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Politik und Verwaltung

Nur geringes Plus in 2017

Wirtschaftsausschuss beschließt Haushaltsentwurf 2017 – Gebühren bleiben stabil

Rund 28,9 Millionen Euro will die Hansestadt Lüneburg im kommenden Jahr investieren, davon knapp 60 Prozent in Schulen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 15.12.2016 - Mit einem Plus von 375.000 Euro will die Stadt den Haushalt für das Jahr 2017 abschließen. Dieses Ziel stellte Lüneburgs Stadtkämmerin und Erste Stadträtin Gabriele Lukoschek gestern im neu gebildeten Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform (FiPe) vor. Dort wurde auch beschlossen, dass die Gebühren im kommenden Jahr stabil bleiben sollen. Das betrifft die Beseitigung von Schmutz und Niederschlagswasser, für das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie die Händler und Schausteller auf den Wochenmärkten, Volksfesten und dem Martinimarkt. Die Ausschussmitglieder folgten hier einstimmig den Berechnungen und Vorschlägen der Verwaltung. Auch bei den Steuern sieht die Verwaltung laut Haushaltsentwurf 2017 keine Erhöhungen vor.

Pläne für Westbahnhof stoßen auf Kritik

Schröder-Ehlers schaltet Verkehrsminister Dobrindt ein

Das auf dem Foto linke Gleis soll künftig als Durchfahrtsgleis für den Güterverkehr freigehalten werden. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2016 - Die Zahl der Güterzüge, die durch Lüneburg donnern, könnte auch ohne Alpha-E-Variante schon bald erheblich zunehmen. Die DB Netz AG plant, den Bahnsteig 302 am Lüneburger Westbahnhof aufzugeben und zu einem Durchfahrtsgleis umzuwidmen – vornehmlich für Güterzüge. "Dies ist sehr zu begrüßen", erklärt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Was sie aber kritisiert: Das Eisenbahnbundesamt hat bereits eine Plangenehmigung erstellt, ohne den Lärmschutz zu berücksichtigen.

Petra Güntner jetzt bei den Lüneburger Linken

Langjährige Sozialdemokratin engagiert sich weiter in der Politik

Petra Güntner, hier an der Seite von Martin Nass, gehört jetzt der Links-Partei an. Foto: Die Linke Lüneburg, 30.11.2016 - Petra Güntner, langjähriges Mitglied der Lüneburger SPD, ist jetzt Miglied der Partei Die Linke. Güntner saß zwei Ratsperioden im Stadtrat, gehörte dort dem Fraktionsvorstand an und war stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD in Lüneburg. Nachdem Güntner bei der Listenaufstellung für die Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 nicht berücksichtigt wurde und sie sich von Oberbürgermeister Ulrich Mädge wiederholt persönlich angegriffen fühlte, trat sie im Sommer aus der SPD aus.

Lüneburg will weiter wachsen

Informationsabend zum Neubaugebiet Wienebütteler Weg 

Lüneburg, 29.11.2016 - Wie soll das geplante Neubaugebiet Wienebütteler Weg aussehen und welche Auswirkungen hat es für Anwohner und Verkehr? Diese und andere Fragen sollen auf dem Beteiligungsverfahren für Bürger für den Bebauungsplan Wienebütteler Weg angesprochen werden, das die Stadt ins Leben gerufen hat. Zum Auftakt ist ein Informationsabend für Interessierte am Mittwoch, 30. November, im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik, Am Wienebütteler Weg 1, Haus 36, vorgesehen.

Gedenkstein für Olof Palme

Stadt würdigt früheren schwedischen Ministerpräsidenten

Spender Helmut Muhsmann (r.) und Oberbürgermeister Ulrich Mädge enthüllen den Gedenkstein, der künftig unter einer Blutbuche an Olof Palme erinnert. Mit den beiden freuen sich (v.l.) Dieter Muhsmann, Rüdiger Helms (Stadt Lüneburg), Holger Muhsmann, Steinmetz Rainer Mencke und Quartiersmanager Uwe Nehring. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 27.11.2016 - Ein schwedischer Granitstein unter einer frisch gepflanzten Blutbuche erinnert jetzt in Lüneburg an den früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme. Lüneburgs ehemaliger Bürgermeister, Helmut Muhsmann, hat beides gespendet, um das Gedenken an den vor 30 Jahren von Unbekannten ermordeten Palme wachzuhalten. "Mir ist in Gesprächen oft aufgefallen, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, um wen es sich bei Olof Palme handelte und welches Schicksal er erlitten hat", erläutert Muhsmann seine Initiative, "damit diese außergewöhnliche Persönlichkeit nicht in Vergessenheit gerät".

