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Sind Seniorenbeirat und Online-Medien Demokratiefeinde?

SPD kritisiert Äußerungen von Oberbürgermeisterin Kalisch und fordert Entschuldigung

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte sich in der Ratssitzung am 30. Mai kritisch über die Arbeit des Seniorenbeirats und LGheute geäußert. Foto: YouTube-ScreenshotLüneburg, 05.06.2024 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch gerät nach ihren kritischen Äußerungen über den Seniorenbeirat und die Online-Nachrichtenportale LGheute und "Lüneburg aktuell" weiter unter politischen Beschuss. In einer Anfrage nimmt die SPD-Stadtratsfraktion verstärkt die Pressearbeit des Rathauses in den Blick – und fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich beim Seniorenbeirat und den Online-Medien zu entschuldigen.

"Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen", heißt es in der von Jörg Kohlstedt unterzeichneten SPD-Anfrage.

Hintergrund ist die Äußerung von Lüneburgs Oberbürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung, in der sie mit Bezug auf Kritik des Seniorenbeirats und von LGheute und "Lüneburg aktuell" an der geplanten Sperrung des Platzes Am Sande für Busse über fehlenden Respekt gegenüber der Verwaltung klagte und sich zu der Äußerung verstieg: "Diese Tonart, diese Verhaltensweisen widersprechem allem, was unsere Stadt auf der Demokratiemeile demonstriert hat." 

◼︎ Rathaus soll Belege vorlegen

Kalisch hatte in diesem Zusammenhang auch behauptet, LGheute habe das Rathaus einer "Lüge" bezichtigt, dies aber nicht belegen können. Auch hatte sie dem Seniorenbeirat "abschätzige Formulierungen und Fehlinformationen" vorgeworfen. Nach Einschätzung der SPD aber ließen die Veröffentlichungen diese Vorwürfe gar nicht zu. "Nach Durchsicht der veröffentlichten Beiträge zur Kritik des Seniorenbeirats ist nicht klar, auf welche Passagen sich Ihre harsche Entrüstung genau beziehen soll. Wir bitten, die aus Ihrer Sicht kritischen Punkte und Fehlinformationen schriftlich vorzulegen und insbesondere den von Ihnen erwähnten Screenshot zum Vorwurf der Lüge", heißt es in der Anfrage. 

◼︎ Soll Austausch im Rat unterbunden werden?

Unter Druck gerät Kalisch auch wegen einer weiteren Äußerung. In derselben Ratssitzung hatte sie dem Seniorenbeirat vorgeworfen, nicht das Gespräch mit der Verwaltung gesucht zu haben, dann aber gesagt: "Hier hört der Diskurs auf." Dazu die SPD: "Sie fordern das Gespräch und erklären gleichzeitig den Diskurs für beendet. Wir erwarten, dass Sie umgehend auch das Gespräch mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und mit FUSS e.V aufnehmen, um ausgewogene Pläne für die Zeit der Umleitung zu entwickeln."

Dazu passe auch, dass Kalisch den Tagesordnungspunkt "Wichtige Mitteilungen der Verwaltung" nutze, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten und eine Aussprache im Rat zu vermeiden. "Denn die ist laut Geschäftsordnung bei diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen."

◼︎ Fragwürdiger Umgang mit Seniorenbeirat und Presse

"Wir kritisieren scharf, dass die Oberbürgermeisterin Vertreter des Seniorenbeirats und Journalisten der Online-Medien in eine Reihe mit Demokratiefeinden stellt", heißt es in einer dazu heute herausgegebenen Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion. Und weiter: "Die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, ob dies der richtige Umgang mit dem Thema und den berechtigten Interessen des Seniorenbeirats ist – der immerhin knapp 20.000 ältere Menschen in dieser Stadt vertritt."

Aufklärung erbittet die Fraktion auch zum Umgang des Rathauses mit Presseanfragen. "Offensichtlich" würden diese oft tage- oder gar wochenlang unbeantwortet bleiben. "Hier muss sich die Oberbürgermeisterin die Frage stellen lassen, ob dies den Anforderungen von Art. 5 Grundgesetz und dem Presserecht entspricht." Die SPD-Fraktion erwarte von der Rathausspitze einen "fairen, vertrauensvollen und ehrlichen Umgang mit gewählten Gremien und Presse".

 

◼︎ Dazu bisher auf LGheute:

 

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