Erneut straffällig geworden – Abschiebung weiter unklar – Thema auch im Landtag
Lüneburg, 02.02.2025 - Der mehrfache Straftäter aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau, der in Lüneburg seit Wochen für Angst und Schrecken sorgt, ist erneut in polizeilichem Gewahrsam. Das teilte die Polizei in Lüneburg am Mittag über ihren Branchendienst mit. Der 30-Jährige war am Freitag überraschend von einem Amtsrichter auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl er eigentlich abgeschoben werden sollte. Wann dies kommt, ist weiter offen. In Hannover musste sich inzwischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritischen Fragen der AfD stellen.
Der unfassbare Vorgang, der sich seit Donnerstag um die geplante Abschiebung des gewalttätigen Straftäters aus Guinea-Bissau in Lüneburg abspielt, bekommt täglich eine neue schlimme Wendung.
Nachdem der Landkreis Harburg, der für den 30-jährigen Mann zuständig ist, der sich wie berichtet seit Januar ohne Erlaubnis in Deutschland aufhält und in Lüneburg inzwischen ein Strafregister mit über 35 Delikten ansammelte, am Donnerstag Abschiebehaft beantragt hatte, ließ ein Richter des Amtsgerichts Lüneburg ihn am Freitag überraschend wieder auf freien Fuß setzen. Begründet wurde dies mit fehlerhaften Angaben im Abschiebeantrag.
Am gestrigen Sonnabend dann ging der Mann aus bislang unerklärlichen Gründen erneut auf dieselbe Mitarbeiterin der Bäckerei Knaack am Sande los, die er bereits vor einer knappen Woche zuvor so schwer verletzt hatte, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste (LGheute berichtete). Gestern nun sah sich die von ihren Verletzungen immer noch gezeichnete Frau plötzlich erneut dem brutalen Täter gegenüber, der ihr wieder zusetzte. Mit Pfefferspray versuchte sie, sich zur Wehr zu setzen, doch der Mann verletzte sie erneut im Gesicht und biss ihr in die Hand. Wieder musste sie ins Krankenhaus gebracht werden.
◼︎ Heute erneut freigesetzt und erneut straffällig geworden
Kurz darauf soll der Täter gestern von der Polizei erneut in Gewahrsam genommen worden sein, wie aus Medienkreisen zu hören ist. Weil die Ingewahrsamnahme zeitlich auf maximal 24 Stunden begrenzt ist, soll der ausreisepflichtige Intensivtäter heute Morgen aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein – um dann umgehend wieder polizeilich aufzufallen, da er in einem Lüneburger Kiosk Waren nicht habe bezahlen wollen. Er soll heute nun zum dritten Mal von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein.
Eine Bestätigung der Angaben durch die Lüneburger Polizei war leider nicht möglich, die Pressestelle ist heute offenbar nicht besetzt, Telefongespräche werden unter den angegebenen Rufnummern nicht angenommen. Hier werden erst Morgen weitere Informationen eingeholt werden können.
◼︎ Innenministerin weicht aus
Das Lüneburger Abschiebe-Drama ist inzwischen auch im Landtag von Hannover angekommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe, wollte in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag, 30. Januar, von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wissen: "Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie als zuständige Innenministerin, um die Bürger von Lüneburg vor diesem gefährlichen Asylbewerber jetzt zu schützen?"
Die Antwort von Innenministerin Behrens: "Ich weiß, dass Wiederholung das Prinzip der Didaktik ist und ich muss das offensichtlich immer wieder anwenden, damit die AfD verstehen möchte oder überhaupt verstehen kann. Ich habe eben umfangreich in der Beantwortung der Anfrage der CDU vorgetragen, wie die kommunale Ausländerbehörde und die Landesaufnahmebehörde miteinander arbeiten und wie wir auch in schwierigen Fällen miteinander arbeiten. Und Sie können mal davon ausgehen, dass das erstmal stimmt, was ich Ihnen hier vortrage.
Das Zweite, wovon Sie ausgehen können, ist, dass wir im Innenministerium und in der Landesaufnahmebehörde einen sehr engen Kontakt haben mit all unseren kommunalen Ausländerbehörden. Und wenn es schwierige Fälle gibt, dann kümmern wir uns gemeinsam darum. Und das tun wir. Und wenn Sie die kommunalen Spitzenverbände dazu befragen oder die jeweiligen Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen oder Landräte, dann würden die Ihnen das sogar bestätigen.
Daher, Herr Bothe, kann ich mit dieser latenten Unterstellung – und das möchten Sie hier ja auch erzeugen: Es ist ganz unsicher in Niedersachsen, hier laufen zuhauf Menschen rum, die uns alle gefährden wollen – diese Marke kann ich nicht bestätigen.
Und daher, Herr Bothe, bitte konkrete Nachfragen und nicht das Schüren von Unsicherheit. Wir haben schwierige Menschen in diesem Land, die das Land auch verlassen müssen. Deswegen haben wir ein sehr enges Monitoring – das habe ich eben dargestellt –, und dieses Monitoring funktioniert. Und wir arbeiten alle sehr hart daran in den Aufnahmebehörden, in den kommunalen Ausländerbehörden, in meinem Haus, dass es so bleibt."
◼︎ Ministerin soll Innenausschuss unterrichten
Stephan Bothe überzeugt die Antwort der Ministerin nicht: "Ich sehe in der Reaktion unserer Innenministerin nur überhebliches Abwinken. Diese Ignoranz ist kaum zu ertragen. Eine wahre Führungspersönlichkeit würde zu der verletzten Frau gehen und am Krankenbett um Entschuldigung bitten. Daher fordere ich, dass die Abschiebung dieses Serientäters sofort zur Chefsache gemacht wird." Bothe kündigte deshalb an, die Unterrichtung des Innenausschusses durch die Ministerin zu beantragen. Der Ausschuss tagt am kommenden Donnerstag.