CDU stellt Mobilitätskonzept für Lüneburg vor – Keine Politik "gegen das Auto"
Lüneburg, 23.06.2024 - Dass Verkehrspolitik immer häufiger Ideologie als tatsächlichen Erfordernissen folgt, dafür ist Lüneburg ein Paradebeispiel. Ob neu geschaffene, aber kaum genutzte Fahrradstraßen, ob reihenweise überflüssige Fahrradbügel wie in der Uelzener Straße oder ob millionenteure Pläne für den Umbau der intakten Stern-Kreuzung ebenso wie für eine "Premium-Radroute" von Scharnebeck über Adendorf nach Lüneburg, obwohl gerade erst der Radweg über Erbstorf mit viel Aufwand erneuert und verbreitert wurde – Verkehrspolitik wird immer mehr zur Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft. Dagegen stellt sich jetzt die CDU mit einem Mobilitätskonzept gegen Verbote.
Keine "Verkehrspolitik der Verbote", sondern ein Mobilitätskonzept, das sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert – das ist der Kern des Positionspapiers, mit dem der CDU-Stadtverband Lüneburg seine Vorstellungen für die Mobilität von morgen artikuliert. "Einzelne Mobilitätsformen wie das Rad- oder Autofahren nur um ihretwillen zu bevorzugen, trifft bei den Menschen auf kein Verständnis", sagt Heiko Eggers, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Lüneburg.
Nur auf das Rad als bevorzugtes Verkehrsmittel zu setzen, laufe einer bedarfsgerechten Mobilitätspolitik zuwider, heißt es in dem Positionspapier, mit dem die CDU sich vor allem gegen die Grünen und ihre Oberbürgermeisterin im Lüneburger Rathaus aufstellen: "Die von politischen Wettbewerbern verfolgte Politik 'gegen das Auto' halten wir für falsch."
◼︎ "Jeder soll frei entscheiden dürfen"
Statt auf Verbote setzt die CDU auf "eigenverantwortliches Handeln": "Nicht jeder muss umsteigen, denn Bürger dürfen und sollen frei entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen. Wir gestehen den Menschen Wahlfreiheit zu und wollen diese nicht 'von oben herab' erziehen." In der Mobilität träfen unterschiedlichste Interessen und Bedürfnisse aufeinander, die miteinander ausgeglichen werden müssten. Mobilitätspolitik müsse "ganzheitlich" gedacht werden.
Was darunter zu verstehen ist, wird in dem Positionspapier auf elf Seiten beschrieben. Für Fußgänger soll eine "durchgängige Barrierefreiheit" geschaffen werden, es soll Ruhemöglichkeiten und Sitzbänke auch abseits von Haltestellen geben.
◼︎ "Ideologiefreier Ausbau der Radfahr-Infrastruktur"
Der notwendige Ausbau der Radfahr-Infrastruktur soll "ideologiefrei und an den realen Bedürfnissen orientiert" erfolgen. Ziel sei die "Entflechtung" von motorisiertem Verkehr und Radverkehr, etwa, indem Vorrang-Radwege abseits der hochfrequentierten Straßen entstehen. Auch soll rund um die Innenstadt ein "Netz der Abstellplätze" aufgebaut werden, das aber "nicht auf Kosten von Fußwegen und Parkplätzen" gehen soll. "Einen vollkommen überdimensionierten Aufbau von nicht genutzten Fahrradabstellplätzen abseits der Innenstadt wie an der Uelzener Straße lehnen wir ab." Vielmehr bedürfe es eines "belastbaren Konzepts für den nachhaltigen Aufbau" von mehr Fahrradabstellflächen auch abseits der Innenstadt.
Der weitere Aufbau des Verleihradsystems "StadtRad" werde von der CDU zwar grundsätzlich für die Förderung des Tourismus begrüßt, es sei aber "unverständlich", warum die Inanspruchnahme des StadtRads auch Jahre nach der erfolgreichen Etablierung in Teilen noch kostenfrei sein müsse, zumal beobachtet werde, dass Bewohner aus Lüneburg oder dem unmittelbaren Umland für das regelmäßige Pendeln das eigene Fahrrad nutzten.
