Steuerverwaltung muss keine "Mandate" bei Steuerpflichtigen einholen
Hannover, 02.11.2013 - Viele Autofahrer können sich freuen. Zumindest diejenigen, die ihre Kraftfahrzeugsteuer per Lastschriftverfahren abbuchen. Wie die Oberfinanzdirektion in Hannover mitteilt, ist die Steuerverwaltung davon befreit, die im Rahmen der Umstellung auf das neue SEPA-Verfahren erforderlichen "Mandate" einzuholen. Für sie gilt, anders als für Unternehmen, Vereine und Institutionen, die sogenannte Kontinuitätsregelung. Auf alle anderen kommen durch die Umstellung viel Arbeit und Kosten zu.
Von Mitte Oktober bis Ende November werden alle bestehenden Einzugsermächtigungen zur Kraftfahrzeugsteuer maschinell in ein SEPA-Lastschriftmandat umgestellt. Alle betroffenen Steuerbürger werden mit einem gesonderten - maschinell erstellten - Mitteilungsschreiben über die Umstellung informiert und gebeten, die in diesem Mitteilungsschreiben genannten Daten (IBAN und BIC) zu prüfen. Die jeweilige IBAN und BIC können dabei grundsätzlich dem eigenen Kontoauszug entnommen oder bei der Bank erfragt werden. Sind die mitgeteilten Daten zutreffend, braucht der Steuerbürger nichts weiter zu machen.
Aus "technischen Gründen" werde in diesen Umstellungsschreiben nicht ausdrücklich auf die Kraftfahrzeugsteuer (Kennzeichnung in der Überschrift, Angabe von Kfz-Kennzeichen) hingewiesen, teilt die Behörde weiter mit. Die Schreiben seien jedoch bundeseinheitlich gleich aufgebaut und betreffen ausdrücklich die Kraftfahrzeugsteuer.
Anders als der Staat müssen sich Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen jedweder Art künftig von jedem Kunden, von dessen Konto sie per Lastschrift Geld abbuchen - beispielsweise für die Tageszeitung, den Vereinsbeitrag oder regelmäßige Spenden - zuvor ein "Mandat" dafür geben lassen. Erst dann sind nach der neuen SEPA-Regelung Abbuchungen noch zulässig. Viele Betriebe, vor allem aber Vereine und ehrenamtlich tätige Institutionen stellt diese Regelung vor ernste organisatorische Probleme, die nicht selten mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sind.