C.-F.-Goerdeler-Straße wird gesperrt

Bauarbeiten führen zu Einschränkungen in Kaltenmoor

Lüneburg, 07.11.2016 - Im Zuge der Arbeiten für die Umgestaltung der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße in Kaltenmoor müssen in dieser Woche wegen Asphaltierungsarbeiten zeitweise die Parkhäuser und Stellplätze gesperrt werden. Am Mittwoch, 9. November, muss dazu auch die Straße selbst gesperrt werden, auch die Busfahrgäste sind betroffen. In der ganzen Woche vom 7. bis 11. November kommt es zu Einschränkungen.

Lüneburgs neuer Rat steht

Wolf von Nordheim neuer Ratsvorsitzender – Eduard Kolle, Ulrich Löb und Dr. Gerhard Scharf Bürgermeister

Wolf von Nordheim (Grüne) leitet jetzt als neuer Ratsvorsitzender die Sitzungen des Lüneburger Stadtrats. Foto: LGheuteLüneburg, 06.11.2016 - Lüneburgs neu gewählter Rat steht, am Dienstag kam er zum ersten Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum neuen Ratsvorsitzenden wählte die Ratsmehrheit Wolf von Nordheim (Grüne), er war von der Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP vorgeschlagen worden. Für ihn stimmten 22 Ratsmitglieder, für den Vorschlag der SPD, Maria Schult (SPD), gab es 18 Stimmen, zudem zwei Enthaltungen.

Politik-Beben in Lüneburg

CDU, Grüne und FDP bilden Minderheits-Gruppe – SPD als stärkste Fraktion bleibt außen vor

Im Lüneburger Rathaus werden die Karten jetzt neu gemischt. Foto: LGheuteLüneburg, 23.10.2016 - In Lüneburg bahnt sich offenbar ein Politikwechsel an. Wie die "Landeszeitung" (LZ) in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, werden CDU, Grüne und FDP im künftigen Rat der Stadt überraschend eine Gruppe bilden. Bereits am Freitag ist eine entsprechende Gruppenvereinbarung von den Vorsitzenden der drei Fraktionen unterschrieben worden. Die SPD wird damit erstmals seit 25 Jahren aller Voraussicht nach nicht mehr einer Mehrheitsgruppe angehören, obwohl sie bei der jüngsten  Kommunalwahl die meisten Stimmen errungen hat. Aber auch Schwarz-Grün-Gelb wird mit nur 20 Stimmen im Rat keine Mehrheit zustande bringen. Dennoch habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, um den Rat gegen die Dominanz des Oberbürgermeisters zu stärken, wie es in dem Bericht heißt.

Lüneburg soll günstiger wohnen

Stadt und Investoren unterzeichnen erste Förderverträge

Fröhliche Gesichter bei der Unterzeichnung der Förderverträge: (v.l.) Abteilungsleiterin Heike Mönning für den Bauherren Lüwobau, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Birgit Rekelsdorf-Blank für die Investorengemeinschaft Scharnhorst GbR. Nicht auf dem Foto ist ein Vertreter der HKI Hanseviertel Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.10.2016 - Wohnen in Lüneburg ist teuer, Grund ist zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Mit einem Förderprogramm mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt will Lüneburg den Bau von Mietwohnungen speziell für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen forcieren. Kürzlich hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge gemeinsam mit den Bauherren die ersten Förderverträge unterzeichnet. Insgesamt geht es um annähernd 100 Wohnungen von drei Bauherren, die im Speicher-Quartier, im Hanseviertel und am Bockelsberg entstehen sollen. Die Gesamtförderung für diese ersten Verträge macht mehr als eine halbe Million Euro aus.

