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Politik und Verwaltung

Internet für alle

Lüneburgs Innenstadt soll nach Ende der Störerhaftung freies WLAN bekommen

Lüneburg, 17.05.2016 - Flächendeckend freies WLAN in Lüneburg – das könnte schon bald keine Utopie mehr sein, denn die Bundesregierung hat die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung beschlossen. Sie macht bislang diejenigen für Missbrauch im Internet verantwortlich, die das WLAN-Netz betreiben – etwa Gastwirte, Hotels oder Händler in Innenstädten –, nicht aber diejenigen, die im Netz gegen Gesetze verstoßen. Doch das soll sich noch in diesem Jahr ändern. In Lüneburg stoßen die Pläne auf positive Resonanz.

Ist die Wasserversorgung gefährdet?

Grüne laden zu Podiumsdiskussion ein

Lüneburg, 12.05.2016 - Wie gut ist die Wasserqualität in unseren Seen und Flüssen? Am Dienstag, 17. Mai, 19 Uhr, laden die Lüneburger Grünen zu einer Podiumsdiskussion in den Wasserturm in Lüneburg ein. Sie sind überzeugt, dass unser Wasser zahlreichen Gefährdungen unter anderem durch Schadstoffeinträge durch die industrielle Landwirtschaft, durch Pflanzenschutzmittel, Mikroplastik oder Arzneimittelrückstände ausgesetzt ist. 

Klicken statt Warten

Stadt vergibt Termine im Bürgeramt jetzt auch online

Unter dem Kurzlink www.lueneburg.de/termin können die verschiedenen Leistungen im Bürgeramt ausgewählt werden, wenige Klicks weiter kann sich der Besucher im Kalender seinen Wunschtermin reservieren. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.05.2016 - Wer zum Bürgeramt muss und nicht lange warten will, kann sich jetzt einen Termin geben lassen. Das Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg vergibt jetzt auch Termine online, etwa für einen neuen Personalausweis oder bei Ummleldung des Wohnsitzes. Das geht einfach und schnell online, telefonisch sowie persönlich am Info-Schalter im Bürgeramt. Weiterhin soll es aber offene Sprechzeiten geben für all jene, die lieber spontan kommen, dann aber gegebenenfalls Wartezeit mitbringen müssen. Um den neuen Service anbieten zu können, enden die offenen Sprechzeiten jetzt früher als üblich, nämlich montags, dienstags und donnerstags um 15.30 Uhr und freitags um 13 Uhr.

Schwelle gegen Falschfahrer findet wenig Beachtung

Stadt errichtet Hindernis an Zebrastreifen – Radfahrer kümmert das wenig 

Der an der Uelzener Straße neu angebrachte schwarz-gelbe Bodenschweller wird von vielen Radlern kaum beachtet. Sie umfahren das Hindernis, das ohnehin nicht die bevorzugte Strecke der Radfahrer abdeckt. Foto: LGheuteLüneburg, 23.04.2016 - Mit einer Fahrbahnschwelle hat die Stadt jetzt den Fußgängerüberweg über die Uelzener Straße vor der Einmündung in den Munstermannskamp versehen. Auf dem Zebrastreifen ist es in der Vergangenheit wiederholt zu gefährlichen Situationen gekommen. "Damit wollen wir die Geschwindigkeit derjenigen Radfahrer reduzieren, die im Mustermannskamp auf der falschen Seite fahren", erläutert Lüneburgs Radverkehrsplaner Michael Thöring. Doch viele Radler lassen sich von dem Bodenschweller nicht beeindrucken – aus gutem Grund.

Liberale setzen auf Bekannt und Neu

FDP-Mitgliederversammlung bestimmt Kandidaten für Kommunalwahl

Lüneburg, 18.04.2016 - Die Lüneburger FDP hat die Weichen für die Kommunalwahl im September gestellt. Die Mitgliederversammlung der FDP bestimmte jetzt die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September. "Sehr erfreulich ist, dass neben den bekannten Lüneburger FDP-Mitgliedern auch junge, engagierte neue Mitglieder und parteilose Bürgerinnen und Bürger sich bereit erklären, zu kandidieren,“ erklärt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes.

