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Politik und Verwaltung

Alle Jahre wieder ...

Stadt sucht erneut Weihnachtsbaum-Spender

Lüneburg, 07.10.2014 - Die Hansestadt Lüneburg sucht wieder Weihnachtsbäume, um damit in der Advents- und Weihnachtszeit die schönsten Plätze der Stadt zu schmücken. Natürlich sehen sich die Kollegen auch im städtischen Forst um, "aber dort gibt es selten geeignete Exemplare, denn die Bäume stehen oft nicht frei und so sind meist nicht alle Seiten gleichermaßen schön“, erklärt Joachim Bodendieck, Leiter des Ordnungsamtes.

Mehr Platz für Asylsuchende

In Ochtmissen entsteht Lüneburgs vierte Gemeinschaftsunterkunft

Lüneburg, 06.10.2014 - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen steigt. Auch Lüneburg muss mehr Plätze für Asylsuchende bereitstellen, die Unterkünfte am Meisterweg und in der Schlieffen-Kaserne sind nahezu komplett belegt. Vier mobile Wohnunterkünfte sind heute auf dem freien Gelände am Ochtmisser Kirchsteig angeliefert und aufgebaut worden. Sie sind Teil der Vorbereitungen für die dann vierte Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Hansestadt Lüneburg. Voraussichtlich Anfang November können die ersten Schutzsuchenden in die Container-Gebäude einziehen.

Aktionen gegen Hartz IV Reform

Lüneburg, 30.09.2014 - Vor dem Hintergrund der geplanten Hartz IV Reformen wollen verschiedene Initiativen am 2. Oktober im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auf die aus ihrer Sicht zunehmende Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen hinweisen und Missstände in den Jobcentern anprangern. Der Aktionstag ist zugleich Höhepunkt und Abschluss der knapp zweiwöchigen Kampagne "Aufrecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter“. Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei unterstützt mit der AG Sozialstammtisch und weiteren Erwerbsloseninitiativen vor Ort die Kampagne.

"Wir können auf nichts verzichten"

Stadt hofft auf Mietpreisbremse, Heizkostenpauschale, Anti-Heuschrecken-Gesetze und Geld für Sozialen Wohnungsbau

Lüneburg, 28.09.2014 - Ab 2015 soll die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft treten, darauf hat sich jetzt die Bundesregierung verständigt. Doch wo sie dann tatsächlich gelten soll, das entscheiden im nächsten Schritt die Länder. Denn die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt“ greifen. Dort darf die Miete nach einem Mieterwechsel dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die jeweiligen Gebiete zu definieren, ist Sache der Länder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, hofft dabei auf eine intensive Abstimmung mit den Kommunen.

Familienfehde: Was unternahm die Polizei?

Anfrage im Landtag: Innenministerium nimmt Stellung zu Geschehnissen in Lüneburg

Hannover, 27.09.2014 - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter kurdischstämmiger Familien in Lüneburg haben inzwischen auch den Landtag in Hannover erreicht. Gestern nahm Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schriftlich Stellung zu einer mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns, Thomas Adasch, Ansgar Focke, Bernd-Carsten Hiebing, Rudolf Götz und Johann-Heinrich Ahlers. Die Abgeordneten wollten - auch vor dem Hintergrund einer nächtlichen Schießerei im Juli 2013 zwischen Familien der Mhallamiye-Kurden in Salzgitter - wissen, was genau in Lüneburg passierte und mit welchen Maßnahmen die Landesregierung künftig darauf reagieren will. Nachfolgend die sehr umfangreiche, aber informative Stellungnahme des Innenministers.

Nächtlicher Baulärm am Bahnhof

Brücken-Bauarbeiten an der Bleckeder Landstraße bis Ende November

Lüneburg, 26.09.2014 - Anwohner des Lüneburger Bahnhofes müssen in den kommenden Wochen mit nächtlichem Baulärm rechnen. Ein Hamburger Bau-Unternehmen hat in dieser Woche im Auftrag der Deutschen Bahn (DB) Nachtarbeiten an der Bahnbehelfsbrücke über die Bleckeder Landstraße in Lüneburg angemeldet. Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung der Bahnbrücke Bleckeder Landstraße / Höhe Pulverweg durch die DB. Die lärmintensiven Bautätigkeiten sind angemeldet für den Zeitraum ab Montag, 29. September, bis Ende November, teilt die Stadt mit.

