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Politik und Verwaltung

Warum eigentlich nicht mehr Fernwärme?

Bei der umstrittenen Wärmepumpen-Vorgabe nimmt die FDP einen anderen Weg in den Blick 

Das Blockheizkraftwerk im Lüneburger Hanseviertel versorgt hunderte von Wohnungen mit Fernwärme. Foto: LGheuteLüneburg, 12.04.2023 - Wenn es um die Einsparung von CO2 geht, ist den Grünen jedes Mittel recht – solange Kernenergie außen vor bleibt. Jüngster Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck: der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Weil das aber wohl doch wieder nicht zuende gedacht wurde, sollen Eigenheim- und Wohungsbesitzer nun mit Finanzhilfen und Ausnahmen friedlich gestimmt werden. Aber gibt es nicht auch andere Wege? Die FDP in Lüneburg denkt da offenbar an einen Ausbau der Fernwärmeversorgung, wie eine Anfrage zeigt.

"Das untergräbt den Rechtsstaat"

AfD kritisiert Lüneburgs Oberbürgermeisterin wegen ihrer Unterstützung der "Letzten Generation"

Stephan Bothe ist Landtagsabgeordneter der AfD und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Foto: LGheuteLüneburg, 23.03.2023 - Das Gespräch von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit Vertretern der "Letzten Generation" und ihr Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch über die Lüneburger Politik hinaus ein Echo gefunden. Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter der AfD, sieht in dem Vorgehen von Kalisch eine Gefährdung für den Rechtsstaat.

Ungewöhnlicher Brief an den Bundeskanzler

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch macht sich für die "Letzte Generation" stark

Claudia Kalisch (Mitte) im Gespräch mit Vertreterinnen der "Letzten Generation" im Rathaus. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 21.03.2023 - Mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionen hat sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in den Dienst der Klimaschutz-Organisation "Letzte Generation" gestellt. In dem Schreiben, das gestern per Fax ans Bundeskanzleramt ging, teilte Kalisch mit, dass sie die Beweggründe der Organisation "vollumfänglich" teile, deren Aktionen aber ablehne. In der Lüneburger Politik stieß ihr Vorgehen auf Unverständnis.

Transparenz oder verschlossene Türen?

Warum ein Heranziehungsantrag der FDP zum Prüfstein für die Ratsfraktionen wird 

Das Rathaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.03.2023 - Neubaugebiet Wienebütteler Weg – war da nicht was? Ja, dort sollten eigentlich schon längst 340 Wohnungen bezugsfertig sein, doch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht bremste 2021 das Vorhaben vorerst aus. Nun will die Stadt nicht länger warten und überlegt, auf eigenes Risiko mit der Erschließung des Baugebiets zu beginnen. Kosten des heiklen Unterfangens: 18 Millionen Euro. Weil dies hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll, hat sich jetzt die FDP zu Wort gemeldet.

Wo sind die Parkplätze geblieben?

CDU verwundert über Vielzahl an Fahrradständern in der Uelzener Straße – Anfrage im Rat

Fahrradbügel, die offensichtlich niemand braucht. In der Uelzener Straße wurden 52 Stück aufgestellt, allein auf einer Straßenseite. Foto: LGheuteLüneburg, 16.03.2023 - Weniger Parkplätze, dafür Unmengen an Fahrradständern und ein überbordender Schilderwald – der Umbau der Uelzener Straße hat deutliche Spuren hinterlassen. Nachdem zunächst LGheute und dann auch die "Landeszeitung" über die Situation nach der mehr als einjährigen Umbauphase berichteten, hat sich nun die Politik der Sache angenommen.

Kräuter und Liegestühle für die Bäckerstraße

"Grüne Oasen" sollen die Lüneburger Innenstadt aufwerten

So sollen die Verweilzonen einmal aussehen. Grafik: Stadt Lüneburg Lüneburg, 11.03.2023 - Lüneburgs Innenstadt muss attraktiver werden. Spätestens seit Corona ist klar, dass die Stadt ein tragfähiges Konzept braucht, wenn die gefährliche Abwärtsentwicklung durch den Leerstand vieler Ladengeschäfte gebremst werden soll. Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Idee präsentiert: "Grüne Oasen" nennt sie das Projekt, mit dem sie die Innenstadt aufwerten will.

"Wir stehen für eine Kehrtwende"

Gegenrede: Dirk Neumann (AfD) gegen das Aus für die Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule

Verfechter für den Erhalt der Förderschulen: der AfD-Politiker Dirk Neumann. Foto: LGheuteLüneburg, 10.03.2023 - Die Tage der Johannes-Rabeler-Schule, einer bei Eltern und Lehrern gleichermaßen anerkannten wie geschätzten Förderschule in Lüneburg, sind gezählt. Das Vorhaben, Teile davon konzeptionell in die Oberschule Am Wasserturm zu integrieren, wie der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung beschloss, besiegelte das Aus dieser bewährten Schulform für lernbeeinträchtige Menschen. In seiner Gegenrede versuchte Dirk Neumann (AfD) einen letzten, wenn auch vergeblichen Versuch, die Schule vor ihrem politisch gewollten Ende zu bewahren. Hier seine Gegenrede.

Verbal-Ausfall in der Ratssitzung

Grünen-Politiker kassiert und ignoriert Ordnungsruf

Der Rat der Stadt tagte am Montag in der Ritterakademie. Foto: LGheuteLüneburg, 08.03.2023 - Wie es die Grünen mit der Meinungsfreiheit halten, war in der Stadtratssitzung am Montag zu erfahren. Dort ging es um die Frage, ob Lüneburg eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa eingehen soll. Die wurde zwar von allen Fraktionen begrüßt, zu einer Entgleisung durch den Grünen Sebastian Balmaceda kam es trotzdem.

Notunterkunft im Ilmenau-Center geplant

Ehemaliges Möbelhaus soll 300 Personen aufnehmen – Rat kritisiert Vorgehen der Verwaltung

Im Ilmenau-Center soll in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlingen entstehen. Foto: LGheuteLüneburg, 07.03.2023 - Im Lüneburger Ilmenau-Center soll eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Das gab die Stadtverwaltung in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Geplant ist, die Unterkunft zum 1. Juni in dem ehemaligen Möbel-Boss-Markt einzurichten. Das Vorgehen der Verwaltung stieß im Rat teils auf Kritik. Für Diskussion sorgte zudem eine E-Mail einer Gewerbetreiberin aus dem Ilmenau-Center.

Lüneburg hinkt dem Bedarf hinterher

SPD macht Druck bei E-Ladesäulen – Konzept der Stadt veraltet 

In Lüneburg gibt es zu wenig Ladestationen für E-Autos. Die SPD fordert Maßnahmen. Foto: LGheuteLüneburg, 06.03.2023 - Haben Elektro-Autos in Lüneburg eine Chance? Wohl kaum, wenn in der Stadt nicht bald mehr Ladestationen entstehen. Zwar arbeitet die Stadterwaltung seit Jahren an einem Konzept, doch beschlossen und umgesetzt ist bislang nichts. Nachdem bereits die FDP-Stadtratsfraktion einen Vorschlag für mehr Ladesäulen gemacht hat, legt jetzt die SPD nach.