Kräftiger Schluck aus der Kredit-Pulle

Hannover gibt Lüneburgs Haushalt 2016 frei – Stadt nimmt Kredite in Höhe von 22 Millionen Euro auf

Die Stadt greift erneut tief in die Schulden-Kasse, um ihre laufenden Projekte finanzieren zu können. Foto: LGheuteLüneburg, 11.04.2016 - Das Volumen hat es in sich. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2016 genehmigt und damit einem Investitionspaket von 33 Millionen Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Dafür darf die Hansestadt annähernd 22 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (13,3 Millionen Euro). Als Grund nennt die Stadt Investitionen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, allein dafür sind 10 Millionen Euro Kredit reserviert. Oberbürgermeister Ulrich Mädge rechtfertigt die Schuldenaufnahme mit einem "Ausgleich einer Delle".

Doch kein Knast für Kletterin

Bußgeld wurde offenbar von Justizvollzugsanstalt gezahlt

Lüneburg, 05.04.2016 - Überraschende Wende im Vollzug eines Strafurteils: Die Lüneburger Protest-Kletterin Cécile Lecomte muss nun offenbar doch nicht ins Gefängnis. Wie die Lüneburgerin berichtet, sei das vom Dortmunder Schiffahrtsgericht verhängte Bußgeld überraschend gezahlt worden – allerdings nicht von ihr, sondern von der Hauptstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Vechta. Lecomte zeigte sich zwar erfreut, die Haft nicht antreten zu müssen, erklärte aber, dass dieser Vorgang kritische Fragen zum Rechtsstaatsverständnis der JVA Vechta aufwerfe. 

Lüneburger Kletterin muss in den Knast

Atomkraft-Gegnerin blockierte Frachtschiff

Lüneburg, 03.04.2016 - Die in Lüneburg wohnende "Kletteraktivistin" Cécile Lecomte muss für einen Tag ins Gefängnis. Das entschied das Dortmunder Schifffahrtsgericht. Es verurteilte die Lüneburgerin und einen weiteren Mitkletterer, die im Rahmen einer Anti-Atomkraft-Demonstration am 28. Mai 2012 bei Münster das mit radioaktivem Müll beladene Frachtschiff "MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service blockiert hatten, zu je 20 und 10 Euro Bußgeld. Weil Lecomte sich weigerte, den Betrag zu zahlen, verhängte das Gericht Erzwingungshaft.

Mehr Parkraum statt höhere Gebühren

Junge Union kritisiert geplante Anhebung der Parkgebühren in Lüneburg

Lüneburg, 31.03.2016 - Die Stadtverwaltung in Lüneburg plant höhere Parkgebühren im Innenstadtbereich – und erntet prompt Kritik. Die Junge Union (JU) Lüneburg ist mit der geplanten Anhebung der Parkgebühren um 20 Cent und die Verkürzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde alles andere als einverstanden. Das Argument der Stadt, der Parkdruck nehme erheblich zu und der begrenzte Parkraum müsse möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen, akzeptieren die Jung-Politiker nicht. "Das kann nur ein vorgezogener Aprilscherz gewesen sein“, findet der JU-Kreisvorsitzende Steffen Gärtner.

Es fehlen noch Wahlhelfer

Zweiter Aufruf für Kommunalwahl im Herbst

Lüneburg, 28.03.2016 - Sind die Lüneburger wahlmüde? Was die Arbeit als Wahlhelfer angeht, offenbar schon. Denn die Stadtverwaltung ruft erneut dazu auf, sich für die Kommunalwahl am 11. September als Wahlhelfer zu engagieren. "37 Personen haben sich zwar schon gemeldet, aber das sind leider nicht genug, denn wir brauchen fast 300", sagt der städtische Wahlorganisator Philipp Hesebeck. Die Kommunalwahl ist zwar noch eine Weile hin, aber schon jetzt müsse sie organisiert werden. Derzeit sucht die Hansestadt Lüneburg nach tatkräftiger Unterstützung der Lüneburger.