MdB Eckhard Pols nahm an Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teil

Berlin/New York, 13.03.2013 - 218 "Rote Hände" hat der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) zusammen mit anderen Mitgliedern der Kinder-Kommission des Deutschen Bundestages kürzlich an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, in New York übergeben. Als Vertreter seiner Fraktion nahm Pols an einer Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zur 57. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission vom 4. bis 8. März 2013 teil.

Hannover, 12.03.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als Mitantragsteller im Bundesrat einzubringen. Niedersachsen wird sich damit dem Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließen, der die Eheschließung auch von homosexuellen Paaren ermöglichen wird.

Kommunen müssen Gesetz dennoch umsetzen

Hannover, 12.03.2013 - Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes starten. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Mit dem Betreuungsgeld verfehle die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele, kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Das Geld muss stattdessen in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen."

Niedersachsen erhöht die Fördersätze für Öko-Landbau

Hannover/Lüneburg, 12.03.2013 - Niedersachsen will den Öko-Landbau stärker fördern. Das Landwirtschaftsministerium hat dazu jetzt die Fördersätze deutlich angehoben. Insgesamt stellt das Land 12,1 Millionen Euro für den ökologischen Landbau zur Verfügung, bislang waren es 11 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hofft, mit den zusätzlichen Mitteln mehr Landwirte für eine Umstellung auf den ökologischen Landbau gewinnen zu können. Die Beihilfeerhöhung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die europäische Kommission.

Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt neue Projektliste an und fordert mehr Geld vom Bund

Hannover, 11.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Autobahnen A20 und A39 sollen im Wesentlichen fortgesetzt werden. Das bekräftigte Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), heute in Hannover und kündigte an, sich hinsichtlich der Finanzierung dieser Projekte in Kürze an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu wenden. "Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind", sagte Lies. Der CDU-Landtagsfraktion warf Lies wegen ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik der Landesregierung falsches Spiel und Verunsicherung der Bürger vor.

Hannover, 11.03.2013 - Einen "Blick ins Dunkelfeld" begangener, aber vielfach nicht bekannter oder gemeldeter Straftaten will die kriminologische Forschungsstelle (KFS) des Landeskriminalamts Niedersachsen werfen. Ab März 2013 soll dazu eine sogenannte Dunkelfeldstudie in Niedersachsen durchgeführt werden. Die Erkenntnisse daraus sollen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) um die Sichtweise der  Bevölkerung ergänzen und so ein deutlicheres Bild von der Kriminalitätslage im Land ermöglichen.

Lüneburgerin hat gute Chancen für den Einzug in den Bundestag

Lüneburg, 10.03.2013 - Julia Verlinden, frisch gekürte Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hat am vergangenen Freitag einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können. Beim Landesparteitag der Grünen in Oldenburg hat die 34-Jährige den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl im September errungen. 140 der 170 Delegierten stimmten für die Lüneburgerin.

Lüneburg, 08.03.2013 - Lüneburg braucht einen neuen Seniorenbeirat. Deshalb ruft die Hansestadt jetzt alle Lüneburger im Alter über 60 Jahre auf, ihre Wahlvorschläge einzureichen – und zwar formlos bis Sonntag, 5. Mai 2013. Adressatin ist Seniorenberaterin Almut Groth vom Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt Region Lüneburg, Heiligengeiststraße 29a, 21335 Lüneburg. Die Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg hat die Aufgabe, die Interessen der älteren Lüneburgerinnen und Lüneburger zu vertreten.

Landrat Nahrstedt sucht Gespräch mit Landtagsabgeordneten - Einladung nach Amt Neuhaus

Lüneburg, 07.03.2013 - Mit Beginn der Zugvogel-Saison am 1. März dürfen Hofbesitzer und Privatleute ihr Geflügel nicht mehr im Freien laufen lassen. So will es ein niedersächsisches Gesetz, das damit die Verbreitung der Vogelgrippe verhindern will. Diese Aufstallungspflicht gilt im Landkreis Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht. Landrat Manfred Nahrstedt sieht nun Hofbesitzer und Privatleute in der Archeregion Amt Neuhaus gefährdet und fordert vom Land Niedersachsen eine Ausnahmegenehmigung, bislang allerdings vergebens. Mit einer Einladung ins Amt Neuhaus versucht Nahrstedt die Abgeordneten umzustimmen.

Öffentliches Beteiligungsverfahren läuft vom 11. März bis 26. April

Lüneburg, 07.03.2013 - Für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg beginnt am kommenden Montag, 11. März, das förmliche öffentliche Beteiligungsverfahren. Interessierte und Betroffene können dann bis einschließlich 26. April Einsicht in die Unterlagen nehmen und ihre Stellungnahmen bis zum 10. Mai 2013 schriftlich einreichen. Mit den Vorranggebieten soll verhindert werden, dass Windkraftanlagen ungesteuert überall im Landkreis errichtet werden können.