FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion
Lüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.
Genau 7.127,27 Euro beträgt der Mitgliedsbeitrag, den die Stadt von nun an jährlich an den Naturpark-Verein zahlen muss. In der FDP kommt das nicht gut an. "Der Mitgliedsbeitrag für den Naturpark ist höher als das Budget unserer Ortsvorsteher, das direkt in Projekte fließen könnte, die unseren Bürgern zugute kommen", sagt FDP-Ratsherr Cornelius Grimm. Und der Fraktionsvorsitzende Frank Soldan ergänzt: "Wir müssen hinterfragen, ob diese Mitgliedschaft wirklich im besten Interesse unserer Bürger ist. Die Mittel sollten lieber in die Verbesserung der Lebensqualität und Infrastruktur in Lüneburg investiert werden. Schulen, öffentliche Plätze und lokale Projekte müssen Vorrang haben."
◼︎ Keine wirtschaftlichen Vorteile
Zusätzlich betont die FDP-Stadtratsfraktion, dass in den Ortschaften Häcklingen, Rettmer und Oedeme keine touristischen Angebote existieren, die von der Mitgliedschaft im Naturpark profitieren könnten. Grimm nennt die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadtteile zudem "sehr begrenzt". Die Gelder sollten besser für die direkte Förderung der lokalen Gemeinschaften verwendet werden.
Anders steht die FDP-Fraktion hingegen zu Lüneburgs Zuschuss zum Heide-Shuttle. Damit werde nicht nur Touristen, sondern auch Lüneburgern ermöglicht, schnell, unkompliziert und kostengünstig in die Heide zu fahren. "Diese Maßnahme fördert den regionalen Tourismus und biete gleichzeitig einen Mehrwert für unsere Bürger", so Soldan.
◼︎ Erinnerung an die Drei-Prozent-Grenze
Der Fraktionsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Einhaltung der Obergrenze bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen der Stadt, also Ausgaben für Maßnahmen und Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Zu den freiwilligen Leistungen gehören auch die Aufwendungen fürs Museum und fürs Theater. Die FDP hatte vor dem Hintergrund des 50-Euro-Millionen-Lochs in der Lüneburger Stadtkasse für ihren Antrag, bei den Freiwilligen Leistungen künftig wieder eine Obergrenze von drei Prozent vom Gesamthaushalt der Stadt einzuhalten, im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit erhalten.
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert deshalb eine "umfassende Diskussion darüber, wie die städtischen Mittel am effektivsten eingesetzt werden können". Die FDP setze sich dafür ein, dass Lüneburgs Ressourcen "verantwortungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden, um konkrete Verbesserungen für unsere Stadt zu erzielen", sagt Soldan.