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Politik und Verwaltung

Und die Fahrräder gehen an ...

Stadt will Fund-Fahrräder Flüchtlingen zur Verfügung stellen - Versteigerung ist abgesagt

Lüneburg, 16.10.2015 - Die für den 25. November von der Stadt geplante Versteigerung von herrenlosen Fahrrädern ist abgesagt. "Wir können nicht Fahrräder zugunsten unserer Stadtkasse versteigern, wenn die Menschen in unseren Flüchtlingsunterkünften dringend Fahrräder benötigen. Wir setzen deshalb die für den 25. November angesetzte Versteigerung von Fundrädern ab!", entschied Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Hansestadt will stattdessen auf den Erlös verzichten und die Räder den Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Informationsabende zu Flüchtlingsunterkünften in Lüneburg

Stadt informiert über Pläne An den Sandbergen und Wegelösung zur TKK am Ebensberg

Derzeit wird die Notunterkunft in der TKK über Tor 6 erreicht. Nun soll ein weiterer Zugang geschaffen werden, der gegenüber dem Ebensberg eingerichtet werden soll. Foto: LGheuteLüneburg, 15.10.2015 - Mit Informationsabenden für Anwohner will die Stadt Lüneburg über ihre Pläne zu Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gebiet An den Sandbergen nahe dem Busunternehmen KVG sowie über die Einbindung des Ebensbergs im Zusammenhang mit den Wegelösungen der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne informiern. Über das Gebiet An den Sandbergen informiert die Stadt am 26. Oktober, über die Wegelösung am Ebensberg am 27. Oktober.

Klinikum Lüneburg übernimmt Gesundheitscheck

Flüchtlinge aus Notunterkünften werden auf Kosten des Landes medizinisch untersucht

Einem Gesundheitscheck müssen sich die Flüchtlinge aus den Notunterkünften im Städtischen Klinikum unterziehen. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2015 - Das Klinikum Lüneburg übernimmt ab der kommenden Woche die Erstuntersuchung der in der Theodor-Körner-Kaserne (TKK) untergebrachten Flüchtlinge. Damit kommt das Klinikum einer Bitte des Landes Niedersachsen nach, Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte das Angebot vermittelt. In der Lüneburger TKK hat das Land Niedersachsen eine Notunterkunft eingerichtet. Dorthin kommen Flüchtlinge, die - anders als in den so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen - noch keinen Gesundheitscheck absolvieren konnten. Das Klinikum macht jetzt eine vollständige Erstuntersuchung möglich, die Kosten übernimmt das Land Niedersachsen.

Eigentümer darf Gebäude vorerst nicht abreißen

Entscheid des Oberverwaltungsgerichts soll vorzeitigen Abriss verhindern – Stadt sieht sich bestätigt

Hannover/Lüneburg, 13.10.2015 - Das Gerangel um die Zukunft des ehemaligen Kinder- und Jugenheims in Wilschenbruch ist in die nächste Phase getreten. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf Antrag der Stadt Lüneburg dem Eigentümer des Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch vorläufig untersagt, mit den Vorarbeiten für den Abriss des auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen Kinder- und Jugendheimes zu beginnen und dieses Gebäude abzureißen.

Es war eine Beschlagnahme

Gericht erläutert Entscheidung zur Abriss-Stopp-Verfügung in Wilschenbruch

Das Gebäude des ehemaligen Kinder- und Jugendheims in Wilschenbruch ist zum Zankapfel zwischen Stadt und Eigentümer geworden. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2015 - Mit ihrer Verfügung, das ehemalige Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch dürfe von dessen Eigentümer nicht abgerissen werden, ist die Stadt gescheitert. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg einer Eilklage des Eigentümers gegen diese Verfügung entsprochen. Jetzt hat das Gericht erläutert, warum es sich gegen die Verfügung ausgesprochen hat. Interessant dabei: Das Gericht spricht von einer Beschlagnahme des Grundstücks durch die Stadt.

Weitere Notunterkunft in Lüneburg geplant

500 Flüchtlinge sollen in einem Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne untergebracht werden

Hannover, 09.10.2015 - Das Land Niedersachsen trifft derzeit Vorbereitungen, um einen Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne in Lüneburg als Notunterkunft für 500 Flüchtlinge zu nutzen. Die Notunterkunft ist zusätzlich zu der bereits bestehenden Landesunterkunft auf dem Gelände der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne vorgesehen, teilt die Hansestadt Lüneburg am Abend mit. Betreiber werde voraussichtlich das Deutsche Rote Kreuz sein. Ein genauer Zeitplan stehe nach Angaben der Stadt noch nicht fest, das Land befinde sich noch in der ersten Planung. Eine Nutzung werde für Ende dieses Jahres angestrebt.

