CDU fordert Aufklärung über Kommunikationspolitik des Rathauses zur geplanten Bus-Sperrung
Lüneburg, 03.06.2024 - Hat die Stadtverwaltung in Lüneburg wirklich so ausführlich über die geplante Bus-Sperrung am Platz Am Sande informiert, wie sie es in der jüngsten Ratssitzung darzustellen versuchte? Die Frage scheint angebracht, nachdem bereits der Seniorenbeirat wegen unzureichender Information und Einbindung Kritik an der Verwaltung geübt hatte. Nun legt die CDU-Stadtratsfraktion nach und fordert Aufklärung.
"Trotz der Ausführungen der Verwaltung in der Ratssitzung am 30.05.2024 bleiben für die CDU-Fraktion noch offene Fragen", heißt es in einer Anfrage, mit der CDU-Fraktionsmitglied Eckhard Pols sich an die Stadtverwaltung wendet.
Anlass sind die Ausführungen von Verkehrsdezernent Markus Moßmann, der in der Ratssitzung die Gründe für die monatelange Bus-Sperrung erläutert hatte. Dort hatte er unter anderem erklärt: "Die Problematik wurde intensiv mit IHK, LCM, LMG - Verein der Gastronomen und Geschäftsleute in Anwesenheit von KVG und Landkreis am 10.04. in einer großen Runde intensiv erörtert und am 17.04. im Mobilitätsausschuss auch kommuniziert."
◼︎ Wurden Verbände ausreichend beteiligt?
Doch an der von der Verwaltung behaupteten "intensiven" Erörterung des Themas wachsen inzwischen Zweifel, wie aus dem Fragenkatalog der CDU ersichtlich wird. Vor allem die Frage der Einbindung der von der Sperrung betroffenen Verbände steht dabei im Vordergrund. So möchte die CDU wissen, ab welchem Punkt der Ausführungsplanungen Seniorenbeirat, Behindertenbeirat und die dem Mobilitätsausschuss zugewählten Verbände wie Fuss e.V. in die Planungen eingebunden waren.
Und weiter: "Wurden die Beiräte und Verbände gesondert aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben? Zu welchem Zeitpunkt/Stadium der Planung haben die genannten Beiräte und Verbände ihre Stellungnahmen abgegeben?" Auch wird gefragt, ob die inzwischen vorgebrachten Bedenken und Vorschläge der Beiräte und Verbände noch in den laufenden Prozess aufgenommen und eingearbeitet werden können und ob sich daraus bedeutende Mehrkosten und Verzögerungen ergeben.
"Leider wird die Oberbürgermeisterin ihrem eigenen hochgesteckten Anspruch hier nicht gerecht. Im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern noch maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung zu versprechen, aber bei solchen elementar für Lüneburg wichtigen Baumaßnahmen Senioren- und Behindertenbeiräte und andere zu spät oder gar nicht einzubinden, kritisiert die CDU scharf", betont Pols und fährt fort: "Nach dem Glockenhof ist dies innerhalb kürzester Zeit schon der zweite große Beteiligungs-Fauxpas."
◼︎ Diskussion im Mobilitätsausschuss unerwünscht
In der Ratssitzung hatte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) die Kritik des Seniorenbeirats und die dazu erfolgte Berichterstattung auf LGheute und "Lüneburg aktuell" mit den Worten "Hier hört der Diskurs auf" kritisiert und sich dazu ihrerseits kritische Nachfragen der SPD-Fraktion zu ihrem Verständnis über den Umgang mit der Presse eingehandelt. Kalisch hatte daraufhin dafür geworben, das Gespräch zu suchen, "bevor etwas hinausposaunt wird".
Dazu passt, dass am kommenden Mittwoch, 5. Juni, die Bus-Sperrung auch Thema im Mobilitätsausschuss ist. Es wurde aber erst nach Intervention des Seniorenbeirats nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Eine offene Diskussion ist seitens der Verwaltung und der Ausschussvorsitzenden Pia Redenius (Grüne) dennoch nicht erwünscht: Das Thema soll unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" behandelt werden. Hier ist keine Aussprache vorgesehen.
◼︎ Dazu bisher auf LGheute:
- 31.05.2024: Fragwürdige Auftritte der Stadtverwaltung
- 30.05.2024: "Wenden geht, ist aber nicht praktikabel"
- 29.05.2024: Kritik an geplanter Bussperrung weitet sich aus
- 29.05.2024: Echte Probleme
- 28.05.2024: "Das ist stümperhaft vorbereitet"
- 27.05.2024: Drei Monate kein Busverkehr am Platz Am Sande