Piraten und Linke werfen Mehrheitsgruppe im Rat Verzögerungstaktik vor
Hansestadt, 25.04.2012 - Bei Lüneburger Ratsmitgliedern wird Kritik am Verhalten der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen laut. Die Kritik richtet sich gegen eine Praxis, mit der Anträge, die zum Teil seit Monaten auf Behandlung durch den Rat warten, durch Dringlichkeits- und Änderungsanträge der Mehrheitsgruppe auf spätere Sitzungen verschoben werden. Linke und Piraten vermuten Absicht und sprechen von Verzögerungstaktik.
"Es stehen für Lüneburg wichtige Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung, die erneut verschoben werden mussten. Ich empfinde es als Dreistigkeit, dass die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen einen Antrag als Tischvorlage einreicht und diesen mit ihrer Mehrheit auch vor allen anderen Anfragen und Anträgen behandeln lässt", kritisiert Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken.
|| "Mit Schauanträgen werden unliebsame Themen verschleppt" ||
Besonders deutlich geworden sei dies in der letzten Ratssitzung mit einem Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe zur Solarförderung. Pauly bezeichnet den Antrag als "reinen Schauantrag", da nicht die Stadt Lüneburg, sondern der Bundestag über das Erneuerbare Energien Gesetz zu entscheiden habe. "Hier tritt die Mehrheitsgruppe das Recht der Opposition auf kritische Anfragen und Anträge mit Füßen, indem sie unliebsame Themen über Monate verschleppt“, so Pauly.
Ähnlich sehen es auch die Piraten. Ihr Antrag, den Rat der Hansestadt Lüneburg bei Abgeordnetenwatch registrieren zu lassen, ist bei der letzten Ratssitzung am 19. April bereits zum zweiten Mal verschoben worden. "Während der Rat sich mehr als eine Stunde mit einer Resolution, die letztendlich nichts bewirken kann, beschäftigen musste", so Fraktionsmitglied Tobias Ginschel mit Blick auf den Änderungsantrag zur Solarförderung, "wurde ein Antrag, der ein wenig mehr Transparenz in die lokale Politik bringen sollte, von der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen hinausgezögert."
Besonders kristisieren Linke und Piraten, dass SPD und Grüne den Weg eines Änderungsantrags nutzen, wodurch wertvolle Zeit für nachfolgende Themen verloren gehe. "Dadurch soll eine weitere Verzögerungstaktik gefahren werden, mit der eine Informationsveranstaltung der Beschlussfassung erstmal vorgeschaltet werden soll", ist sich Torbjörn Bartels, Fraktionschef der Piraten im Stadtrat, sicher.
|| Geschäftsordnung formal eingehalten ||
Da die Geschäftsordnung des Rates ein solches Verfahren zulässt, ist formal gegen das Verhalten der Mehrheitsgruppe jedoch nichts einzuwenden, das weiß auch der in diesen Fragen recht sattelfeste Pauly. Er hoffe nun, dass sich so etwas dennoch nicht wiederhole und mahnt bei SPD und Grünen mehr Zurückhaltung an, denn anders als die Mehrheitsgruppe verzichte die Opposition seit Monaten im Hinblick auf die bevorstehenden Hansetage auf Anträge, die die Verwaltung beschäftigen und unnötig Ressourcen binden. "Allein wir hätten noch zehn Anträge, die wir stellen könnten," sagt Pauly, dessen Fraktion ebenso wie die der CDU zuletzt keine Anträge oder Anfragen mehr eingereicht hat. "Wir haben mit der CDU eine entsprechende Verabredung getroffen", erklärt Pauly gegenüber LGheute.