Verdi-Mitglieder lehnen Schiedsspruch ab – Kritik von OB Mädge

Lüneburg, 11.08.2015 - Auf Lüneburgs Kita-Eltern kommt eine neue Geduldsprobe zu. Nachdem 69 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, drohen in den kommenden Wochen erneut Streiks. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von Verdi. "Was Verdi da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß.

Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des "Bildungsfonds"

Lüneburg, 26.07.2015 - 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg in den kommenden fünf Jahren in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren. Finanziert werden sollen damit bauliche Maßnahmen für die Umstellung auf Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung, für Inklusion und energetische Sanierung. Da die Stadt kein Geld hat, müssen 33,8 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden – was eigentlich nicht geht, denn die Stadt ist per Entschuldungsvertrag verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie wollte deshalb einen "Bildungsfonds" auflegen und das Investitionspaket vom Haushalt abkoppeln. Weil Hannover dabei nicht mitspielte, hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Grundsteuer für Grundstücke erhöht.

FDP lehnt Pläne der Stadt ab: Keine weitere Verteuerung des Wohnraums in Lüneburg

Lüneburg, 22.07.2015 - Mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt auf Vordermann bringen. Da ihr dafür das Geld fehlt und sie wegen des Entschuldungsvertrags mit dem Land kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen darf, war geplant, die Stadtkasse mit Hilfe eines Bildungsfonds aufzufüllen, das mit dem Geld privater Kapitalanleger gespeist werden sollte. Doch Hannover lehnte die Pläne ab. Jetzt sollen die fehlenden Mittel durch die Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Die Lüneburger FDP lehnt das Vorhaben ab.

Auch zweite Hälfte der Fußgängerzone erhält neuen Regenwasserkanal und Pflasterung

Lüneburg, 17.07.2015 - Eine Hälfte der Großen Bäckerstraße ist schon erneuert, jetzt kommt die zweite dran: Zwischen Apothekenstraße und Markt wird in den kommenden Monaten ein neuer Regenwasserkanal gelegt, an den auch die anliegenden Häuser angeschlossen werden. Die Baustelle wandert dabei von Haus zu Haus. "Alle Geschäfts- und Hauseingänge sind aber weiterhin zugänglich. Und auch der Anlieferverkehr bleibt gewährleistet. Sind wirklich einmal direkt vor den Türen Bauarbeiten, passieren die vor den Geschäftszeiten“, sagt Uta Hesebeck, Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Grünplanung bei der Hansestadt Lüneburg.

FDP kritisiert erneute Einführung der Bettensteuer in Lüneburg 

Lüneburg, 06.07.2015 - Rund 300.000 Euro jährlich erhoffte sich die Stadt Lüneburg von der sogenannten "Bettensteuer", doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte 2013 die von Rot-Grün erlassene Satzung, das Gericht sah im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (LGheute berichtete). Jetzt plant die Stadt in einem zweiten Anlauf, doch noch an das Geld der Touristen zu kommen, um die stets leere Stadtkasse aufzufüllen. Wie bereits beim Erlass der letzten Satzung, lehnt die Lüneburger FDP diese neue Kommunalsteuer entschieden ab.

Einstimmiges Votum der Gesellschafter-Versammlung - Nachfolger für Stefan Pruschwitz

Lüneburg, 30.06.2015 - Die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) hat einen neuen Geschäftsführer. Claudio Patrik Schrock-Opitz soll ab Oktober die Geschicke der LMG leiten. Das hat jetzt die Gesellschafter-Versammlung einstimmig beschlossen. Sie folgte damit einer Empfehlung des Verwaltungsausschusses der Hansestadt Lüneburg, die Mehrheitsgesellschafterin der LMG ist. Lüneburgs Erste Stadträtin, Gabriele Lukoschek, sagte nach der Entscheidung im Gremium: "Neben der Branchenerfahrung hat uns die kaufmännische Kompetenz des Kandidaten in den Auswahlgesprächen überzeugt."

Anfrage der Linksfraktion zur Bekämpfung multiresistenter Keime im Klinikum

Lüneburg, 08.06.2015 - Eine wirksamere Bekämpfung sogenannter multiresistenter Erreger wie MRSA im Städtischen Klinikum in Lüneburg fordert die Ratsfraktion der Linkspartei. Im Rahmen einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung heißt es: Das Krankenhaus soll den Beispielen aus den Nordrhein-Westfalen folgen und sämtliche Patienten so früh wie möglich auf MRSA untersuchen und regelmäßig auch das eigene Personal untersuchen zu lassen. Die Stadt soll als Gesellschafterin der Gesundheitsholding für eine schnellstmögliche Einführung sorgen. Wie in ganz Deutschland würden auch in Niedersachsen derzeit in Krankenhäusern meistens nur Risikopatienten gescreent.

Daniel Gritz neuer Pressereferent der Hansestadt  

Lüneburg, 04.06.2015 - Die Pressestelle der Stadt hat Zuwachs bekommen. Daniel Gritz, gelernter Fernsehjournalist, verstärkt als Pressereferent das Team um Pressesprecherin Suzanne Moenck. Sein Redaktionsvolontariat hat Daniel Gritz bei der Deutschen Fernsehnachrichten Agentur absolviert. Er hat als Reporter für den Lokalsender Hamburg 1 und als freier Autor für "NDR aktuell' gearbeitet. Nach einer Zusatzausbildung als Fachzeitschriften-Redakteur betreute der 45-Jährige Kundenzeitschriften und war freier Mitarbeiter der Brigitte-Redaktion.

Platz Am Sande am Wochenende wegen Veranstaltung gesperrt 

Lüneburg, 29.05.2015 - Am Samstag, 30. Mai, und Sonntag, 31. Mai., findet auf dem Platz Am Sande die Veranstaltung "Einfach elektrisch“ statt. Verschiedene regionale und lokale Aussteller präsentieren das Thema Elektromobilität sowie neueste Fahrzeugmodelle mit E-Antrieb. Aufgrund des zu erwartenden Besucheraufkommens sowie der geplanten Aufbauten auf dem Platz ist dieser auch für den berechtigten Kraftfahrzeugverkehr bereits ab heute, Freitag, 29. Mai, 14 Uhr, gesperrt. Außerdem ist mit weiteren Einschränkungen durch diese Veranstaltung an diesem Wochenende zu rechnen.

Podiumsdiskussion im Hotel Bergström am 29. Mai

Lüneburg, 28.05.2015 - Konventionell ja, unkonventionelles Fracking nein. Das ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum geplanten Fracking-Gesetz, das gegenwärtig in Berlin beraten wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass konventionelles Fracking einen strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten soll. Sie fordert, dass unkonventionelles Fracking erst einmal nicht zur Anwendung kommt. "Die Risiken können nicht abschließend eingeschätzt werden. Deshalb ist ein heutiges Verbot der richtige Weg", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Gemeinsam mit Michael Schwabe, SPD-Bundesabgeordneter und zuständiger Berichterstatter für das Thema Fracking, lädt sie am Freitag, 28. Mai, zur Podiumsdiskussion ein.