Familienfehde: 33-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

Lüneburg, 18.09.2014 - Der per Haftbefehl gesuchte 33-Jährige, der nach der Schießerei und gewalttätigen Auseinandersetzung zweier verfeindeter, kurdischstämmiger Familien am vorletzten Wochenende in Lüneburg geflüchtet war, ist heute vorläufig festgenommen worden. Nach den Schüssen am Lüneburger Klinikum hatte das Amtsgericht Lüneburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits in der letzten Woche Haftbefehl gegen den Mann erlassen, so dass die Polizei nach dem flüchtigem Beschuldigten fahndete. Im Verlauf des heutigen Nachmittags stellte sich der 33-Jährige bei der Lüneburger Wache der Polizei. Er wurde vorläufig festgenommen.

Bombe entschärft - eine logistische Herausforderung

Entwarnung um 0.50 Uhr - Evakuierung von 11.300 Lüneburgern aufgehoben - 700 Einsatzkräfte - Dank des OB

Lüneburg, 18.09.2014 - Bombe entschärft, alles gut gegangen. Auf diese Nachricht mussten die Lüneburger gestern Nacht lange warten. Erst gegen 0.50 Uhr gab der eingesetzte Sprengmeister Entwarnung, die 250-Kilogramm-Bombe, ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, war entschärft. Nun konnten die rund 11.300 evakuierten Lüneburger wieder zurück in ihre Wohnungen und endlich ins Bett. Darunter auch die rund 900 Personen, die den Abend in den von der Stadt eingerichteten Notquartieren verbracht haben sowie die offiziellen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer, rund 700 an der Zahl.

Dicker Bombenfund in Lüneburg

Blindgänger aus Zweitem Weltkrieg gefunden - Hohe Sprengkraft - Große Teile der Stadt werden evakuiert

Lüneburg, 17.09.2014 - Auf eine weitere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg stießen Arbeiter heute Mittag bei Sondierungsarbeiten im Bereich des Baugebiets Wittenberger Bahn. Die Polizei sperrte in der Folge den Fundort ab, der etwa 200 Meter südlich der Dahlenburger Landstraße liegt, und alarmierte Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Bei dem Sprengkörper handelt sich wieder um eine amerikanische Fliegerbombe mit Aufschlagzünder, dieses Mal mit 250 Kilogramm aber mit etwa dreifacher Sprengkraft. Aufgrund der Größe der Fliegerbombe wurde ein doppelt so großer größerer Evakuierungsradius als bei den sechs in 2014 geräumten Fliegerbomben gezogen.

Bombenfund: 11.300 Lüneburger betroffen

Drei Ausweichquartiere eingerichtet - Shuttle-Busse eingesetzt

Lüneburg, 17.09.2014 - Mit dem inzwischen siebten Bombenfund allein auf dem jetzt wieder betroffenen Gelände sind die Lüneburger bereits "bombenerfahren". Doch durch die Größe der Bombe - 250 statt 75 Kilogramm - ist nicht nur der Radius für die Räumungen doppelt so groß, auch die Lage der zu räumenden Zone - vor allem der Innenstadtbereich mit Hotels, Lokalen, Geschäften - ist anders als sonst. Und: Dieses Mal sind rund 11.300 Lüneburger von einer Evakuierung betroffen. Folgende drei  Evakuierungsquartiere stehen ab 20 Uhr zur Verfügung:

