Rat beschließt Resolution gegen Kürzung der Solarenergie-Förderung
Hansestadt, 19.04.2012 - Nach dem Landkreis hat nun auch die Hansestadt Lüneburg eine Resolution gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung beschlossen. In der heutigen Ratssitzung wurde die Resolution im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe durchgebracht. Doch eigentlich war es der kommende Landtagswahlkampf, der die ausgreifende Diskussion im Rat bestimmte.
"Dieses Mal kommen Sie uns nicht davon!", drohte Eugen Srugis von der SPD gleich zu Beginn seines Statements, mit dem er den Rat für die Annahme der Resolution gewinnen wollte. Er spielte damit auf die letzte Ratssitzung an, in der die CDU mit lockerem Geschick die beantragte Änderung der Tagesordnung blockierte und so eine Abstimmung über die Resolution ins Leere laufen ließ.
Und tatsächlich gab es heute kein Entkommen mehr. Gleich zu Beginn sorgte die SPD dafür, dass das Thema ganz nach vorn auf die Tagesordnung gesetzt wurde in der Hoffnung, damit das vermutlich Unvermeidbare doch noch abwenden zu können. Denn mit der heute beschlossenen Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne zur Kürzung der Solarförderung zu stoppen, zumindest aber nicht in der beabsichtigten Form umzusetzen (LGheute berichtete).
Die anschließende ausführliche Diskussion allerdings hätten sich die Ratsdamen und Ratsherren sparen können, denn zu diesem Thema wurde bereits im Bundestag, spätestens aber auf Landtagsebene alles gesagt. Pflichtbewusst aber wurde von Rot-Grün dann doch noch mal aufgeführt, was die Kürzung aus ihrer Sicht bedeutet: Gefährdung der Energiewende, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Vertrauensverlust bei den Investoren.
Die Opposition, die sich im Stadtrat selber so nicht nennen mag, hielt standhaft dagegen: Eine Renditeerwartung von 5 bis 7 Prozent auch nach der Kürzung, die Gefahr einer Dauersubventionierung auf Kosten der Stromkunden, bezahlbare Strompreise und der fragwürdige wirtschaftliche Nutzen der Solarenergie - handfeste Argumente, die in der ideologisch aufgeheizten Diskussion ihre Empfänger aber kaum noch erreichten.
Dass selbst die Ratsmitglieder irgendwann nicht mehr zuhören, sondern nur noch abstimmen wollten, wurde deutlich, als ausgerechnet ein Mitglied der Grünen den Antrag auf Schließung der Rednerliste stellte. Und als die CDU beantragte, geheim abzustimmen, wurde klar, was die kommenden Monate bis zur Landtagswahl noch bringen werden.
Der Antrag der Mehrheitsgruppe wurde schließlich mit ihren Stimmen angenommen.