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Politik und Verwaltung

Bäckerstraße ist wieder Baustelle

Einkaufen weiter möglich – Bauarbeiten sollen bis Advent beendet sein

Neue Hausanschlüsse und ein neues Pflaster bekommt jetzt auch die obere Hälfte der Großen Bäckerstraße. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 13.08.2015 - In der Großen Bäckerstraße in Lüneburg wird wieder gebuddelt. Gestern rückte der erste Bagger an. In den kommenden Tagen richtet das von der Stadt beauftragte Bauunternehmen eine Wanderbaustelle ein, die von Haus zu Haus zieht. Die Arbeiten sind der zweite Bauabschnitt in der Großen Bäckerstraße. Wie vor einem Jahr zwischen Unterer Schrangenstraße und Apothekenstraße lässt die Stadt jetzt zwischen Apothekenstraße und Marktplatz einen neuen Regenwasserkanal einschließlich der Hausanschlüsse legen. Im Anschluss werden dann wie im ersten Bauabschnitt neue Granitplatten verlegt.

Kitas droht erneuter Streik

Verdi-Mitglieder lehnen Schiedsspruch ab – Kritik von OB Mädge

Lüneburg, 11.08.2015 - Auf Lüneburgs Kita-Eltern kommt eine neue Geduldsprobe zu. Nachdem 69 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, drohen in den kommenden Wochen erneut Streiks. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von Verdi. "Was Verdi da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß.

Mega-Projekt trotz leerer Kassen

Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des "Bildungsfonds"

Die Grundschule Hasenburger Berg ist eine der Schulen, die von dem "Bildungsfonds" profitieren sollen. Foto: LGheuteLüneburg, 26.07.2015 - 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg in den kommenden fünf Jahren in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren. Finanziert werden sollen damit bauliche Maßnahmen für die Umstellung auf Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung, für Inklusion und energetische Sanierung. Da die Stadt kein Geld hat, müssen 33,8 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden – was eigentlich nicht geht, denn die Stadt ist per Entschuldungsvertrag verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie wollte deshalb einen "Bildungsfonds" auflegen und das Investitionspaket vom Haushalt abkoppeln. Weil Hannover dabei nicht mitspielte, hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Grundsteuer für Grundstücke erhöht.

Höhere Grundsteuer soll Bildungspaket retten

FDP lehnt Pläne der Stadt ab: Keine weitere Verteuerung des Wohnraums in Lüneburg

Die Steuer für Grundstücke soll steigen, das trifft auch die Neubauprojekte der Stadt wie hier im Hanseviertel. Foto: LGheuteLüneburg, 22.07.2015 - Mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt auf Vordermann bringen. Da ihr dafür das Geld fehlt und sie wegen des Entschuldungsvertrags mit dem Land kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen darf, war geplant, die Stadtkasse mit Hilfe eines Bildungsfonds aufzufüllen, das mit dem Geld privater Kapitalanleger gespeist werden sollte. Doch Hannover lehnte die Pläne ab. Jetzt sollen die fehlenden Mittel durch die Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Die Lüneburger FDP lehnt das Vorhaben ab.

Wieder Bauarbeiten in der Bäckerstraße

Auch zweite Hälfte der Fußgängerzone erhält neuen Regenwasserkanal und Pflasterung

Ein Bild aus dem vergangenen Jahr: in der unteren Hälfte der Großen Bäckerstraße wurde ein neuer Regenwasserkanal gelegt, auch die Pflasterung wurde erneuert. Foto: LGheuteLüneburg, 17.07.2015 - Eine Hälfte der Großen Bäckerstraße ist schon erneuert, jetzt kommt die zweite dran: Zwischen Apothekenstraße und Markt wird in den kommenden Monaten ein neuer Regenwasserkanal gelegt, an den auch die anliegenden Häuser angeschlossen werden. Die Baustelle wandert dabei von Haus zu Haus. "Alle Geschäfts- und Hauseingänge sind aber weiterhin zugänglich. Und auch der Anlieferverkehr bleibt gewährleistet. Sind wirklich einmal direkt vor den Türen Bauarbeiten, passieren die vor den Geschäftszeiten“, sagt Uta Hesebeck, Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Grünplanung bei der Hansestadt Lüneburg.