Bombenfund: Folgende Straßen sind betroffen

Lüneburg, 17.09.2014 - Ab 21 Uhr soll mit der Entschärfung bzw. Sprengung begonnen werden. Bis dahin müssen die Menschen in einem Umkreis von 1000 Metern um den Fundort herum ihre Häuser und Wohnungen verlassen haben, der Bahnhof muss geräumt sein. Betroffen sind folgende Straßen und Hausnummern - wenn keine Hausnummern dabei stehen, ist die Straße komplett zu räumen:

Familienfehde: Drei Tatverdächtige wegen Mordversuch festgenommen

Amtsgericht erlässt Haftbefehl - Trio in Justizanstalten untergebracht 

Lüneburg, 16.09.2014 - Gegen drei kurdischstämmige Männer wurden vom Amtsgericht Lüneburg im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zweier verfeindeter kurdischstämmiger Familien und der dabei erfolgten Schießerei am Lüneburger Klinikum Haftbefehl erlassen. Das Amtsgericht kam damit entsprechenden Haftanträgen der Lüneburger Staatsanwaltschaft nach, die die Haftanträge mit gemeinschaftlich begangenem versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung begründet. Dem Trio wird vorgeworfen, an der Tat maßgeblich beteiligt gewesen und mit äußerster Brutalität vorgegangen zu sein.

Familienfehde: Verschärfte Kontrollen in Lüneburg

33-jähriger Tatverdächtiger weiterhin flüchtig - Verletzte konnten Krankenhaus verlassen 

Lüneburg, 13.09.2014 - Die Lüneburger Polizei hat heute Nachmittag in der Ilmenaustraße in Lüneburg eine Gruppe von 21 Personen kontrolliert, die aus Mitgliedern einer der beiden kurdischstämmigen Familien besteht, zwischen denen es am vergangenen Wochenende am Lüneburger Klinikum zu einer Schießerei gekommen war. Bei der folgenden Durchsuchung wurden von den Polizeibeamten unter anderem mehrere Messer sichergestellt. Wie die Polizei berichtet, bestand die Gruppe aus Mitgliedern einer in Reppenstedt ansässigen Familie und deren Freunde. Die Personen wurden vor Ort in Gewahrsam genommen und ihre Personalien festgestellt. Im Anschluss erhielten 18 Personen Platzverweise. Gegen drei Personen im Alter von 28, 32 und 34 Jahren wurde durch das Amtsgericht ein Langzeitgewahrsam angeordnet.

Familienfehde: Mädge fordert Konsequenzen

Lüneburgs OB drängt auf Wiedereinsetzung der Sonderkommission - Gespräch mit Innenminister

Lüneburg, 09.09.2014 - "Der Staat muss nun konsequent sein Gewaltmonopol durchsetzen und deutlich zeigen, dass er es nicht duldet, dass sich Parallelgesellschaften mit Selbstjustizstrukturen entwickeln." Mit diesen Worten hat sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge vor dem Hintergrund der am Wochenende in Lüneburg gefallenen Schüsse zwischen zwei verfeindeten, kurdischstämmigen Familienclans heute an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt und die Wiedereinsetzung einer Sonderkommission der Polizei gefordert. Diese war vor zwei Jahren aus Kostengründen eingestellt worden.

Geld fließt für Lüneburgs Städtebau

Hannover fördert mit einer Million Euro Modernisierung und gesellschaftliches Leben in Kaltenmoor

Hannover, 09.09.2014 - Eine Million Euro erhält die Hansestadt Lüneburg aus dem Landesprogramm 2014 für den Städtebau, genauer aus dem Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“. Das will Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) im Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt erfahren haben. "Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit. Das unterstützt uns dabei, in Lüneburg jetzt weiter die Weichen zu stellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gestärkt anzugehen“, so Schröder-Ehlers.

