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Politik und Verwaltung

Inline-Skater sind Fußgänger

Lüneburg, 06.04.2013 - Wie eigentlich sind Inline-Skater im Straßenverkehr einzuordnen? Sind sie Fahrzeuge? Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die seit 1. April in Kraft ist, schafft jetzt Klarheit: Nutzer von Inline-Skates sind Fußgänger und müssen sich auch entsprechend verhalten. In § 24 Abs. 1 der StVO heißt es: "Inline-Skates, .... sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend."

Klage gegen Gorlebener Rahmenbetriebsplan ohne Erfolg

Lüneburg, 06.04.2013 - Ungeachtet der derzeitigen politischen Diskussionen zur Frage der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben hatte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg in einem Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans bis zum Jahre 2020 zu entscheiden. Der Rahmenbetriebsplan lässt die weitere Erkundung nicht selbst zu, schafft aber die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von Hauptbetriebsplänen, die dies ermöglichen.

Längere Wartezeiten bei "Amt Neuhaus"

Höheres Verkehrsaufkommen in Bleckede wegen Ausfall von Fähre "Tanja"

Lüneburg, 05.04.2013 - Auf die Schüler und Pendler aus dem Amt Neuhaus kommen in den nächsten Wochen längere Wartezeiten bei der Elbfähre in Bleckede zu. Darauf weist jetzt der Landkreis Lüneburg hin. Wegen des Ausfalls der Neu Darchauer Elbfähre "Tanja" - sie ist zu Wartungs- und Reparaturarbeiten derzeit in der Werft -, weichen die Schul- und Linienbusse zwischen Amt Neuhaus, Bleckede und Lüneburg auf die Bleckeder Fähre "Amt Neuhaus" aus. Auch Pendler nutzen jetzt verstärkt die Bleckeder Fährverbindung, um die Elbe zu überqueren.

SPD lädt zum Zukunftstag nach Hannover

Lüneburg, 03.04.2013 - Zum diesjährigen "Zukunftstag" der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 25. April lädt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ein. Die SPD-Landtagsfraktion plant für diesen Tag wieder ein Rollenspiel, in dem die jungen Gäste einen Arbeitstag von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag nachempfinden können.

Waldarbeiten entlang der B216

Göhrde, 02.04.2013 - Ab morgen, 3. April, werden im Bereich zwischen Göhrde und Schnadlitz entlang der Bundesstraße 216 vom Forstamt Göhrde umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Für die Dauer von etwa 3 Tagen ist jeweils in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Straße wird jeweils nur für den Zeitraum der Fällung eines Baumes für wenige Minuten mittels Ampelanlage gesperrt.

Doch weitere Castor-Transporte nach Gorleben?

Gorleben-Gegner stehen Einigung von Bund und Land Niedersachsen skeptisch gegenüber

Gorleben, 31.03.2013 - Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf "tönernen Füßen". Entgegen der Ankündigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seines Kabinettskollegen, dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), wird es nach Einschätzung der BI weitere Castor-Transporte nach Gorleben geben.

Hannover will mehr Männer in Kitas

Hannover, 31.03.2013 - "Wir brauchen mehr Erzieher in Krippen und Kitas. Vor allem Jungen profitieren von ihnen als positive Vorbilder, an denen sie sich auch außerhalb der Familie orientieren können", fordert Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Gefragt seien Männer und Frauen gleichermaßen. "Wir brauchen die geschlechterpädagogische Vielfalt", so Heiligenstadt.

"SPD schmückt sich mit fremden Federn"

CDU reklamiert Städtebau-Millionen für sich

Lüneburg, 29.03.2013 - Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols ist sauer. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung beschwert sich der CDU-Politiker, dass Andrea Schröder-Ehlers, Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete, die millionenschweren Förderprogramme für die Region Lüneburg als Wohltaten der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover preist. "Dabei ist Frau Schröder-Ehlers sehr genau bekannt, dass dies alles Programme der Bundesregierung sind", ärgert sich Pols.

Land spült 4 Millionen Euro für Städtebau in die Region

Hannover/Lüneburg, 28.03.2013 - Stadt und Landkreis Lüneburg dürfen mit einem warmen Geldregen aus Hannover rechnen. Knapp 4 Millionen Euro erhält die Region Lüneburg aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das teilt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) nach einem  Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt mit. "Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit und hilft uns, jetzt die Weichen zu stellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gestärkt anzugehen", so Schröder-Ehlers.

Lüneburg wächst von Jahr zu Jahr

Anzahl der Bauanträge steigt - Veränderte Nachfragesituation - veraltete Gestaltungssatzung

Lüneburg, 28.03.2013 - Die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg ist ungebrochen. Erkennbar ist dies anhand der Jahr für Jahr steigenden Zahl an Bauanträgen. Waren es im Jahr 2006 noch 518 Anträge, ist die Zahl im vergangenen Jahr auf 837 angestiegen. Rund ein Drittel der bei der Bauaufsicht gestellten Anträge entfallen auf Gewerbe-Bauten, zehn Prozent sind denkmalrechtliche Anträge, für die eine Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1978 gilt.