten Einnahmen und werden damit die ohnehin schon desolate Haushaltslage in diesem Jahr um rund 10 Millionen Euro verschlechtern. So sieht es der Entwurf der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2024 vor. Als größter Kostentreiber wird die Unterbringung von Flüchtlingen genannt. Trotz des hohen Defizits soll es ein 365-Euro-Ticket für die Beschäftigten der Stadt geben. Auch das defizitäre Theater soll weiter unterstützt werden. 

Flaggen wehen für Israel

Rathaus und Behörden noch bis morgen beflaggt – Kundgebung geplant

Wie am Küneburger Rathaus sind in diesen Tagen vielerorts Flaggen gesetzt. Foto: LGheuteLüneburg, 10.10.2023 - Zwei Tage ist es her, dass Israel heimtückisch von der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas überfallen wurde. Tausende Raketen waren in der Nacht zu Sonntag vom Gaza-Streifen auf das Land niedergegangen, eingedrungene Terroristen hatten blindlings hunderte Menschen getötet und etwa einhundertfünfzig Personen als Geiseln verschleppt. Mit einer Beflaggung stellt sich Lüneburg an die Seite Israels. Für Sonnabend, 14. Oktober, ist eine Kundgebung auf dem Markt geplant.

Weniger Verkehr für mehr Atmosphäre

Das Wasserviertel soll verkehrsberuhigter werden

Neue Vorfahrtregelungen, Einbahnstraßen und Geschwindigkeitsreduzierungen sind im Wasserviertel geplant. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.10.2023 - Auf das Lünebuger Wasserviertel kommen große Veränderungen zu. Das Areal zwischen Altem Kaufhaus, Brausebrücke, Nicolaikirche und Reichenbachplatz soll verkehrsberuhigt werden. Ein ganzes Paket von Maßnahmen ist dazu in den vergangenen Monaten unter Beteiligung von Anliegern und Gewerbetreibenden und nach Diskussionen mit der Politik von der Stadtverwaltung geschnürt worden. Am Montag, 16. Oktober, starten die ersten Bauarbeiten in der Straße "Auf dem Kauf".

Endlich kann gebaggert werden

Am Wienebütteler Weg beginnen die ersten Arbeiten für das Neubaugebiet

Freuen sich, dass es jetzt losgeht am Wienebütteler Werg: (v.l.) Jörg Kohlstedt, Mitglied im Bauausschuss, Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Tiefbau und Grün, Stadtbaurätin Heike Gundermann, Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Avacon Natur-Geschäftsführer Alfred Schaper und AGL-Geschäftsführer Lars Strehse. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.10.2023 - Am Kreideberg haben am Freitag die Erschließungsarbeiten für das dort geplante Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" begonnen. Zum offiziellen Startschuss kamen Projektbeteiligte von Verwaltung, AGL, Avacon und beteiligten Baufirmen auf der Fläche im Nordwesten der Stadt zusammen. Rund 340 Wohneinheiten sollen dort entstehen. Der Beginn der Arbeiten hatte sich aufgrund einer Normenkontrollklage verzögert. Mit dem Bau der Wohnhäuser soll voraussichtlich Anfang Mai 2025 begonnen werden können. 

Das Oasen-Narrativ

Doch nicht so schön wie angekündigt: "Grüne Oasen" kommen wieder weg 

Idylle sucht man hier vergebens: die Grüne Oase am Markt in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 06.10.2023 - Was ist eigentlich ein Narrativ? Böse Zungen sagen, es ist ein Schwindel, wohlgesonnenere sprechen von Erzählung. In beiden Fällen aber geht es darum, eine Geschichte in eigener Absicht unters Volk zu bringen. Ein passendes Beispiel sind die sogenannten "Grünen Oasen". Mit ihnen wurden den Lüneburgern begrünte Wohlfühlparadiese versprochen, die sich zur Ernüchterung vieler aber als bepflanzte Bretterkisten mit Sitzfläche herausstellten. Nun kommen sie weg.