Für den Doppelhaushalt 2025/26 setzt die FDP klare Prioritäten
Lüneburg, 16.12.2024 - Lüneburg versinkt im Schuldensumpf und ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Das Defizit für den Haushalt 2025 wird, sollte er so beschlossen werden, mit einem Minus von 50 Millionen Euro nochmal höher als in diesem Jahr ausfallen. Dabei ließe sich durchaus sparen, indem überflüssige Projekte gestrichen werden. Die FDP hat einige davon herausgesucht, unter anderem will sie den geplanten Fahrradring stoppen und stattdessen andere Prioritäten setzen.
"Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, und das erfordert umsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln", betont Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und warnt davor, "Steuergelder für Symbolpolitik zu verschwenden". Projekte "ohne echten Mehrwert" müssten zurückgestellt werden. Investiert werden soll stattdessen in Sicherheit, Familienfreundlichkeit und in die soziale Infrastruktur der Stadt.
◼︎ Fahrradring streichen
Eines dieser Projekte, die aus Sicht der FDP keinen Mehrwert bieten, ist der geplante Fahrradring. "Ein solcher von der Fahrradlobby geforderter Ring wird kaum den motorisierten Verkehr reduzieren", ist FDP-Stadtratsmitglied Cornelius Grimm überzeugt. Knapp 2,2 Millionen Euro will das Rathaus in seinem geplanten Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 dafür in die Hand nehmen, ein Vorhaben, das sogar von dem Lüneburger Verkehrs-Experten Prof. Dr. Peter Pez abgelehnt wird: "Die Sinnhaftigkeit erkenne ich nicht." Für Pez ist der Fahrradring "ein Fetisch, reine Symbolpolitik".
◼︎ Keine Umgestaltung des Marienplatzes
Weiteres Einsparpotential sieht die FDP in der Streichung der Aktivitäten für die Umgestaltung des Marienplatzes. Für sie ist es ein "nice to have"-Projekt, das aber nicht lebenswichtig für die Einwohner der Stadt sei. Hinzu komme, dass es Spielplätze auch im Innenstadt-Raum gebe und mit dem Liebesgrund der nächste Park nur wenige Gehminuten entfernt sei. Die Verwaltung hat hier 220.000 Euro angesetzt.
◼︎ Keine Radwegbrücke über die Ilmenau
Nochmals 400.000 Euro sollen durch den Stopp des geplanten Baus einer Fahrradbrücke über die Ilmenau zur Lüner Rennbahn und damit zur LKH-Arena einspart werden. Für die FDP ist diese Brücke nicht essentiell, "die Erreichbarkeit des Gebietes ist über andere Wegeverbindungen ausreichend gut gegeben". Ohnehin sei es sinnvoll, mit einer solchen Brücke bis nach der Fertigstellung der A39 zu warten, da sie während der Baumaßnahmen an der Autobahnbrücke über die Ilmenau nicht erreichbar sei.
◼︎ Keine Radwegverlegung auf die Hindenburgstraße
Einer Sanierung der Hindenburgstraße will die FDP zustimmen, nicht aber der umstrittenen Verlegung des Radwegs auf die Straße, die sogar von der Polizei abgelehnt wird. Außerdem habe die Stadt den Weg am Liebesgrund vor Jahren "bestens ausgebaut. Da kann es so bleiben, wie es ist", sagt sogar Peter Pez. Auch den Einbau von Flüsterasphalt lehnt die FDP ab, dieser mache erst oberhalb von Tempo 60 Sinn. Insgesamt könnten damit 500.000 Euro eingespart werden.
◼︎ Mobilitätsstationen später
Wegen der ab Ende 2025 noch offenen Vertragssituation mit der DB Connect als Vertragspartner für das StadtRad, hält die FDP die Einrichtung von Mobilitätsstationen erst nach der Neugestaltung des Vertrags für sinnvoll. Kostenersparnis: 20.000 Euro
◼︎ Parkleitsystem verbessern
Geld in die Hand nehmen will die FDP für die Verbesserung des in die Jahre gekommenen Parkleitsystems. "Wer den motorisierten Verkehr nach Lüneburg hinein leiten will, muss bereits an den Einfallstraßen beginnen. Nur so lassen sich erhebliche Parksuchverkehre vermeiden und die Attraktivität unserer Hansestadt für Besucher von außerhalb verbessern", sagt Frank Soldan. Kostenansatz: 750.000 Euro
◼︎ Spielplätze auf Vordermann bringen
Die 124 Spielplätze in der Stadt weisen aus Sicht der FDP teilweise einen hohen Sanierungsbedarf auf. Hier will die FDP rangehen und dafür insgesamt 270.000 Euro mehr als von der Stadtverwaltung geplant bereitstellen.
Das Fahrzeug sei bereits in der Ausschreibung gewesen, musste aber laut FDP wegen der Anschaffung einer Drehleiter und gestiegener Kosten zurückgezogen werden. Das soll nun nachgeholt werden. Kosten: 300.000 Euro mehr als im Haushaltsplan der Stadtverwaltung vorgesehen.
◼︎ Sporthalle Kreideberg ertüchtigen
In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU setzt sich die FDP für die Ertüchtigung der Halle A des Sportparks Kreideberg ein, um diese weiter für Veranstaltungen nutzen zu können. Kostenansatz: 500.000 Euro. Die Stadt erhält dafür im Gegenzug das Recht, die Halle in einem Zeitraum von zehn Jahren mietfrei für fünf eigene Veranstaltungen pro Jahr zu nutzen.
◼︎ Anlegen eines Kunstrasenplatzes
Ebenfalls gemeinsam mit SPD und CDU soll die Umwandlung eines Sport-Naturrasenplatzes im Stadtgebiet Lüneburg in einen Kunstrasenplatz beschlossen werden. Die beteiligten Vereine sollen dafür einen zweckgebundenen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten.