Politik und Verwaltung

Nur geringes Plus in 2017

Wirtschaftsausschuss beschließt Haushaltsentwurf 2017 – Gebühren bleiben stabil

Rund 28,9 Millionen Euro will die Hansestadt Lüneburg im kommenden Jahr investieren, davon knapp 60 Prozent in Schulen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 15.12.2016 - Mit einem Plus von 375.000 Euro will die Stadt den Haushalt für das Jahr 2017 abschließen. Dieses Ziel stellte Lüneburgs Stadtkämmerin und Erste Stadträtin Gabriele Lukoschek gestern im neu gebildeten Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform (FiPe) vor. Dort wurde auch beschlossen, dass die Gebühren im kommenden Jahr stabil bleiben sollen. Das betrifft die Beseitigung von Schmutz und Niederschlagswasser, für das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie die Händler und Schausteller auf den Wochenmärkten, Volksfesten und dem Martinimarkt. Die Ausschussmitglieder folgten hier einstimmig den Berechnungen und Vorschlägen der Verwaltung. Auch bei den Steuern sieht die Verwaltung laut Haushaltsentwurf 2017 keine Erhöhungen vor.

Pläne für Westbahnhof stoßen auf Kritik

Schröder-Ehlers schaltet Verkehrsminister Dobrindt ein

Das auf dem Foto linke Gleis soll künftig als Durchfahrtsgleis für den Güterverkehr freigehalten werden. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2016 - Die Zahl der Güterzüge, die durch Lüneburg donnern, könnte auch ohne Alpha-E-Variante schon bald erheblich zunehmen. Die DB Netz AG plant, den Bahnsteig 302 am Lüneburger Westbahnhof aufzugeben und zu einem Durchfahrtsgleis umzuwidmen – vornehmlich für Güterzüge. "Dies ist sehr zu begrüßen", erklärt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Was sie aber kritisiert: Das Eisenbahnbundesamt hat bereits eine Plangenehmigung erstellt, ohne den Lärmschutz zu berücksichtigen.

Petra Güntner jetzt bei den Lüneburger Linken

Langjährige Sozialdemokratin engagiert sich weiter in der Politik

Petra Güntner, hier an der Seite von Martin Nass, gehört jetzt der Links-Partei an. Foto: Die Linke Lüneburg, 30.11.2016 - Petra Güntner, langjähriges Mitglied der Lüneburger SPD, ist jetzt Miglied der Partei Die Linke. Güntner saß zwei Ratsperioden im Stadtrat, gehörte dort dem Fraktionsvorstand an und war stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD in Lüneburg. Nachdem Güntner bei der Listenaufstellung für die Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 nicht berücksichtigt wurde und sie sich von Oberbürgermeister Ulrich Mädge wiederholt persönlich angegriffen fühlte, trat sie im Sommer aus der SPD aus.

Lüneburg will weiter wachsen

Informationsabend zum Neubaugebiet Wienebütteler Weg 

Lüneburg, 29.11.2016 - Wie soll das geplante Neubaugebiet Wienebütteler Weg aussehen und welche Auswirkungen hat es für Anwohner und Verkehr? Diese und andere Fragen sollen auf dem Beteiligungsverfahren für Bürger für den Bebauungsplan Wienebütteler Weg angesprochen werden, das die Stadt ins Leben gerufen hat. Zum Auftakt ist ein Informationsabend für Interessierte am Mittwoch, 30. November, im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik, Am Wienebütteler Weg 1, Haus 36, vorgesehen.

Gedenkstein für Olof Palme

Stadt würdigt früheren schwedischen Ministerpräsidenten

Spender Helmut Muhsmann (r.) und Oberbürgermeister Ulrich Mädge enthüllen den Gedenkstein, der künftig unter einer Blutbuche an Olof Palme erinnert. Mit den beiden freuen sich (v.l.) Dieter Muhsmann, Rüdiger Helms (Stadt Lüneburg), Holger Muhsmann, Steinmetz Rainer Mencke und Quartiersmanager Uwe Nehring. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 27.11.2016 - Ein schwedischer Granitstein unter einer frisch gepflanzten Blutbuche erinnert jetzt in Lüneburg an den früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme. Lüneburgs ehemaliger Bürgermeister, Helmut Muhsmann, hat beides gespendet, um das Gedenken an den vor 30 Jahren von Unbekannten ermordeten Palme wachzuhalten. "Mir ist in Gesprächen oft aufgefallen, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, um wen es sich bei Olof Palme handelte und welches Schicksal er erlitten hat", erläutert Muhsmann seine Initiative, "damit diese außergewöhnliche Persönlichkeit nicht in Vergessenheit gerät".

