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Politik und Verwaltung

Lüneburgs Vereine müssen zusammenrücken

Stadt stellt sich auf mehr Flüchtlinge als geplant ein – Notfallplan sieht Nutzung von Turnhallen vor 

Lüneburg, 31.10.2015 - Mit einem Notfallplan stellt sich die Stadt Lüneburg jetzt darauf ein, dass mehr Flüchtlinge als bisher angenommen nach Lüneburg kommen werden oder bereits geplante Unterkünfte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. So soll nicht nur das Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL), sondern erstmals auch einige Sporthallen für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgehalten werden. Damit käme es auch zu Einschränkungen sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport, teilte die Stadt mit.

Nach der Y- jetzt die A7-Trasse?

Lüneburg wehrt sich gegen Zunahme des Güterverkehrs und schließt sich Hamburgs Vorschlag an 

Um rund ein Drittel soll der Güterverkehr auf der Strecke Hamburg-Hannover laut Bahn-Prognosen zunehmen. Dagegen wehrt sich die Stadt und fordert den Bau einer neuen Bahn-Trasse entlang der A7. Foto: LGheuteLüneburg, 26.10.2015 - Seit Monaten diskutieren Bahn, Land und Bürgerinitiativen, wie die Alternative zur geplanten Y-Trasse für den künftigen Schienen-Güterverkehr verlaufen soll. Diverse Streckenverläufe wurden vorgeschlagen, die meisten inzwischen verworfen, eine gilt als möglicher Favorit: Die sogenannte Alpha-E-Variante. Sie sieht im Wesentlichen den Ausbau der vorhandenen Strecke zwischen Harburg und Uelzen vor – und hat nun den Unmut der Stadt Lüneburg geweckt. "Eine Zunahme des Güterverkehrs zwischen Stelle und Lüneburg um zwei Drittel ist mit uns nicht zu machen", stellt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge klar.

Wenn Realität die Politik einholt

Lüneburgs Oberbürgermeister fordert wie CSU-Chef Seehofer schnellere Abschiebungen und Transitzonen – und erntet Kritik von der Linkspartei

Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte wie diese am Ochtmisser Kirchsteig werden in Lüneburg benötigt. Doch es fehlt an Conatinern ebenso wie an geeigneten Aufstellplätzen. Foto: LGheuteLüneburg, 18.10.2015 - "Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist." Die Worte, die Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge beim Thema Flüchtlinge diese Woche in Richtung Berlin sandte, waren mehr als deutlich. Nicht nur Lüneburg, die Kommunen insgesamt in Deutschland seien mit der großen Zahl der Flüchtlinge überfordert, sagt Mädge, SPD-Mitglied und Vizepräsident des deutschen Städtetags. Das allein war schon deutlich. Bundesweit aber verschaffte Mädge sich mit dem Hinweis Aufmerksamkeit, dass er die Forderungen von CSU-Chef Seehofer unterstützt: schnellere Abschiebungen und Transitzonen. Die Links-Partei kritisiert Mädges Vorstoß und wirft ihm vor, "Öl ins Feuer der Fremdenfeinde zu gießen". 

Und die Fahrräder gehen an ...

Stadt will Fund-Fahrräder Flüchtlingen zur Verfügung stellen - Versteigerung ist abgesagt

Lüneburg, 16.10.2015 - Die für den 25. November von der Stadt geplante Versteigerung von herrenlosen Fahrrädern ist abgesagt. "Wir können nicht Fahrräder zugunsten unserer Stadtkasse versteigern, wenn die Menschen in unseren Flüchtlingsunterkünften dringend Fahrräder benötigen. Wir setzen deshalb die für den 25. November angesetzte Versteigerung von Fundrädern ab!", entschied Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Hansestadt will stattdessen auf den Erlös verzichten und die Räder den Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Informationsabende zu Flüchtlingsunterkünften in Lüneburg

Stadt informiert über Pläne An den Sandbergen und Wegelösung zur TKK am Ebensberg

Derzeit wird die Notunterkunft in der TKK über Tor 6 erreicht. Nun soll ein weiterer Zugang geschaffen werden, der gegenüber dem Ebensberg eingerichtet werden soll. Foto: LGheuteLüneburg, 15.10.2015 - Mit Informationsabenden für Anwohner will die Stadt Lüneburg über ihre Pläne zu Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gebiet An den Sandbergen nahe dem Busunternehmen KVG sowie über die Einbindung des Ebensbergs im Zusammenhang mit den Wegelösungen der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne informiern. Über das Gebiet An den Sandbergen informiert die Stadt am 26. Oktober, über die Wegelösung am Ebensberg am 27. Oktober.

