Der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat bei den Politikern der Hansestadt ein nahezu einhelliges Echo ausgelöst. Auch der Landkreis gab dazu eine Erklärung ab. Von Vielen wurde dieser Schritt als überfällig, zumindest als notwendig und konsequent bezeichnet. Christian Wulff hatte heute Vormittag in Berlin seinen Rücktritt erklärt, da das Vertrauen der Bevölkerung in ihn "nachhaltig beeinträchtig" sei, wie er in seiner Erklärung mitteilte.
Politik und Verwaltung
Hansestadt, 17.02.2012 - Mit ausstehenden Gewerbesteuern in beachtlicher Größenordnung wird sich der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 23. Februar beschäftigen. Gleich zwei Fraktionen - die Fraktion von FDP/RRP und die Fraktion der Linken - haben dazu eigene Anträge eingebracht. Auslöser für die Anfragen ist die hohe Steuerschuld eines früheren Lüneburger Gastronoms, der seit geraumer Zeit nicht mehr auffindbar ist.
Hansestadt, 14.02.2012 - Bei der Urwahl für die Aufstellung der CDU-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Elbe blieb gestern die große Überraschung aus: Mit 268 Stimmen setzte sich Karin Bertholdes-Sandrock in Hitzacker klar gegen ihre Herausforderin Susanne von Stern aus Lüneburg durch, die nur 56 Stimmen für sich verbuchen konnte. Als Niederlage will die Unterlegene ihr Ergebnis dennoch nicht werten.
Hansestadt, 01.02.2012 - Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge war am vergangenen Montag zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte zehn Mitglieder der Initiative "Dialog Nachhaltige Stadt" nach Berlin eingeladen. "Ronald Pofalla hatte die Broschüre unserer Initiative über Nachhaltigkeit gelesen und war so auf uns aufmerksam geworden", sagte Mädge nach dem Gespräch.
31.01.2012 - Minus 5,9 Millionen Euro - kein Pappenstiel für eine Stadt wie Lüneburg. Und doch wurde diese stattliche Summe mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten am vergangenen Freitag durchgewunken. Haushalt 2012 lautet dafür die Überschrift, und die Befürworter setzten alles daran deutlich zu machen, wie sehr diese Last der Stadt doch gut tut.
Hansestadt, 30.01.2012 - Der am vergangenen Freitag von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012, der mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro verabschiedet wurde, stieß im Rat auf unterschiedliche Resonanz (LGheute vom 30.01.). Naturgemäß stimmte die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen für den Entwurf, dem sie - ebenso wie CDU und Links-Partei - wenige Tage vor der Sitzung per Änderungsantrag ein eigenes Gepräge verleihen wollte.
Hansestadt, 30.01.2012 - Mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am Freitag den Haushalt der Stadt für 2012 verabschiedet. Kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge aus der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen passierten die Abstimmung, Anträge von CDU und Linken hatten erwartungsgemäß keine Chance. Die Stadt hofft bereits ab 2013 auf einen ausgeglichenen Haushalt.
Hansestadt, 25.01.2012 - Wenn am kommenden Freitag der Rat der Stadt Lüneburg über den Haushalt 2012 abstimmt, werden die Ratsdamen und Ratsherren zuvor gleich zweimal um Gehör gebeten. Denn CDU und Linke haben Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, die in der Bilanz zwar nicht gravierend, in der Gewichtung der Themen aber erheblich sind. Während die CDU auf Mehrausgaben setzt, will die Linke durch Umverteilung Akzente setzen und dabei auch noch Kosten einsparen.
Hansestadt, 21.01.2012 - Die Stadtratsfraktion der CDU hat heute mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Einstellung der Sanierungsarbeiten am Lüneburger Ratskeller gefordert. Sie reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich die Sanierungsarbeiten aufgrund von Schadstofffunden verzögerten und zusätzliche Kosten in noch unbekannter Höhe entstünden.
Hansestadt, 21.01.2012 - Hansetag und Haushalt 2012 - die Stadtverwaltung Lüneburg sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt. Während die CDU den Blick auf offene Fragen zum Hansetag richtet, wollen die Linken wissen, wie es die Stadt mit der Eintreibung von Steuern hält. Die Stadtratsfraktionen von CDU und Linken haben - unabhängig voneinander - Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Wochenende um zügige Aufklärung gebeten.