C.-F.-Goerdeler-Straße wird gesperrt

Bauarbeiten führen zu Einschränkungen in Kaltenmoor

Lüneburg, 07.11.2016 - Im Zuge der Arbeiten für die Umgestaltung der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße in Kaltenmoor müssen in dieser Woche wegen Asphaltierungsarbeiten zeitweise die Parkhäuser und Stellplätze gesperrt werden. Am Mittwoch, 9. November, muss dazu auch die Straße selbst gesperrt werden, auch die Busfahrgäste sind betroffen. In der ganzen Woche vom 7. bis 11. November kommt es zu Einschränkungen.

Lüneburgs neuer Rat steht

Wolf von Nordheim neuer Ratsvorsitzender – Eduard Kolle, Ulrich Löb und Dr. Gerhard Scharf Bürgermeister

Wolf von Nordheim (Grüne) leitet jetzt als neuer Ratsvorsitzender die Sitzungen des Lüneburger Stadtrats. Foto: LGheuteLüneburg, 06.11.2016 - Lüneburgs neu gewählter Rat steht, am Dienstag kam er zum ersten Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum neuen Ratsvorsitzenden wählte die Ratsmehrheit Wolf von Nordheim (Grüne), er war von der Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP vorgeschlagen worden. Für ihn stimmten 22 Ratsmitglieder, für den Vorschlag der SPD, Maria Schult (SPD), gab es 18 Stimmen, zudem zwei Enthaltungen.

Politik-Beben in Lüneburg

CDU, Grüne und FDP bilden Minderheits-Gruppe – SPD als stärkste Fraktion bleibt außen vor

Im Lüneburger Rathaus werden die Karten jetzt neu gemischt. Foto: LGheuteLüneburg, 23.10.2016 - In Lüneburg bahnt sich offenbar ein Politikwechsel an. Wie die "Landeszeitung" (LZ) in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, werden CDU, Grüne und FDP im künftigen Rat der Stadt überraschend eine Gruppe bilden. Bereits am Freitag ist eine entsprechende Gruppenvereinbarung von den Vorsitzenden der drei Fraktionen unterschrieben worden. Die SPD wird damit erstmals seit 25 Jahren aller Voraussicht nach nicht mehr einer Mehrheitsgruppe angehören, obwohl sie bei der jüngsten  Kommunalwahl die meisten Stimmen errungen hat. Aber auch Schwarz-Grün-Gelb wird mit nur 20 Stimmen im Rat keine Mehrheit zustande bringen. Dennoch habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, um den Rat gegen die Dominanz des Oberbürgermeisters zu stärken, wie es in dem Bericht heißt.

Lüneburg soll günstiger wohnen

Stadt und Investoren unterzeichnen erste Förderverträge

Fröhliche Gesichter bei der Unterzeichnung der Förderverträge: (v.l.) Abteilungsleiterin Heike Mönning für den Bauherren Lüwobau, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Birgit Rekelsdorf-Blank für die Investorengemeinschaft Scharnhorst GbR. Nicht auf dem Foto ist ein Vertreter der HKI Hanseviertel Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.10.2016 - Wohnen in Lüneburg ist teuer, Grund ist zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Mit einem Förderprogramm mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt will Lüneburg den Bau von Mietwohnungen speziell für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen forcieren. Kürzlich hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge gemeinsam mit den Bauherren die ersten Förderverträge unterzeichnet. Insgesamt geht es um annähernd 100 Wohnungen von drei Bauherren, die im Speicher-Quartier, im Hanseviertel und am Bockelsberg entstehen sollen. Die Gesamtförderung für diese ersten Verträge macht mehr als eine halbe Million Euro aus.

910.000 Euro für Architekturbüro

Stadt vergibt Aufträge zur Sanierung Lüneburger Schulen

Die Christiani-Oberschule soll schöner werden. Jetzt wurden Mittel in Höhe von 910.000 Euro nur für Architekturleistungen vergeben. Foto: LGheuteLüneburg, 05.10.2016 - Rund 1,5 Millionen Euro haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche für die Vergabe von Bauaufträgen zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten Lüneburger Schulen freigegeben. Der Großteil in Höhe von 910.000 Euro wurde für Architekturleistungen bei der Sanierung der Christiani-Oberschule am Kreideberg vergeben. Die Grundschule Hasenburger Berg wird um einen Ganztagesbereich mit Mehrzweckräumen und eine Mensa erweitert. Für die Beseitigung von Schadstoffen und für Arbeiten im Trocken- und Innenausbau vergab der Ausschuss Mittel in Höhe von rund 370.000 Euro.