Landesregierung schlägt umstrittenes Autobahnprojekt für Bundesverkehrswegeplan vor
Hannover, 25.06.2013 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste soll nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt werden, wie von Verkehrsminister Olaf Lies in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.
Angemeldet worden sind auch Projekte wie die A20 und die A39. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der jetzt beschlossenen Liste weiter nur um eine vorläufige Zusammenstellung handelt. Das Land bekenne sich mit dieser Liste zum erforderlichen Ausbau der Infrastruktur. Es sei aber offensichtlich, dass der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert sei. Es wäre deshalb vollkommen falsch, den Eindruck zu erwecken, als hätten alle angemeldeten Projekte eine Chance auf Verwirklichung in den nächsten 15 Jahren, sagte Lies.
Nach dem weiteren Zeitplan soll bis Ende des laufenden Jahres 2013 das Verfahren für eine transparente Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erarbeitet und von der Landesregierung beschlossen werden. Außerdem sollen Kriterien für eine landesinterne Priorisierung der niedersächsischen Projekte entwickelt werden.
Auf Basis dieser Kriterien und der vom Bund vorgelegten Ergebnisse aus der Bewertung will die Landesregierung dann eine Bewertung vornehmen und einen eigenen Vorschlag mit Prioritäten entwickeln. Dieser Vorschlag soll dann in einem öffentlichen Dialog diskutiert werden, kündigte die Landesregierung an. Erst danach und unter Berücksichtung der Ergebnisse dieses Dialogprozesses soll dann die niedersächsische Prioritätenliste vom Kabinett beschlossen und anschließend der Bundesregierung zugeleitet werden.