Rot-Grüner Koalitionsvertrag verschiebt Gewichtung - Brücken-Gegner: Wackelige Elbbrücke nicht mehr finanzierbar
Neu Darchau, 24.06.2013 - Neue Hoffnungen auf ein Ende der Elbbrücken-Pläne in Neu Darchau schöpft die Bürgerinitiative "Fähre ja - Brücke nein" aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einem vertiefenden Blick in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und Auswertung von Aussagen von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussichten für den Bau der Brücke seitens der Landesregierung offenbar weniger ausgeprägt sind als bislang angenommen. Beleg dafür sei die zwischen Rot-Grün vereinbarte Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.
In einer heute veröffentlichen Mitteilung weist die Neu Darchauer Bürgerinitiative (BI) darauf hin, dass Mittel, die bislang im Rahmen des sogenannten Entflechtungsgesetzes für die Verbesserung der Infrastruktur in den Gemeinden eingesetzt werden, künftig deutlich stärker für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden sollen. So stehe es im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne in Niedersachsen Anfang des Jahres geschlossen hatten, sagt die BI. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies, der das neue Verhältnis präzisiert haben soll: "Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene."
"Wenn es um die Finanzierbarkeit der geplanten Elbbrücke in Neu Darchau geht, wird immer auf die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten durch das Land Niedersachsen verwiesen", sagt die BI. Die Mittel, die eigentlich vom Bund stammen, wurden auch bisher vom Land Niedersachsen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. So entfielen unter der vorangegangenen schwarz-gelben Landesregierung 60 Prozent auf den kommunalen Straßenbau (rund 74 Millionen Euro pro Jahr) und 40 Prozent auf den öffentlichen Personennahverkehr (rund 50 Millionen Euro). Die Verschiebung der Anteile führe nun zur Umkehrung dieses Verhältnisses, sagt die BI.
CDU-Abgeordnete hatten daraufhin in einer Anfrage an die Landesregierung eine Kompensation der aus der Verschiebung resultierenden Minderausgaben von 25 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Straßenbau gefordert. Das lehnte Minister Lies in seiner Antwort jedoch ab: "Die (…) Minderausgaben werden nicht kompensiert. Durch die Mittelverschiebung zugunsten des ÖPNV werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert.“
Die BI in Neu Darchau begrüßt die Aussagen des Ministers: "Das sind gute Nachrichten für alle, die sich um die Natur in der Elbtalaue sorgen. Aber auch diejenigen, denen der Erhalt bestehender Infrastruktur wichtiger ist als ein Neubau einer Brücke für satte 60 Millionen Euro, dürfen sich freuen“, sagt Andreas Conradt von der BI. Die Brücke werde nicht nur ständig teurer, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel würden auch immer weniger.
"Wir gehen davon aus, dass ein so wackeliges Projekt, wie die Elbbrücke, nun erst recht nicht mehr finanzierbar ist“, so BI-Sprecher Conradt weiter. "Wir appellieren an alle Politiker in den Landkreisen und Gemeinden, die Elbbrücke in Neu Darchau aufzugeben und beiden Seiten - Neu Darchau und dem Amt Neuhaus - endlich Planungssicherheit und eine Perspektive zu geben. Im Moment sind doch beide Seiten wie gelähmt!“