910.000 Euro für Architekturbüro

Stadt vergibt Aufträge zur Sanierung Lüneburger Schulen

Die Christiani-Oberschule soll schöner werden. Jetzt wurden Mittel in Höhe von 910.000 Euro nur für Architekturleistungen vergeben. Foto: LGheuteLüneburg, 05.10.2016 - Rund 1,5 Millionen Euro haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche für die Vergabe von Bauaufträgen zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten Lüneburger Schulen freigegeben. Der Großteil in Höhe von 910.000 Euro wurde für Architekturleistungen bei der Sanierung der Christiani-Oberschule am Kreideberg vergeben. Die Grundschule Hasenburger Berg wird um einen Ganztagesbereich mit Mehrzweckräumen und eine Mensa erweitert. Für die Beseitigung von Schadstoffen und für Arbeiten im Trocken- und Innenausbau vergab der Ausschuss Mittel in Höhe von rund 370.000 Euro.

Besonderes Engagement für die Stadt

Rat beschließt über Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Henning J. Claassen

Lüneburg, 25.09.2016 - Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts kommt in Lüneburg nicht allzu häufig vor. Seit 1932 wurde es erst 13mal verliehen, zuletzt 1998. Jetzt soll es wieder soweit sein: In der letzten ordentlichen Sitzung vor seiner Verabschiedung befasst sich der Rat am kommenden Donnerstag, 29. September, mit dem Thema. Er soll darüber beschließen, dem Unternehmer Henning J. Claassen für seine Verdienste um die Hansestadt Lüneburg das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.

O Tannenbaum!

Stadt sucht wieder stattliche Weihnachtsbäume

Für die Weihnachtszeit sucht die Stadt wieder passende Tannenbäume. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 22.09.2016 - Bei der Stadt beginnt wieder die Suche nach Weihnachtsbäumen für die schönsten Plätze der Stadt. Sie wendet sich deshalb an Gartenbesitzer, deren Tanne oder Fichte über die Jahre vielleicht zu groß für den Platz vor der Haustür geworden ist. "Umgekehrt freuen sich Zehntausende Einheimische und Besucher, die zur Advents- und Weihnachtszeit durch Lüneburg bummeln, mit den städtischen Organisatoren über die Baumspenden", sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck. Denn anders als im Wald hätten im Garten gewachsene Bäume oft die Möglichkeit, rundum sehr gleichmäßig zu heranzuwachsen.

Kommunalwahl Lüneburg 2016

Sämtliche Wahlergebnisse der Stadt Lüneburg in der Übersicht

Grafik: LGheuteLüneburg, 17.09.2016 - In Lüneburg wurden die Ratsmitglieder für drei Parlamente gewählt: Für den Rat der Stadt Lüneburg, für den Ortsrat Ochtmissen und für den Ortsrat Oedeme. Nachfolgend die Ergebnisse in grafischer Darstellung. 

Bürgerrundgang am Weißen Turm

Stadt lädt zu Gespräch über anstehende Sanierung ein

Das Wohnviertel Am Weißen Turm soll saniert werden. Die Stadt lädt jetzt zu Gesprächen über Vorschläge ein. Foto: LGheuteLüneburg, 13.09.2016 - Unter den Sanierungsgebieten in der Hansestadt Lüneburg ist das Gebiet Am Weißen Turm das jüngste, seit Mai 2015 befindet es sich im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" des Landes. Nun werden die ersten Maßnahmenpakete vorbereitet, um das Viertel für die Bewohner attraktiver zu gestalten. Auf einem Bürgerrundgang am Mittwoch, 14. September, wollen die Planer mit Anwohnern und Eigentümern vor Ort ins Gespräch kommen.

Stabile Mehrheit für Rot-Grün in Lüneburg

- Kommunalwahl 2016 -
CDU und Grüne verlieren – FDP und Linke legen zu – AfD größter Gewinner 

Grafik: LGheuteLüneburg, 12.09.2016 - Eine Stunde nach Mitternacht stand es fest: Alle Parteien, die in der Hansestadt Lüneburg zur Kommunalwahl angetreten sind, werden auch im neuen Rat der Stadt vertreten sein. Das ergab die Auszählung der 76 Lüneburger Wahlbezirke. Insgesamt sechs Parteien teilen sich die 42 Sitze. Stärkste Partei bleibt die SPD mit 14 Sitzen. Sowohl die Grünen als auch die CDU kommen auf jeweils 9 Sitze. Die FDP erhält 2 Sitze, die Linke 4 Sitze. Neu im Rat ist die AfD mit ebenfalls 4 Sitzen. Insgesamt 54,4 Prozent der Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, deutlich mehr als bei der Kommunalwahl 2011 (48 Prozent).