◼︎ "Besseres Kundenerlebnis im ÖPNV"
Beim Thema ÖPNV fordert die CDU deutliche Verbesserungen. Angebot und Taktung mmüssten "spürbar" modernisiert und digitalisiert werden. "Ziel ist ein rundum besseres Kundenerlebnis für die Bürger." Dazu zählten flächendeckende Fahrgastinformationen mit umfangreichen Live-Informationen zu Fahrplan und Fahrzeiten sowie eine digitale Routenplanung unter Einbeziehung verschiedener Verkehrsträger – ein System, das für Lüneburg schon vor Jahren beschlossen wurde.
Ferner soll die Verkehrsbelastung in der Innenstadt und in Wohngebieten durch den Einsatz von kleineren Bussen verringert werden – zumindest temporär in frequenzarmen Tageszeiten. Auch sollte die Einrichtung eines Nachtbusses auf dem Stadtring geprüft werden. Erprobt werden sollte in einem Modellprojekt auch ein sogenannter "Innenstadt-Shuttle, mit dem P+R-Parkplätze am Stadtrand mit der Innenstadt und dem Bahnhof verbunden werden.
◼︎ "Das Auto bleibt der wichtigste Verkehrsträger"
Ein klares Bekenntnis gibt es zum Auto: "Das Auto ist und bleibt auch in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger." Dies sei "kein rückwärtsgerichtetes Denken", sondern das "nüchterne Anerkennen von Realitäten und der alltäglichen Bedarfe eines großen Teils unserer Bürger". Es bedeute nicht, Mobilitätspolitik ausschließlich für das Auto zu machen, "aber eben auch nicht gegen das Auto".
Parkraum müsse nicht immer kostenfrei, aber "in bedarfsgerechtem, ausreichendem Maße" zur Verfügung stehen. Für Gewerbetreibende, Handwerker und Mitarbeiter von Gewerbebetrieben und Behörden, die täglich mit dem Auto in die Innenstadt fahren, soll es gesonderte Pendler-Tarife geben. Übermäßige Erhöhungen der Gebühren für das "Anwohnerparken" werden abgelehnt.
Die Forderung nach pauschal Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet wird als "ideologiegetrieben und unverhältnismäßig" abgelehnt. Die bedarfsgerechte Ausweisung von Tempo 30 an neuralgischen Punkten (KiTas, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen usw.) sowie in Wohngebieten wird befürwortet. "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab."
Zustimmung gibt es für den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, mit dem strukturelle Nachteile der Region im Vergleich zu anderen Regionen Niedersachsens abgebaut werden könnten.
◼︎ Lüneburg als "Smart City"
Verkehr und Mobilität der Zukunft werden "vernetzt und intelligent sein", davon ist die CDU überzeugt. Ziel sei eine "Smart City" mit einer "ganzheitlichen" Vernetzung der Verkehrsteilnehmer untereinander und entsprechender Infrastruktur, etwa durch Sensoren in der Straße, die vor Glatteis oder Unfällen warnen und die Informationen an die Fahrzeuge weitergeben. Gleichzeitig könnten vernetzte Lichtsignalanlagen Informationen zur optimalen Geschwindigkeit weitergeben und so für eine "grüne Wellen" sorgen. Aktuelle Modellprojekte zeigten zudem Vernetzungsmöglichkeiten zwischen Rettungskräften und der Infrastruktur auf. "Diese Car-to-Car- und Car-to-x-Kommunikation wollen wir in Lüneburg im Sinne eines möglichst modernen und effizienten Verkehrs etablieren."
Fazit: "Wir glauben an Technologie und Innovation und stellen uns gegen pauschale Verbote und Einschränkungen."
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