IHK warnt vor Auswirkungen unangemeldeter Versammlungen auf den Güterverkehr
Lüneburg, 22.12.2023 - Verständnis für die anhaltenden Proteste der Landwirte, aber auch ein Appell, sich dabei an Recht und Gesetz zu halten, kommen von der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Zugleich erwartet die Kammer von den Ordnungsbehörden, die Befahrbarkeit der Verkehrswege sicherzustellen. Versammlungen sollten vorher angekündigt werden, um stockende Warenströme zu vermeinden.
"Die Bundesregierung hat mit ihrer Einigung für den Haushalt 2024 zurecht Kritik aus großen Teilen der Wirtschaft hervorgerufen. Die angekündigten Kostensteigerungen treffen Unternehmen in einer Zeit, die ohnehin von mehreren Herausforderungen gleichzeitig geprägt ist. Die Landwirtschaft sieht sich derzeit mit umfassenden Transformationserwartungen aus der Politik konfrontiert. Die Kritik der Landwirte an den nun geplanten Mehrbelastungen ist also verständlich", ordnet Sönke Feldhusen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), die aktuellen Bauernproteste aus Sicht der regionalen Wirtschaft ein.
Gleichwohl appelliert die IHKLW an die Beteiligten, sich bei ihrem Protest an Recht und Gesetz zu halten. "Unangemeldete Versammlungen haben Auswirkungen auf zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche. Insbesondere der Güterverkehr und damit die Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen geraten durch blockierte Straßen ins Wanken", macht Feldhusen deutlich.
Das Niedersächsische Versammlungsgesetz sieht vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel der Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vorab mitzuteilen sind. Im Anschluss, so die IHKLW, könnten Konflikte erkannt und ein Interessenausgleich herbeigeführt werden, etwa durch Umleitungen. Unangemeldete Blockaden von Bundes- und Landesstraßen gefährdeten hingegen Lieferketten und trügen dazu bei, dass Waren ihren Empfänger nicht erreichen. Dies habe Auswirkungen auf das produzierende Gewerbe, den Einzelhandel und nicht zuletzt die Pendler in der Region.
Durch die in Aussicht gestellten Maßnahmen der Bundesregierung werde der Spielraum für die Wirtschaft als auch für die Landwirtschaft eingeengt. Dagegen zu protestieren, sei "richtig und nachvollziehbar", so Feldhusen. Gleichwohl werde von den Landwirten erwartet, Versammlungen anzumelden, und von den Ordnungsbehörden, unangemeldete Versammlungen aufzulösen und die Befahrbarkeit der Verkehrswege sicherzustellen. "Mit stockenden Warenströmen in anderen Branchen ist auch der Landwirtschaft nicht gedient."