Privateigentum hat Vorrang vor Flüchtlingen

Verwaltungsgericht Lüneburg kippt Verfügung der Stadt und empfiehlt Unterbringung in Turnhallen

Lüneburg, 09.10.2015 - Der Abriss-Stopp für das frühere Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch ist bedeutungslos. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat heute eine Verfügung gekippt, mit der die Stadt Lüneburg einen aus ihrer Sicht drohenden Abriss des Gebäudes verhindern wollte, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Das Gericht hat einem Eilantrag des Eigentümers stattgegeben, der gegen diese Verfügung geklagt hatte. In seiner Urteilsbegründung weist das Verwaltungsgericht unter anderem darauf hin, dass die Stadt zunächst andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausschöpfen müsse, beispielsweise die Nutzung von Turnhallen. Die Stadt reagiert auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Flüchtlinge: Erste Zwangsmaßnahme für Unterbringung in Lüneburg

Stadt will ehemaliges Kinderheim für Flüchtlinge nutzen – Eigentümer erhält Verfügung

Lüneburg, 07.10.2015 - Bei der Suche nach weiteren Unterkünften für die nach Lüneburg kommenden Flüchtlinge hat die Stadt jetzt eine härtere Gangart eingelegt: Mit einer Verfügung hat sie dem Eigentümer des früheren Kinder- und Jugendheims in Wilschenbruch den Abriss des Gebäudes untersagt. Sie will sich damit die Option offenhalten, das Gebäude auch gegen den Willen des Eigentümers für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Die Stadt macht damit wahr, was Oberbürgermeister Ulrich Mädge bereits vor wenigen Wochen angekündigt hatte: unkooperatives Verhalten von Eigentümern im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger zu tolerieren.

Nur noch Tempo 70 auf der Ostumgehung

Geschwindigkeitsbegrenzung soll wandernde Flüchtlinge schützen

Statt 100 gilt auf einem Teilabschnitt der Ostumgehung nur noch Tempo 70 als Höchstgeschwindigkeit. Foto: LGheuteLüneburg, 05.10.2015 - Zu einem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt die Lüneburger Stadtverwaltung veranlasst. Nachdem auf der Ostumgehung vermehrt zu beobachten war, dass Fußgänger – mutmaßlich Flüchtlinge, die ihren Weg aus der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne in die Stadt abkürzen wollten – auf der Schnellstraße unterwegs waren, hat die Stadt auf der Ostumgehung streckenweise Tempo 70 als Höchstgeschwindigkeit verfügt. Die Maßnahme gilt im Abschnitt zwischen Stadtkoppel und Ebensberg und sei aus Sicherheitsgründen in Absprache mit der Polizei und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erfolgt, teilte die Stadt mit.

Arbeiten in der Lüner Straße

Kanalisation wird erneuert – Arbeiten finden nachts statt

Lüneburg, 02.10.2015 - Anwohner und Passanten der Lüner Straße müssen sich vom 12. bis zum 23. Oktober auf Behinderungen einstellen. Grund sind Sanierungsarbeiten in der Kanalisation und Schachtsanierungen im Auftrag der stadteigenen Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL). Die Bauarbeiten erstrecken sich von der Bardowicker Straße bis zur Salzstraße am Wasser/Am Stintmarkt. Fahrzeuge dürfen diesen Abschnitt nur eingeschränkt befahren, zeitweise überhaupt nicht. Für Anwohner werden die Lüner Straße und die Nebenstraßen eingeschränkt erreichbar bleiben.

Arbeiten am Lüner Weg

Bahnübergang vorübergehend nachts für Autoverkehr gesperrt

Lüneburg, 02.10.2015 - Von Montag, 5. Oktober, an bis zum 17. Oktober müssen sich Autofahrer auf der Erbstorfer Landstraße in der Nacht auf Umwege einstellen. Grund sind Arbeiten am Bahnübergang zwischen Lüner Weg und Gorch-Fock-Straße, teilt die Stadtverwaltung mit. Dort werden im Auftrag der Deutschen Bahn AG die technischen Anlagen erneuert. Jeweils in der Zeit von 21 bis 5 Uhr bleibt die Erbstorfer Landstraße im Bereich des Bahnübergangs gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können den Baustellenbereich allerdings passieren. Auch der Busverkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen.

