Stadtfraktion der Linkspartei fordert gemeinsames Handeln gegen geplantes Wirtschaftsabkommen

Lüneburg, 27.10.2014 - Die Fraktion Die Linke im Rat der Hansestadt Lüneburg sieht die kommunale Selbstverwaltung durch die geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährdet. Sie fordert ein gemeinsames Signal aller Lüneburger Kommunalpolitiker gegen diese "undemokratischen Absprachen, die sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entziehen", wie der Fraktionsvorsitzende der Links-Partei Michèl Pauly erklärt.

Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt - Positives Ergebnis durch Sonderverkäufe

Lüneburg, 24.10.2014 - Die Hansestadt Lüneburg hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorgelegt. In den kommenden Wochen soll er der Öffentlichkeit vorgestellt, innerhalb von Gremien und Verwaltung diskutiert und im Rat am Mittwoch, 17. Dezember, beschlossen werden. Für Kämmerin Gabriele Lukoschek ist das Wichtigste im aktuellen Entwurf: "Wir werden die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen erfüllen.“ Die Kämmerin erwartet für 2015 ein Plus von rund 250.000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Durch einmalige Sondereffekte wie den Verkauf von Grundstücken kommt die Hansestadt insgesamt auf ein Plus von rund 3 Millionen Euro.

Hannover lehnt Petition der Tempo-80-Forderer für Ostumgehung ab - CDU reagiert mit Unverständnis

Hannover/Lüneburg, 19.10.2014 - Einen Strich durch die Rechnung des selbsternannten Lüneburger Tempolimit-Kämpfers Borwin Pahl hat jetzt das Niedersächsische Verkehrsministerium gemacht. Es lehnt die von Pahl als Petition in den Landtag eingebrachte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Lüneburger Ostumgehung auf 80 km/h ab. Das Ministerium beruft sich dabei auf gesetzgeberische Vorgaben und höchstrichterlliche Beschlüsse. Doch nicht nur Pahl, auch die Lüneburger CDU reagiert "mit völligem Unverständnis" auf die Meldung aus Hannover und wirft dem Ministerium vor, sich hinter "bürokratischen Vorgaben" zu verstecken.

Neuer Bombenfund im Baugebiet Wittenberger Bahn - Sprengung am späten Abend

Lüneburg, 14.10.2014 - Auch die neunte Bombe, die heute auf dem Gebiet An der Wittenberger Bahn von Arbeitern bei Sondierungsarbeiten gefunden wurde, kann kein Unheil mehr anrichten. Mit einem ordentlichen Knall haben Spezialisten des Kampfmittelbeseitungsdienstes die 70 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in die Luft gehen lassen und damit unschädlich gemacht. Sprengmeister Michael Tillschneider und sein Team vom Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) aus Hannover sprengten die Fliegerbombe mit Aufschlagzünder vor Ort gegen 22.10 Uhr.

Bauarbeiten in der Straße Hinter der Bardowicker Mauer

Lüneburg, 09.10.2014 - Die Avacon AG in Lüneburg lässt in der Straße Hinter der Bardowicker Mauer Strom- und Wasserleitungen neu verlegen. Die Arbeiten finden statt im Bereich zwischen der Bardowicker Straße und der Einmündung Burmeisterstraße und dauern von Montag, 13. Oktober, bis voraussichtlich Freitag, 14. November. Im Zuge der Bauarbeiten sollen Teile des historischen Kopfsteinpflasters durch flacher geformte Pflastersteine ersetzt werden.

Stadt sucht erneut Weihnachtsbaum-Spender

Lüneburg, 07.10.2014 - Die Hansestadt Lüneburg sucht wieder Weihnachtsbäume, um damit in der Advents- und Weihnachtszeit die schönsten Plätze der Stadt zu schmücken. Natürlich sehen sich die Kollegen auch im städtischen Forst um, "aber dort gibt es selten geeignete Exemplare, denn die Bäume stehen oft nicht frei und so sind meist nicht alle Seiten gleichermaßen schön“, erklärt Joachim Bodendieck, Leiter des Ordnungsamtes.

In Ochtmissen entsteht Lüneburgs vierte Gemeinschaftsunterkunft

Lüneburg, 06.10.2014 - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen steigt. Auch Lüneburg muss mehr Plätze für Asylsuchende bereitstellen, die Unterkünfte am Meisterweg und in der Schlieffen-Kaserne sind nahezu komplett belegt. Vier mobile Wohnunterkünfte sind heute auf dem freien Gelände am Ochtmisser Kirchsteig angeliefert und aufgebaut worden. Sie sind Teil der Vorbereitungen für die dann vierte Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Hansestadt Lüneburg. Voraussichtlich Anfang November können die ersten Schutzsuchenden in die Container-Gebäude einziehen.

Lüneburg, 30.09.2014 - Vor dem Hintergrund der geplanten Hartz IV Reformen wollen verschiedene Initiativen am 2. Oktober im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auf die aus ihrer Sicht zunehmende Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen hinweisen und Missstände in den Jobcentern anprangern. Der Aktionstag ist zugleich Höhepunkt und Abschluss der knapp zweiwöchigen Kampagne "Aufrecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter“. Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei unterstützt mit der AG Sozialstammtisch und weiteren Erwerbsloseninitiativen vor Ort die Kampagne.

Stadt hofft auf Mietpreisbremse, Heizkostenpauschale, Anti-Heuschrecken-Gesetze und Geld für Sozialen Wohnungsbau

Lüneburg, 28.09.2014 - Ab 2015 soll die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft treten, darauf hat sich jetzt die Bundesregierung verständigt. Doch wo sie dann tatsächlich gelten soll, das entscheiden im nächsten Schritt die Länder. Denn die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt“ greifen. Dort darf die Miete nach einem Mieterwechsel dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die jeweiligen Gebiete zu definieren, ist Sache der Länder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, hofft dabei auf eine intensive Abstimmung mit den Kommunen.

Anfrage im Landtag: Innenministerium nimmt Stellung zu Geschehnissen in Lüneburg

Hannover, 27.09.2014 - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter kurdischstämmiger Familien in Lüneburg haben inzwischen auch den Landtag in Hannover erreicht. Gestern nahm Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schriftlich Stellung zu einer mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns, Thomas Adasch, Ansgar Focke, Bernd-Carsten Hiebing, Rudolf Götz und Johann-Heinrich Ahlers. Die Abgeordneten wollten - auch vor dem Hintergrund einer nächtlichen Schießerei im Juli 2013 zwischen Familien der Mhallamiye-Kurden in Salzgitter - wissen, was genau in Lüneburg passierte und mit welchen Maßnahmen die Landesregierung künftig darauf reagieren will. Nachfolgend die sehr umfangreiche, aber informative Stellungnahme des Innenministers.