"Grandioser Coup des Oberbürgermeisters"

FDP kritisiert erneute Einführung der Bettensteuer in Lüneburg 

Lüneburg, 06.07.2015 - Rund 300.000 Euro jährlich erhoffte sich die Stadt Lüneburg von der sogenannten "Bettensteuer", doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte 2013 die von Rot-Grün erlassene Satzung, das Gericht sah im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (LGheute berichtete). Jetzt plant die Stadt in einem zweiten Anlauf, doch noch an das Geld der Touristen zu kommen, um die stets leere Stadtkasse aufzufüllen. Wie bereits beim Erlass der letzten Satzung, lehnt die Lüneburger FDP diese neue Kommunalsteuer entschieden ab.

Schrock-Opitz soll Stadtmarketing nach vorn bringen

Einstimmiges Votum der Gesellschafter-Versammlung - Nachfolger für Stefan Pruschwitz

Blumen in den Stadtfarben für den designierten LMG-Geschäftsführer Claudio Patrik Schrock-Opitz - Mitglieder von Gesellschafter-Versammlung und Aufsichtsrat heißen ihn auf dem Lüneburger Marktplatz willkommen. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 30.06.2015 - Die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) hat einen neuen Geschäftsführer. Claudio Patrik Schrock-Opitz soll ab Oktober die Geschicke der LMG leiten. Das hat jetzt die Gesellschafter-Versammlung einstimmig beschlossen. Sie folgte damit einer Empfehlung des Verwaltungsausschusses der Hansestadt Lüneburg, die Mehrheitsgesellschafterin der LMG ist. Lüneburgs Erste Stadträtin, Gabriele Lukoschek, sagte nach der Entscheidung im Gremium: "Neben der Branchenerfahrung hat uns die kaufmännische Kompetenz des Kandidaten in den Auswahlgesprächen überzeugt."

Kampf den Keimen

Anfrage der Linksfraktion zur Bekämpfung multiresistenter Keime im Klinikum

Lüneburg, 08.06.2015 - Eine wirksamere Bekämpfung sogenannter multiresistenter Erreger wie MRSA im Städtischen Klinikum in Lüneburg fordert die Ratsfraktion der Linkspartei. Im Rahmen einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung heißt es: Das Krankenhaus soll den Beispielen aus den Nordrhein-Westfalen folgen und sämtliche Patienten so früh wie möglich auf MRSA untersuchen und regelmäßig auch das eigene Personal untersuchen zu lassen. Die Stadt soll als Gesellschafterin der Gesundheitsholding für eine schnellstmögliche Einführung sorgen. Wie in ganz Deutschland würden auch in Niedersachsen derzeit in Krankenhäusern meistens nur Risikopatienten gescreent.

Verstärkung für die Pressestelle

Daniel Gritz neuer Pressereferent der Hansestadt  

Daniel Gritz unterstützt seit Anfang Juni das Presseteam der Hansestadt Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.06.2015 - Die Pressestelle der Stadt hat Zuwachs bekommen. Daniel Gritz, gelernter Fernsehjournalist, verstärkt als Pressereferent das Team um Pressesprecherin Suzanne Moenck. Sein Redaktionsvolontariat hat Daniel Gritz bei der Deutschen Fernsehnachrichten Agentur absolviert. Er hat als Reporter für den Lokalsender Hamburg 1 und als freier Autor für "NDR aktuell' gearbeitet. Nach einer Zusatzausbildung als Fachzeitschriften-Redakteur betreute der 45-Jährige Kundenzeitschriften und war freier Mitarbeiter der Brigitte-Redaktion.

Elektromobilität sorgt für Einschränkungen

Platz Am Sande am Wochenende wegen Veranstaltung gesperrt 

Lüneburg, 29.05.2015 - Am Samstag, 30. Mai, und Sonntag, 31. Mai., findet auf dem Platz Am Sande die Veranstaltung "Einfach elektrisch“ statt. Verschiedene regionale und lokale Aussteller präsentieren das Thema Elektromobilität sowie neueste Fahrzeugmodelle mit E-Antrieb. Aufgrund des zu erwartenden Besucheraufkommens sowie der geplanten Aufbauten auf dem Platz ist dieser auch für den berechtigten Kraftfahrzeugverkehr bereits ab heute, Freitag, 29. Mai, 14 Uhr, gesperrt. Außerdem ist mit weiteren Einschränkungen durch diese Veranstaltung an diesem Wochenende zu rechnen.