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Politik und Verwaltung

Keine Sternstunde für die Pressefreiheit

Rathaus fährt starke Attacke gegen kritische Berichterstattung über Einstellungverfahren der neuen Kulturamtsleiterin – Kritik von der SPD

Matthias Rink in der Ratssitzung am 19. Dezember. Foto: Screenshot YouTube-Kanal der Stadt LüneburgLüneburg, 21.12.2024 - Mit der freien und kritischen Presse scheint die Lüneburger Stadtverwaltung es nicht so zu haben. Das zeigte sich erneut in der gestrigen Ratssitzung, als Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und ihr Kämmerer und Personaldezernent Matthias Rink deutliche Kritik an der Berichterstattung über die Einstellung der neuen Kultur- und Sportamtsleiterin Heike Horn äußerten. Ihr Vorwurf: Hier seien Grenzen überschritten worden. Doch stimmt das auch? Einer genauen Betrachtung hält diese Behauptung nicht stand.

Täuschung für den Fahrradring?

Spurrillenbeseitigung neben der St. Johanniskirche wirft Fragen auf

Ein neuer Teilabschnitt des geplanten Fahrradrings ist an der St. Johanniskirche entstanden. Foto: LGheuteLüneburg, 19.12.2024 - Die Gelegenheit war günstig: Weil der Platz am Sande wegen der Baustelle in der Roten Straße über Monate für Busse gesperrt werden sollte, beschloss die Stadtverwaltung, während dieser Zeit auch gleich die Straße Bei der St. Johanniskirche zu sanieren. Dort, so die Begründung, hätten sich Spurrillen gebildet, die dringend beseitigt werden müssten. Nach gut vier Wochen waren die Arbeiten Ende Juli beendet, nur: die Spurrillen sind immer noch da. Lediglich dort, wo künftig der umstrittene Fahrradring verlaufen soll, wurde gearbeitet. Wurde hier etwa getrickst? Das Rathaus weist das zurück.

"Keine Steuermittel für Symbolpolitik verschwenden"

Für den Doppelhaushalt 2025/26 setzt die FDP klare Prioritäten

Den Ausbau des umstrittenen Fahrradrings soll es mit der FDP nicht geben. Foto: LGheuteLüneburg, 16.12.2024 - Lüneburg versinkt im Schuldensumpf und ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Das Defizit für den Haushalt 2025 wird, sollte er so beschlossen werden, mit einem Minus von 50 Millionen Euro nochmal höher als in diesem Jahr ausfallen. Dabei ließe sich durchaus sparen, indem überflüssige Projekte gestrichen werden. Die FDP hat einige davon herausgesucht, unter anderem will sie den geplanten Fahrradring stoppen und stattdessen andere Prioritäten setzen. 

Rätsel um den Headhunter

Fall Horn: Erst widersprechen sich Rathaus und "Landeszeitung", dann kommt eine überraschende Erklärung

In Sachen Horn hängt im Rathaus derzeit einiges schief. Foto: LGheuteLüneburg, 14.12.2024 - Die Vorgänge um die Einstellung der neuen Leiterin Heike Horn für das Kultur- und Sportamt der Stadt werden immer ominöser. Hervor sticht dabei jetzt die Frage, ob rund um die Neubesetzung der Stelle ein externer Personalberater eingesetzt wurde. Während die "Landeszeitung" (LZ) berichtete, ein Headhunter sei mit von der Partie gewesen, weist das Rathaus jeglichen Einsatz weiter zurück und bleibt bei seinem Nein. Überraschend rudert nun die LZ zurück, man sei falsch informiert worden. Doch ist das glaubwürdig?

Pikante Personalie wirft viele Fragen auf

Frühere Langeooger Bürgermeisterin wird neue Leiterin des Kultur- und Sportamts

Seite an Seite: Heike Horn und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch am 12. September in Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 12.12.2024 - Warum gerade sie? Diese Frage stellen sich aktuell vermutlich viele in Lüneburg, seit bekannt wurde, dass die ehemalige Langeooger Bürgermeisterin Heike Horn neue Leiterin des Kultur- und Sportamts der Stadt wird. Warum eine Frau, die beruflich bislang eher wenig mit dem Kulturbereich zu tun hatte und die sich gerade erst aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus ihrem Bürgermeisteramt hat abwählen lassen, wie ein spannender Bericht auf "Lüneburg aktuell" ergeben hat. Und warum fiel die Wahl auf Heike Horn, obwohl die Bewerbungsfrist längst abgelaufen war und andere Kandidaten bereitstanden? Und es gibt noch mehr Fragen.

