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Politik und Verwaltung

Warum nicht mal fegen?

Flüchtlinge könnten zu Einsatz verpflichtet werden, doch Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen ab 

Weil Personal fehlt oder die Arbeit nicht machen will, bleibt über Wochen das Laub in den Straßen Lüneburgs liegen. Foto: LGheuteLüneburg, 04.03.2024 - Sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Wer dies in Deutschland zu fragen wagt, wird vor allem im Westen der Republik entweder mit irritiertem Kopfschütteln oder fragendem Blick über seinen Geisteszustand bedacht. Zu absurd offenbar die Vorstellung, Menschen zu Arbeit heranzuziehen, die hier kostenlos Schutz und Unterstützung erhalten. Ein CDU-Landrat aus Thüringen hat nun belebenden Schwung in die Debatte gebracht, seit er erklärte, genau dies tun zu wollen. Wie aber sieht es in Stadt und Landkreis Lüneburg aus? LGheute hat nachgefragt.

Eine Erklärung wofür?

Der Lüneburger Kreistag schließt sich der "Trierer Erklärung" an – und die AfD legt weiter zu

Abstimmung im Lüneburger Kreistag. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 17.02.2024 - Das Ergebnis war absehbar: Mit großer Mehrheit schloss sich nach dem Lüneburger Stadtrat nun auch der Kreistag des Landkreises Lüneburg der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Sämtliche im Kreistag vertretenen Parteien außer der AfD und der Basis votierten bei zwei Enthaltungen aus dem Kreis der CDU-Fraktion damit für eine Erklärung, die im Kern die politische und gesellschaftliche Ächtung der AfD zum Ziel hat. Das mag aus Sicht der Parteien, die hinter der Trierer Erklärung stehen, das erhoffte Ziel sein. Die Frage aber ist: War es auch klug?

Böther in Kürze wieder im Amt

Lüneburg, 15.02.2024 - Landrat Jens Böther plant, am kommenden Montag, 19. Februar, seinen Dienst als Verwaltungschef des Landkreises Lüneburg wieder aufzunehmen. Dies berichtete Kreisrätin Sigrid Vossers in der heutigen Sitzung des Kreistags. Mitte November hatte Böther sich einer Krebsbehandlung unterziehen müssen, daraufhin folgte eine Anschlussheilbehandlung. Seitdem führt die Erste Kreisrätin Yvonne Hobro als direkte Vertreterin des Landrats die Amtsgeschäfte.

Bekenntnis zur Vielfalt

Kreisfeuerwehrverband sieht sich zur Abgabe eines Statements veranlasst

Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Lüneburg, Matthias Lanius. Foto: KreisfeuerwehrverbandLüneburg, 30.01.2024 - Wie unpolitisch darf oder muss die Feuerwehr sein? Diese Frage nicht erst seit den Groß-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Raum, doch durch sie sieht sich der Kreisfeuerwehrverband Lüneburg veranlasst, eine Statement abzugeben. Nachfolgend der Original-Wortlaut des Vorsitzenden Matthias Lanius.

2023 wurde mehr als 46.000 Mal geblitzt

Zahl im Vergleich zum Vorjahr rückläufig – Landkreis spricht von "Gewöhnungseffekt"

Auch hier an der Ortseinfahrt in Bleckede wird gern geblitzt. Foto: LGheuteLüneburg, 19.01.2024 - Sind die Autofahrer im Landkreis Lüneburg zahmer geworden? Wer auf die Anzahl der im vergangenen Jahr "Geblitzten" schaut, könnte diesen Eindruck bekommen. 46.080 Mal wurde 2023 an den elf Geschwindigkeitsmessgeräten der Fotofalle ausgelöst, rund 11.000 Mal weniger als im Vorjahr. Es könnte aber auch einen anderen Grund haben.

Kommt er oder kommt er nicht

Die katastrophale Bus-Situation im Landkreis wird so schnell nicht besser – Leidtragende sind die Kunden  

Die Haltestelle erweist sich oft als harte Geduldsprobe. Foto: LGheuteLüneburg, 18.01.2024 - Wer in Stadt und Landkreis Lüneburg den Bus nutzen will, hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass ein Blick auf den Fahrplan sinnlos ist. Nicht nur, weil viele sich längst daran gewöhnt haben, fünf oder zehn Minuten länger als angegeben auf den Bus warten zu müssen, sondern weil einige Routen teilweise bereits komplett ausfallen. Der Ärger bei den ÖPNV-Nutzern darüber ist groß, auch im Kreishaus. Doch der Landkreis als Träger und Auftraggeber steht der Situation hilflos gegenüber, wie ein Anfrage von LGheute ergab. Den Schaden aber haben die Kunden.

Sonderurlaub wegen Hochwasser

Niedersachsen stellt Landesbedienstete bei Bedarf frei

Hannover, 06.01.2024 - Landesbedienstete in Niedersachsen können wegen der anhaltenden Hochwasserlage mit einer Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub rechnen. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, sollen die Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge und Entgelte beurlaubt werden, wenn von den örtlichen Einsatzstäben für die freiwillige Mitarbeit bei der Hochwasserbekämpfung ein Bedarf festgestellt wird.

"Derartige Angriffe sind nicht zu tolerieren"

Lüneburgs Polizeipräsident sieht weiteren Anstieg bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – AfD kritisiert Innenministerin

Gegen Einsatzkräfte sind immer häufiger gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.12.2023 - Wird es auch in diesem Jahr wieder gewalttätige Ausschreitungen mit Angriffen gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht geben? Einer ersten Bilanz der Polizeidirektion Lüneburg zum jetzt ablaufenden Jahr zufolge kann davon ausgegangen werden. Danach wird die Anzahl der Angriffe allein auf Polizeibeamte den Rekordwert von 2022 vermutlich noch übertreffen. 

Grünen-Ministerin schaltet Staatsschutz gegen Landwirte ein

Miriam Staudte kritisiert Ampel wegen Diesel-Gesetz – Trecker-Demo gegen Ministerin  

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Foto: GrüneHannover, 15.12.2023 - Es war noch nie leicht, die Grünen zu verstehen. Dass sie zur Rettung des Weltklimas lieber tonnenweise Braunkohlen-CO2 in die Atmosphäre blasen als klimaneutrale Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist dabei nur ein Aspekt. Nun aber kriegen sie sich auch schon untereinander in die Haare. Anlass ist die Streichung der Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft durch die Ampel-Regierung in Berlin. Das hat nun die grüne Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen auf die Barrikaden gebracht, die plötzlich ihr Herz für Landwirte entdeckt. Abgenommen wird ihr das allerdings nicht.

Seenotrettung soll strafbar werden

Bundesregierung plant Gesetzesänderung – Leuphana-Rechtsgutachter empfehlen Ausnahmen 

Lüneburg, 10.12.2023 - Seit die AfD bei Umfragen immer höhere Zustimmungswerte erzielt und im kommenden Jahr drei Landtagswahlen und die Europawahl anstehen, sieht sich die Ampel-Regierung in Berlin genötigt, den Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nach Deutschland zu verringern. Um das Einschleusen von Ausländern zu erschweren, plant die Bundesregierung eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dies aber könnte Seenotretter-Organisationen in Bedrängnis bringen, hat jetzt ein Rechtsgutachten zweier Leuphana-Professoren ergeben.