Klinikum Lüneburg übernimmt Gesundheitscheck

Flüchtlinge aus Notunterkünften werden auf Kosten des Landes medizinisch untersucht

Einem Gesundheitscheck müssen sich die Flüchtlinge aus den Notunterkünften im Städtischen Klinikum unterziehen. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2015 - Das Klinikum Lüneburg übernimmt ab der kommenden Woche die Erstuntersuchung der in der Theodor-Körner-Kaserne (TKK) untergebrachten Flüchtlinge. Damit kommt das Klinikum einer Bitte des Landes Niedersachsen nach, Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte das Angebot vermittelt. In der Lüneburger TKK hat das Land Niedersachsen eine Notunterkunft eingerichtet. Dorthin kommen Flüchtlinge, die - anders als in den so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen - noch keinen Gesundheitscheck absolvieren konnten. Das Klinikum macht jetzt eine vollständige Erstuntersuchung möglich, die Kosten übernimmt das Land Niedersachsen.

Eigentümer darf Gebäude vorerst nicht abreißen

Entscheid des Oberverwaltungsgerichts soll vorzeitigen Abriss verhindern – Stadt sieht sich bestätigt

Hannover/Lüneburg, 13.10.2015 - Das Gerangel um die Zukunft des ehemaligen Kinder- und Jugenheims in Wilschenbruch ist in die nächste Phase getreten. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf Antrag der Stadt Lüneburg dem Eigentümer des Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch vorläufig untersagt, mit den Vorarbeiten für den Abriss des auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen Kinder- und Jugendheimes zu beginnen und dieses Gebäude abzureißen.

Es war eine Beschlagnahme

Gericht erläutert Entscheidung zur Abriss-Stopp-Verfügung in Wilschenbruch

Das Gebäude des ehemaligen Kinder- und Jugendheims in Wilschenbruch ist zum Zankapfel zwischen Stadt und Eigentümer geworden. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2015 - Mit ihrer Verfügung, das ehemalige Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch dürfe von dessen Eigentümer nicht abgerissen werden, ist die Stadt gescheitert. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg einer Eilklage des Eigentümers gegen diese Verfügung entsprochen. Jetzt hat das Gericht erläutert, warum es sich gegen die Verfügung ausgesprochen hat. Interessant dabei: Das Gericht spricht von einer Beschlagnahme des Grundstücks durch die Stadt.

Weitere Notunterkunft in Lüneburg geplant

500 Flüchtlinge sollen in einem Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne untergebracht werden

Hannover, 09.10.2015 - Das Land Niedersachsen trifft derzeit Vorbereitungen, um einen Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne in Lüneburg als Notunterkunft für 500 Flüchtlinge zu nutzen. Die Notunterkunft ist zusätzlich zu der bereits bestehenden Landesunterkunft auf dem Gelände der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne vorgesehen, teilt die Hansestadt Lüneburg am Abend mit. Betreiber werde voraussichtlich das Deutsche Rote Kreuz sein. Ein genauer Zeitplan stehe nach Angaben der Stadt noch nicht fest, das Land befinde sich noch in der ersten Planung. Eine Nutzung werde für Ende dieses Jahres angestrebt.

Privateigentum hat Vorrang vor Flüchtlingen

Verwaltungsgericht Lüneburg kippt Verfügung der Stadt und empfiehlt Unterbringung in Turnhallen

Lüneburg, 09.10.2015 - Der Abriss-Stopp für das frühere Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch ist bedeutungslos. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat heute eine Verfügung gekippt, mit der die Stadt Lüneburg einen aus ihrer Sicht drohenden Abriss des Gebäudes verhindern wollte, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Das Gericht hat einem Eilantrag des Eigentümers stattgegeben, der gegen diese Verfügung geklagt hatte. In seiner Urteilsbegründung weist das Verwaltungsgericht unter anderem darauf hin, dass die Stadt zunächst andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausschöpfen müsse, beispielsweise die Nutzung von Turnhallen. Die Stadt reagiert auf die Entscheidung mit Unverständnis.