Familienfehde: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß

Zweiter Tatverdächtiger weiterhin flüchtig - Verletzte weiterhin im Klinikum

Lüneburg, 08.09.2014 - Nach der vorläufigen Festnahme eines der beiden 31 und 33 Jahre alten Tatverdächtigen, die am vergangenen Sonnabend am Klinikum Lüneburg mehrere Schüsse abgegeben und dabei drei Männer schwer verletzt haben, ist dieser heute im Laufe des Tages wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie die Polizei mitteilt, habe der Verdacht, dass der 31-Jährige auf die Opfer geschossen hat, nicht aufrecht erhalten werden können. Nach dem zweiten Tatverdächtigen fahndet die Polizei weiterhin. Beide Männer waren am Sonnabend nach den Schüssen vom Tatort geflüchtet. Die drei verletzten Männer im Alter von 51, 31 und 27 Jahren befinden sich noch im Klinikum Lüneburg. Wie die Polizei mitteilt, seien alle Drei auf dem Weg der Genesung.

Stadt sucht Schiedsperson

Ehrenamt dient zur Schlichtung bei Streitigkeiten

Lüneburg, 08.09.2014 - Schiedsleute haben eine vermittelnde Funktion, versuchen im Sinne streitender Parteien eine Lösung zu finden und so teure Auseinandersetzungen vor Gericht zu vermeiden. Getreu dem Motto "Schlichten statt Richten“ sind in der Hansestadt Lüneburg seit vielen Jahren ehrenamtliche Schiedspersonen erste Ansprechpartner für Nachbarschafts- und andere Streitigkeiten. Zurzeit haben Uwe Martens und Jörg Ehlert das Amt inne. Jetzt sucht die Hansestadt eine dritte Person, die die beiden als Stellvertreter oder Stellvertreterin unterstützt.

"Das war eine gezielte Aktion"

Familienfehde: Drei Verletzte nach Schüssen im Klinikum - Erster Tatverdächtiger festgenommen - Klinikum für Besucher geöffnet 

Lüneburg, 07.09.2014 - Als "neue, traurige Qualität" bezeichnet Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster die Geschehnisse um die gewalttätigen Auseinandersetzungen zweier verfeindeter ausländischer, in Lüneburg ansässiger Familien, die mit den gestern abgegebenen Schüssen am Lüneburger Klinikum ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben (LGheute berichtete). Polizei, Staatsanwaltschaft, Hansestadt und das Klinikum haben heute Vormittag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung zu den seit Freitag eskalierenden Vorfällen genommen. Wie Niehörster mitteilte, konnte inzwischen ein 31-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen werden, nach dem zweiten Tatverdächtigen, einem 33-jährigen Mann, werde gegenwärtig gefahndet.

Geschmeidiger zum neuen Hafen

Gleisstrecke zum Lüneburger Hafen wird erneuert - Arbeiten auch nachts

Lüneburg, 29.08.2014 - Lüneburg will seinen Hafen am Elbe-Seitenkanal attraktiver machen. Mit einem neuen Konzept sollen neue Unternehmen angesiedelt und die dahindümpelnden Umschlagszahlen verbessert werden. Erst kürzlich ist der Landkreis als neuer Anteilseigner eingestiegen (LGheute berichtete), um dringend erforderliche Investitionen angehen zu können. Jetzt sollen erste Maßnahmen zur Verbesserung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur ergriffen werden. Von dieser Woche an lässt die Hafen Lüneburg GmbH die 3,1 Kilometer lange Gleisstrecke zwischen der Theodor-Körner-Kaserne und dem Hafen sanieren.

Über den Tisch gezogen

Lüneburg beschwert sich über zu hohe Mietforderungen des Bundes bei Asylunterkünften

Lüneburg, 27.08.2014 - Lüneburg unternimmt einiges, um die nach Deutschland fließenden Ströme von Asylbewerbern aus aller Welt auch in der Hansestadt aufnehmen zu können. Doch im Zusammenhang mit der Anmietung weiterer Unterkünfte auf dem Gelände der früheren Schlieffenkaserne ist Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt der Kragen geplatzt. "Das ist echt ein Unding, dass der Bund bei der Asylbewerberunterbringung quasi an den Kommunen verdient“, sagt Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags ist. Lüneburg soll an den Bund als Eigentümer der Liegenschaften Mieten zahlen, die deutlich zu Lasten der Hansestadt gingen.