Kraftsportler bekommen Halle und 100.000 Euro

KSL und Kita gehen künftig eigene Wege

Der Kraftsportverein Lüneburg (KSL) und der Kindergarten Fantasio nutzen seit Jahren ein gemeinsames Gelände - der Weg zur Turnhalle führt über das Kita-Gelände. Nun haben sich KSL und Lebenshilfe unter Moderation der Hansestadt auf die Fortführung der Nachbarschaft unter neuen Vorzeichen verständigt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2016 - Die jahrzehntelange gute Nachbarschaft des Kraftsportvereins Lüneburg (KSL) und des integrativen Kindergartens Fantasio der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg nahe der Lüneburger Altstadt auf dem Areal zwischen der Straße Vor dem Neuen Tore und dem Schlöbckeweg soll künftig unter neuen Vorzeichen fortgesetzt werden. Das haben die Beteiligten zusammen mit der städtischen Sozialdezernentin Pia Steinrücke vereinbart. Zusätzlich sollen die Kraftsportler 100.000 Euro von der Stadt für Sanierungsarbeiten erhalten.

Dringend Wahlhelfer gesucht!

Stadt braucht Helfer für Wahllokale – Viele Ausfälle

Lüneburg, 08.09.2016 - Philipp Hesebeck ist in Not, sein Telefon im Wahlorganisationsbüro der Hansestadt steht nicht still. Absagen von Helferinnen und Helfern, die eigentlich fest für einen Wahldienst an diesem Sonntag eingeplant waren. "Mal sind es persönliche Schicksalsschläge, mal Krankheiten, so viele Absagen hatten wir noch nie." Sein Problem: Auch Wahlvorsteher, die am Wahltag bei den Auszählungen die Federführung haben, sind ausgefallen, alle Reserve-Helfer sind bereits verplant.

Stimmzettel, Kreuze, Wahllokal und Co.

- Kommunalwahl 2016 -
Informationen zur Wahl am 11. September

Lüneburg, 04.09.2016 - Noch eine Woche, dann darf in Stadt und Kreis gewählt werden. Die Wahlberechtigten entscheiden mit ihrer Stimme, wer in der nächsten Wahlperiode (1. November 2016 bis 31. Oktober 2021) dem Rat der Hansestadt Lüneburg, dem Kreistag oder dem Rat einer Gemeinde oder Samtgemeinde angehören soll. Wer in Oedeme oder in Ochtmissen wohnt, darf zusätzlich über die Sitzverteilung in den Ortsräten Oedeme bzw. Ochtmissen entscheiden. Da die Hansestadt Lüneburg außerdem Teil des Landkreises Lüneburg ist, bestimmen die Wahlberechtigten der Stadt auch über die Mitglieder im künftigen Kreistag mit. Wie es genau funktioniert, ist hier am Beispiel der Hansestadt Lüneburg erklärt.

Warum eigentlich wählen gehen?

- Kommunalwahl 2016 -
SPD-Veranstaltung mit Demokratieforscher Prof. Dr. Dawid Friedrich

Lüneburg, 04.09.2016 - Unter dem Titel "Völlig wahllos!? – Warum eigentlich wählen gehen?" lädt die Lüneburger SPD zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Dawid Friedrich vom Zentrum für Demokratieforschung an Leuphana Universität Lüneburg ein. Er möchte gerade jungen Wählern, die das erste Mal die Möglichkeit haben, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen – hier darf man bereits ab 16 Jahren wählen – erklären, warum es so wichtig ist, zur Wahl zu gehen und sich einzumischen.

Fühlen wir uns noch sicher?

- Kommunalwahl 2016 -
SPD-Podiumsgespräch mit Innenminister Boris Pistorius

Lüneburg, 02.09.2016 - Die Anschläge in Frankreich, Belgien und jüngst in Bayern sowie die erhöhte Einbruchskriminalität verunsichern viele Menschen in Deutschland. Wie wirkt sich das auf das Sicherheitsempfinden der Bürger auch in unserer Region aus? Und wie stark ist die öffentliche Sicherheit tatsächlich gefährdet? Ist das Grundvertrauen, dass unsere Mitmenschen friedliche Absichten haben, noch vorhanden? Darüber spricht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei einem Podiumsgespräch, zu dem die SPD Lüneburg am 5. September einlädt.