Anfrage im Landtag: Innenministerium nimmt Stellung zu Geschehnissen in Lüneburg

Hannover, 27.09.2014 - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter kurdischstämmiger Familien in Lüneburg haben inzwischen auch den Landtag in Hannover erreicht. Gestern nahm Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schriftlich Stellung zu einer mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns, Thomas Adasch, Ansgar Focke, Bernd-Carsten Hiebing, Rudolf Götz und Johann-Heinrich Ahlers. Die Abgeordneten wollten - auch vor dem Hintergrund einer nächtlichen Schießerei im Juli 2013 zwischen Familien der Mhallamiye-Kurden in Salzgitter - wissen, was genau in Lüneburg passierte und mit welchen Maßnahmen die Landesregierung künftig darauf reagieren will. Nachfolgend die sehr umfangreiche, aber informative Stellungnahme des Innenministers.

Brücken-Bauarbeiten an der Bleckeder Landstraße bis Ende November

Lüneburg, 26.09.2014 - Anwohner des Lüneburger Bahnhofes müssen in den kommenden Wochen mit nächtlichem Baulärm rechnen. Ein Hamburger Bau-Unternehmen hat in dieser Woche im Auftrag der Deutschen Bahn (DB) Nachtarbeiten an der Bahnbehelfsbrücke über die Bleckeder Landstraße in Lüneburg angemeldet. Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung der Bahnbrücke Bleckeder Landstraße / Höhe Pulverweg durch die DB. Die lärmintensiven Bautätigkeiten sind angemeldet für den Zeitraum ab Montag, 29. September, bis Ende November, teilt die Stadt mit.

Lüneburg, 18.09.2014 - Der per Haftbefehl gesuchte 33-Jährige, der nach der Schießerei und gewalttätigen Auseinandersetzung zweier verfeindeter, kurdischstämmiger Familien am vorletzten Wochenende in Lüneburg geflüchtet war, ist heute vorläufig festgenommen worden. Nach den Schüssen am Lüneburger Klinikum hatte das Amtsgericht Lüneburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits in der letzten Woche Haftbefehl gegen den Mann erlassen, so dass die Polizei nach dem flüchtigem Beschuldigten fahndete. Im Verlauf des heutigen Nachmittags stellte sich der 33-Jährige bei der Lüneburger Wache der Polizei. Er wurde vorläufig festgenommen.

Entwarnung um 0.50 Uhr - Evakuierung von 11.300 Lüneburgern aufgehoben - 700 Einsatzkräfte - Dank des OB

Lüneburg, 18.09.2014 - Bombe entschärft, alles gut gegangen. Auf diese Nachricht mussten die Lüneburger gestern Nacht lange warten. Erst gegen 0.50 Uhr gab der eingesetzte Sprengmeister Entwarnung, die 250-Kilogramm-Bombe, ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, war entschärft. Nun konnten die rund 11.300 evakuierten Lüneburger wieder zurück in ihre Wohnungen und endlich ins Bett. Darunter auch die rund 900 Personen, die den Abend in den von der Stadt eingerichteten Notquartieren verbracht haben sowie die offiziellen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer, rund 700 an der Zahl.

Blindgänger aus Zweitem Weltkrieg gefunden - Hohe Sprengkraft - Große Teile der Stadt werden evakuiert

Lüneburg, 17.09.2014 - Auf eine weitere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg stießen Arbeiter heute Mittag bei Sondierungsarbeiten im Bereich des Baugebiets Wittenberger Bahn. Die Polizei sperrte in der Folge den Fundort ab, der etwa 200 Meter südlich der Dahlenburger Landstraße liegt, und alarmierte Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Bei dem Sprengkörper handelt sich wieder um eine amerikanische Fliegerbombe mit Aufschlagzünder, dieses Mal mit 250 Kilogramm aber mit etwa dreifacher Sprengkraft. Aufgrund der Größe der Fliegerbombe wurde ein doppelt so großer größerer Evakuierungsradius als bei den sechs in 2014 geräumten Fliegerbomben gezogen.