Einschränkungen durch Sülfmeisterfest

Lüneburg bereitet sich auf Festwochenende vor

Bald rollen die Fässer wieder: Am Wochenende 2. bis 4. Oktober feiert Lüneburg sein Sülfmeisterfest. Foto: LGheuteLüneburg, 30.09.2015 - Am kommenden Wochenende, 2. bis 4. Oktober, findet in Lüneburg wieder das alljährliche Sülfmeisterfest statt. Und wie in jedem Jahr müssen sich die Lüneburger auf Einschränkungen und Änderungen bei der Straßenführung und den Buslinien und Taxen im Innenstadtbereich einstellen. Auch Radfahrer werden dann nicht überall wie gewohnt fahren können. Folgende Einschränkungen sind vorgesehen.

ASM-Taxi wird teurer

Fahrt-Preise für Nachtschwärmer steigen ab 1. Oktober

Lüneburg, 30.09.2015 - Die Fahrten mit dem Anruf-Sammel-Mobil (ASM) werden teurer. Grund ist die Anpassung des Tarifs an die steigenden Kosten, denn auch im Taxengewerbe, zu dem das ASM zählt, gilt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn, teilt die Stadt dazu mit. Taxifahrten sind bereits teurer geworden, das ASM zieht nun nach. So steigen ab 1. Oktober 2015 die Fahrpreise im Stadtgebiet auf 4,50 Euro (bislang 3,50 Euro) für Nutzer ohne Ermäßigung beziehungsweise auf 3,50 Euro (bislang 3 Euro) für Nutzer mit Ermäßigung, wie etwa Schüler und Studenten. Für Fahrten in die an den Stadtverkehr angeschlossenen Umlandgemeinden müssen die Kunden je nach Entfernung innerhalb des Landkreises Lüneburg künftig zwischen 5 Euro und 13,40 Euro bezahlen (bisher 4 Euro bis 11,20 Euro).

"Zustand kann so nicht bleiben"

Stadt kritisiert Zuwegung zur Flüchtlings-Unterkunft in der TKK

Lüneburg, 30.09.2015 - Die vor ein paar Tagen erfolgte Einquartierung von Flüchtlingen im sogenannten Olympischen Dorf, einem Areal der Theodor-Körner-Kaserne (TKK) in Lüneburg, stößt bei der Stadt auf Kritik. Sie bemängelt die Zuwegung zum Areal über das nördlich gelegene Kasernen-Tor. Markus Moßmann, Sicherheitsdezernent bei der Hansestadt Lüneburg: "Die Menschen stehen dort mitten im Wald, der Weg ist nicht beleuchtet, es fehlt jegliche Beschilderung und es gibt auch keine gesicherte Querung über die Hafenbahn. Das kann so nicht bleiben, das ist viel zu gefährlich."

Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge

Lüneburg weist zusätzliche Standorte aus - Dezentrale Unterbringung weiter Vorrang

Die Karte zeigt einen Überblick über die Planungen der Stadt: Die hellblau unterlegten Standorte bestehen bereits, die grünen sind konkret in der Planung, die gelben in der erweiterten Planung. Mehrfarbig sind bestehende Standorte, für die eine Erweiterung vorgesehen ist. Karte: Hansestadt LüneburgLüneburg, 28.09.2015 - Etwa 1000 Flüchtlinge hat die Hansestadt Lüneburg seit dem Jahr 2013 aufgenommen. Mit annähernd 500 weiteren Zuzügen rechnet Lüneburg allein bis Ende Januar 2016, noch einmal 1000, so die Prognose der Stadt, werden voraussichtlich bis zum Jahresende 2016 nach Lüneburg kommen. Wie die Stadt die Situation meistern will und wo weitere Unterkünfte entstehen sollen, stellte die Verwaltungsspitze der Hansestadt in der Ratssitzung am 25. September dar. Alle im Rat vertretenen Parteien signalisierten ausdrücklich Zustimmung und Unterstützung für diesen Weg.