Hansestadt, 13.01.2012 - Am 18. Januar 2012 tagt der Begleitausschuss A39 der Hansestadt Lüneburg. Die Tagung findet im Glockenhaus, Glockenstraße 9 in Lüneburg statt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Hansestadt, 12.01.2012 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versendet in diesen Tagen an Arbeitgeber Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungs- und Anzeigepflicht von Schwerbehinderten. Mit den Daten soll überprüft werden, ob Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nachkommen. Abgabefrist ist der 31. März 2012.
Hansestadt, 11.01.2012 - Die Hansestadt kann sich wieder als Salz-Hochburg erfreuen. Doch dieser Titel gilt leider nur für das Streusalz, von dem die Stadt anscheinend mehr eingekauft hat, als tatsächlich benötigt wird. Der unverhofft milde Winter sorgt dafür, dass von dem reichlich vorhandenen Streusalz kaum etwas benötigt wird. Mit Engpässen wie in den Vorjahren muss wohl nicht mehr gerechnet werden.
Hansestadt, 08.01.2012 - Die Lüneburger FDP lädt am 12. Januar 2012 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Ritterakademie ein. Gastredner an dem Abend wird Alexander Graf Lambsdorff sein, für die FDP seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP. In seinem Vortrag will Lambsdorff "Perspektiven für ein liberales 2012" aufzeigen und zu Fragen künftiger europäischer Politik Stellung nehmen.
Hansestadt, 05.01.2012 - Polizeipräsident Friedrich Niehörster verabschiedete heute Oberst a.D./d.R. Helmut Muhl als Leiter des Bezirksverbindungskommandos (BVK) Lüneburg. Als Nachfolger hieß er Oberstleutnant der Reserve Dieter Lindemann willkommen, dem zuvor durch den Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Ulrich Tebbel, diese Aufgabe übertragen worden war.
Hansestadt, 27.12.2011 - Martin Wiese wird zum 1. Januar 2012 neuer Geschäftsführer der Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg (BuK) sowie der Theater Lüneburg GmbH. Wiese übernimmt seine neue Aufgabe in seiner Funktion als Leitender Kreisverwaltungsdirektor und Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis Lüneburg. Die Geschäftsführung der Theater Lüneburg GmbH sollen Theaterintendant Hajo Fouquet und Verwaltungsdirektor Volker Degen-Feldmann übernehmen. Dies hatte der Kreisausschuss des Landkreises in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen.
Hansestadt, 20.12.2011 - Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer der Theater GmbH, Peter Koch, seine Arbeit am Lüneburger Stadttheater und der Bildungs- und Kulturgesellschaft zum Ende dieses Jahres überraschend niedergelegt hatte, gibt es kritische Stimmen zu dem Verhalten der CDU in dieser Sache. Die FDP äußerte jetzt ihr Erstaunen über das Abstimmungsverhalten von Stadt- und Kreis-CDU. Beide sind im Aufsichtsrat der Theater GmbH vertreten, der die Abberufung des ersten Stadtrats zum 31.01.2012 beschlossen hatte.
Hansestadt, 18.12.2011 - Mit dem jetzt vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Investitions-Rahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 scheint der "Deckel" für die Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld in weite Ferne zu rücken. Der Investitionsplan, ohnehin nur eine Absichtserklärung und kein verbindlicher Finanzplan, gibt Auskunft über Projekte, die bis 2015 im Bau oder in der Planung sind. Die A39 ist darin zwar noch als wichtiges Vorhaben gekennzeichnet, einzige konkrete Straßenbau-Maßnahme in der Region ist aber lediglich die Ortsumgehung für die B4 in Kirchweyhe im Landkreis Uelzen.
Hansestadt, 17.12.2011 - Die Kommunalwahl 2011 brachte der Lüneburger Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) einen unverhofften Wahlerfolg und einen Sitz im Rat der Hansestadt. Mit Jens Kiesel zog erstmals ein Vertreter der RRP in den Rat ein.
Im Gespräch mit LGheute äußert er sich zu seiner neuen Aufgabe.
Hansestadt, 17.12.2011 - Die jetzt vom Aufsichtsrat des Stadttheaters Lüneburg getroffene Weichenstellung für eine Abberufung von Peter Koch als kaufmännischer Geschäftsführer der Theater GmbH stößt weiterhin auf deutliche Kritik. Nachdem bereits die FDP die Alleingänge von Oberbürgermeister Ulrich Mädge in dieser Sache kritisierte, legen jetzt CDU und Linke noch einmal nach.

