Bei der Aufklärung zu den Vorgängen um die Villa Heyn gibt die Stadtratsfraktion kein gutes Bild ab
Lüneburg, 31.10.2023 - Was treibt die Grünen, einen der ihren vor die Tür zu setzen? Diese Frage steht im Raum, seit die Lüneburger Stadtratsfraktion ihr Mitglied Wolf von Nordheim kurzerhand aus der Fraktion geworfen hat. Als Ratsmitglied geht er den teils dubiosen Vorgängen um den widerrechtlichen Abriss des Wintergartens und den Verkauf der Villa Heyn an der Altenbrückertorstraße nach. Der Fraktionsvorstand wirft ihm deshalb Illoyalität vor. Doch wie passt dies mit dem stets proklamierten Selbstverständnis der Grünen für größtmögliche Transparenz überein? LGheute hat bei der Fraktionsführung nachgefragt.
Es war der – inzwischen vom Landesdenkmalamt als widerrechtlich gerügte – Abriss des Wintergartens der Villa Heyn, der das Fass ins Rollen brachte. Die Stadtverwaltung, die den Abriss genehmigt hatte, sah sich plötzlich mit Beweisen konfrontiert, die nicht nur ihre fachliche Kompetenz in Sachen des Denkmalschutzes infrage stellten, sondern auch die Frage nach dem Warum für ihr merkwürdiges Agieren aufwarfen. Und es war Wolf von Nordheim, der vieles ans Licht beförderte, was bislang meist in nichtöffentlichen Gremien-Sitzungen der Stadt behandelt wurde. Darunter auch die Vorgänge um den Verkauf der Villa, damals noch eingeleitet zu Zeiten Ulrich Mädges als Oberbürgermeister der Stadt (LGheute berichtete).
Dass vor allem die erteilte Abrissgenehmigung Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf die Füße fiel, war eine Folge davon. Allerdings nicht die von Nordheim beabsichtigte, wie er erklärt. Gleichwohl sieht er sich seiner Aufgabe als Ratsherr verpflichtet, und die bestehe auch darin, die Verwaltung zu kontrollieren.
◼︎ Darf die Verwaltung nicht mehr hinterfragt werden?
Wie aber sieht das die Stadtratsfraktion der Grünen, allen voran dessen Vorstand, der den Ausschluss von Nordheims aus der Fraktion angestoßen hat? Zu den Gründen des Ausschlusses hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert. Allerdings ist belegt, dass er von Nordheim wegen dessen Nachforschungen zur Villa Heyn Illoyalität gegenüber Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und der Stadtratsfraktion vorwirft (LGheute berichtete).
Dieses Verhalten des Fraktionsvorstands verwundert insofern, da der Rat oberstes Gremium der Stadt Lüneburg und damit immer auch Kontrollorgan der Stadtverwaltung ist. Auch Fraktionsmitglieder der Grünen haben dies zumindest bis zur Oberbürgermeisterwahl 2021 häufig zum Anlass genommen, die Arbeit der Verwaltung mit kritischen Fragen zu begleiten und teils auch mit Anträgen zu korrigieren. Der bisher unkommentierte Ausschluss von Nordheims erscheint daher in einem schummrigen Licht.
◼︎ Fragen an den Vorstand
LGheute hat deshalb beim Fraktionsvorstand, zu dem die Ratsmitglieder Ulrich Blanck, Jule Grunau (auch Ratsvorsitzende), Pascal Mennen und Laura Schäfer gehören, nachgehakt und die nachfolgenden Fragen eingereicht:
- Wie rechtfertigen Sie den Auschluss eines Fraktionsmitglieds, das seiner Aufgabe als Ratsmitglied bei der Kontrolle der Verwaltung nachkommt?
- Muss ein Ratsmitglied schweigen, wenn dessen Erkenntnisse parteilichen Interessen zuwiderlaufen könnten?
- Wie begründen Sie das bislang anhaltende Schweigen Ihrer Fraktion zum Ausschluss von Herrn von Nordheim vor der gerade von Ihrer Partei stets betonten Pflicht zu größtmöglicher Transparenz in der politischen Arbeit?
Losgelöst davon wurde der Vollständigkeit halber auch nach den Gründen für den Ausschluss von Herrn von Nordheim gefragt, obwohl hier wegen der Klage, die von Nordheim gegen seinen Rauswurf vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, keine Antwort zu erwarten war.
Die Antwort der Fraktionsspitze auf die eingereichten Fragen war jedenfalls vielsagend: es gab keine.
Bisher dazu auf LGheute:
- 22.10.2023: Grünen-Rauswurf gar nicht zulässig?
- 12.10.2023: Ein Abriss mit Folgen
- 19.09.2023: Grüne schmeißen Grünen raus