Hindenburg oder Sonja?

Anwohner der Hindenburgstraße sollen zur geplanten Umbenennung befragt werden

Noch steht Lüneburg zu seiner Hindenburgstraße. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2024 - Die quälende Diskussion um die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße in Lüneburg geht in die nächste Runde. Erneut befasste sich jetzt der Kulturausschuss mit dem Thema, und erneut wich er einer Beschlussfassung aus. Stattdessen sollen sich nun Anwohner und betroffene Geschäftsleute per Fragebogen äußern, ob und welche Umbenennung sie wünschen. Ein fragwürdiges Unterfangen, denn die Befragung hat letztlich null Relevanz.

Mehr Gehölz für Lüneburg

Rat beschließt Verschärfung der bestehenden Baumschutzsatzung

Eindrucksvoll macht Ulrich Blanck (Grüne) deutlich, ab welchem Stammumfang ein Baum künftig nicht mehr ohne Weiteres gefällt werden darf. Foto: Screenshot YoutubeLüneburg, 02.12.2024 - Auf Lüneburgs Gartenbesitzer kommen härtere Zeiten zu. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich, die seit 2015 bestehende Baumschutzsatzung zu verschärfen. Künftig dürfen selbst Bäume mit einem Stammumfang von nur noch 70 Zentimetern nicht mehr ohne Genehmigung gefällt werden, bisher waren es 90 Zentimeter. Und es gibt noch mehr Einschränkungen.

Der "NUMP" soll kommen – unter Aufsicht

Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP setzt sich nach kontroverser Debatte im Rat durch

Der Rat während der geheimen Abstimmung über den 'NUMP'. Foto: LGheute Lüneburg, 29.11.2024 - Es war der zweite Anlauf, das aus Sicht von SPD, CDU und FDP Schlimmste zu verhindern, und dieses Mal glückte er. Mit deutlicher Mehrheit brachten die drei Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag ihren gemeinsamen Änderungsantrag durch, mit dem sie für eine kontrollierte Umsetzung des "Nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans", dem "NUMP", votierten. Doch der Abstimmung, die erneut geheim erfolgte, ging eine lange und für die jeweils unterschiedlichen Positionen erkenntnisreiche Debatte voraus. Hier die interessantesten Wortbeiträge.

Bestürzung über schwulenfeindlichen Anschlag in Lüneburg

Inzwischen hat es noch einen weiteren Anschlag in Lüneburg gegeben

Lüneburg, 28.11.2024 - Der Überfall auf das Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg, Simon Schmidt, hat ein politisches und breites mediales Echo ausgelöst. Gestern fand die Attacke, bei der der 24-jährige Lüneburger durch eine Gruppe junger Männer schwer verletzt wurde, sogar Einzug in die Nachrichtensendung von "Welt-TV". Inzwischen stellte sich heraus, dass es sich um einen hinterhältigen, schwulenfeindlichen Angriff migrantischer junger Männer handeln soll. Und es gab noch einen weiteren Überfall dieser Art in Lüneburg.

Lüneburg soll autofreundlich bleiben

IHK gegen pauschale Umsetzung des umstrittenen "NUMP"-Projekts und Umgestaltung des Marienplatzes

Die Stimmen gegen eine Priorisierung des Radverkehrs zu Lasten der Autofahrer werden immer lauter. Foto: LGheuteLüneburg, 27.11.2024 - Wird Lüneburg auch in Zukunft noch für Autofahrer erreichbar sein? Das ist der Kern einer Diskussion, die seit Wochen die Gemüter erhitzt. Anlass ist ein Papier namens "NUMP", das vom Rathaus vorgelegt wurde und eine Neuausrichtung des gesamten Innenstadtverkehrs zum Ziel hat. Weil damit eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Paket beschlossen werden sollte, deren Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierung aus Sicht von SPD, CDU und FDP aber noch weitgehend ungeklärt ist, legten sie im Rat ihr Veto ein. Sie bekommen jetzt Unterstützung aus der Wirtschaft.