"Nur ein erster Schritt"

Oberbürgermeister Mädge reichen zusätzliche Hilfen für sozialen Wohnungsbau nicht

Lüneburg, 28.09.2015 - Der Bund will Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro zukommen lassen. Kommunen sollen über Ex-Militärflächen hinaus weitere Immobilien verbilligt für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Auch das ist ein Ergebnis des kürzlich stattgefundenen Bund-Länder-Gipfel-Treffens in Berlin. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist dieser Betrag zu gering.

Neue Radwegeführung an der Dahlenburger?

Stadt lädt zu Bürgerversammlung ein

Lüneburg, 24.09.2015 - Wie soll der Radverkehr entlang der Dahlenburger Landstraße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Ortsausgang / Einmündung Toter Weg künftig rollen? Um diese Frage geht es auf einer Bürgerversammlung, zu der die Hansestadt Lüneburg am Mittwoch, 30. September, um 18 Uhr in die Igelschule einlädt. Im Fokus steht zunächst die Südseite der Dahlenburger Landstraße, also die Fahrtrichtung stadtauswärts.

"Flüchtlinge auf keinen Fall in Zelte"

Stadt sucht weiter Standorte für Unterkünfte - Kritik an Grundbesitzern

Unterkünfte wie diese am Ochtmisser Kirchsteig braucht die Stadt dringend. Doch es fehlt mitunter an der Kooperationsbereitschaft von Grundstückseigentümern. Foto: LGheuteLüneburg, 08.09.2015 - Noch rund 200 freie Plätze hat die Hansestadt Lüneburg in ihren Gemeinschafts-unterkünften für ankommende Flüchtlinge. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen sei dies kein Puffer, auf dem die Stadt sich ausruhen könne, sind sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Sozialdezernentin Pia Steinrücke einig. Denn laut aktueller Zuweisungsquote erwartet die Hansestadt Lüneburg bis Ende Januar 2016 insgesamt 512 neue Flüchtlinge im Stadtgebiet; bis Ende 2016, so die Prognose des OB, sicherlich 1000 Personen. Die regelmäßige, verwaltungsinterne Besprechungsrunde zum Thema galt darum vor allem der Frage: Welche Standorte kommen kurz- und mittelfristig für weitere Unterkünfte in Frage?

Engpass Scharff-Kreuzung

Arbeiten haben begonnen - Stadt empfiehlt weiträumige Umfahrung

Seit dieser Woche wird an der Scharff-Kreuzung gebaut. Für den Verkehr kann es zu Behinderungen kommen. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 21.08.2015 - Die Arbeiten an der Scharff-Kreuzung haben begonnen. Wie berichtet, nutzt die Stadt die kommenden Wochen, um den Knotenpunkt neu zu gestalten und den Verkehr an der Stelle besser fließen zu lassen. Die Arbeiten gehen einher mit der Sanierung der Geh- und Radwege an der Altenbrückertorstraße, einer technischen Anpassung der Ampelschaltungen unter anderem auch speziell für Radfahrer sowie mit einer Anbindung des Fuß- und Radweges entlang des Lösegrabens. Aufgrund dieser Baumaßnahmen kann es für Verkehrsteilnehmer zu Behinderungen kommen. Die Stadt empfiehlt deshalb den Knotenpunkt zu umfahren und die Ostumgehung stärker zu nutzen.

Wieder Arbeiten an der Ebert-Brücke

Stadt lässt Bauunternehmen nachbessern – Arbeiten in den Sommerferien

Weil die Arbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, müssen die Bauunternehmen noch einmal anrücken. Foto: LGheuteLüneburg, 18.08.2015 - Eigentlich sollten die Arbeiten zur Instandsetzung an der Friedrich-Ebert-Brücke abgeschlossen sein, doch nun rücken die Bauunternehmen erneut an. Grund: Die jährliche Brückenprüfung zeigte Mängel auf, die in zwei zurückliegenden Bauabschnitten verursacht wurden. Darum müssen sich die beauftragten Firmen jetzt noch einmal an die Arbeit machen, auf eigene Kosten. Dafür muss die Friedrich-Ebert-Brücke zwischen Pirolweg und Konrad-Adenauer-Straße für Fußgänger und Radfahrer voll gesperrt werden – diese werden gebeten, auf umliegende Strecken auszuweichen. Autofahrer können passieren. Start der Arbeiten ist am 24. August, noch in den laufenden Sommerferien sollen die Mängel behoben werden, hofft die Stadt.