Drei Ausweichquartiere eingerichtet - Shuttle-Busse eingesetzt

Lüneburg, 17.09.2014 - Mit dem inzwischen siebten Bombenfund allein auf dem jetzt wieder betroffenen Gelände sind die Lüneburger bereits "bombenerfahren". Doch durch die Größe der Bombe - 250 statt 75 Kilogramm - ist nicht nur der Radius für die Räumungen doppelt so groß, auch die Lage der zu räumenden Zone - vor allem der Innenstadtbereich mit Hotels, Lokalen, Geschäften - ist anders als sonst. Und: Dieses Mal sind rund 11.300 Lüneburger von einer Evakuierung betroffen. Folgende drei  Evakuierungsquartiere stehen ab 20 Uhr zur Verfügung:

Lüneburg, 17.09.2014 - Ab 21 Uhr soll mit der Entschärfung bzw. Sprengung begonnen werden. Bis dahin müssen die Menschen in einem Umkreis von 1000 Metern um den Fundort herum ihre Häuser und Wohnungen verlassen haben, der Bahnhof muss geräumt sein. Betroffen sind folgende Straßen und Hausnummern - wenn keine Hausnummern dabei stehen, ist die Straße komplett zu räumen:

Amtsgericht erlässt Haftbefehl - Trio in Justizanstalten untergebracht 

Lüneburg, 16.09.2014 - Gegen drei kurdischstämmige Männer wurden vom Amtsgericht Lüneburg im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zweier verfeindeter kurdischstämmiger Familien und der dabei erfolgten Schießerei am Lüneburger Klinikum Haftbefehl erlassen. Das Amtsgericht kam damit entsprechenden Haftanträgen der Lüneburger Staatsanwaltschaft nach, die die Haftanträge mit gemeinschaftlich begangenem versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung begründet. Dem Trio wird vorgeworfen, an der Tat maßgeblich beteiligt gewesen und mit äußerster Brutalität vorgegangen zu sein.

33-jähriger Tatverdächtiger weiterhin flüchtig - Verletzte konnten Krankenhaus verlassen 

Lüneburg, 13.09.2014 - Die Lüneburger Polizei hat heute Nachmittag in der Ilmenaustraße in Lüneburg eine Gruppe von 21 Personen kontrolliert, die aus Mitgliedern einer der beiden kurdischstämmigen Familien besteht, zwischen denen es am vergangenen Wochenende am Lüneburger Klinikum zu einer Schießerei gekommen war. Bei der folgenden Durchsuchung wurden von den Polizeibeamten unter anderem mehrere Messer sichergestellt. Wie die Polizei berichtet, bestand die Gruppe aus Mitgliedern einer in Reppenstedt ansässigen Familie und deren Freunde. Die Personen wurden vor Ort in Gewahrsam genommen und ihre Personalien festgestellt. Im Anschluss erhielten 18 Personen Platzverweise. Gegen drei Personen im Alter von 28, 32 und 34 Jahren wurde durch das Amtsgericht ein Langzeitgewahrsam angeordnet.

Lüneburgs OB drängt auf Wiedereinsetzung der Sonderkommission - Gespräch mit Innenminister

Lüneburg, 09.09.2014 - "Der Staat muss nun konsequent sein Gewaltmonopol durchsetzen und deutlich zeigen, dass er es nicht duldet, dass sich Parallelgesellschaften mit Selbstjustizstrukturen entwickeln." Mit diesen Worten hat sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge vor dem Hintergrund der am Wochenende in Lüneburg gefallenen Schüsse zwischen zwei verfeindeten, kurdischstämmigen Familienclans heute an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt und die Wiedereinsetzung einer Sonderkommission der Polizei gefordert. Diese war vor zwei Jahren aus Kostengründen eingestellt worden.