Kreistag beschließt Satzung für die Bürgerbefragung zum Brückenbau - 75 Prozent der Mehrkosten durch Bundesmittel gedeckt
Hansestadt, 20.07.2012 - Der Kreistag hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag mehrheitlich die Satzung beschlossen, in der das Verfahren für die Bürgerbefragung zum Bau der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau festgelegt ist. In der Sitzung wurden auch die Texte für den Stimmzettel und ein Merkblatt mit erläuternden Hinweisen verabschiedet. Aus der Befragung, die parallel zu den Landtagswahlen am 20. Januar 2013 durchgeführt werden soll, erhofft sich der Kreistag ein klares Votum der Bewohner des Landkreises Lüneburg zum Bau der Elbbrücke.
"Sollen Planung und Bau der Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau fortgeführt werden?" lautet die Frage, die am Montag im Kreistag beschlossen wurde und die am 20. Januar auf dem Stimmzettel der Bürgerbefragung stehen wird. Als Antwortmöglichkeiten sind vorgegeben: "Ja", "Nein" oder "Nur dann, wenn der Kostenanteil des Landkreises Lüneburg 10 Millionen Euro nicht übersteigt." Ein Einleitungstext auf dem Stimmzettel informiert über die Finanzierung der Brücke, deren Kosten derzeit auf 45 Millionen Euro geschätzt werden. Ausführlichere Informationen über das Projekt, die Bau- und Planungskosten und die Gutachten zum Bau der Brücke bietet ein gesondertes Merkblatt.
Die Kosten für die Brücke wurden 1999 mit 21 Millionen Euro kalkuliert und werden jetzt für das gesamte Bauwerk grob auf 45 Millionen Euro veranschlagt. Eine genauere Berechnung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, wollte der Landkreis Lüneburg vor der Bürgerbefragung aus Kostengründen nicht vornehmen lassen.
Aus Bundesmitteln hat das Land Niedersachsen 75 Prozent der Bau- und Planungskosten zugesagt. Aus eigenen Mitteln will das Land weitere 1,3 Millionen Euro beisteuern. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligt sich mit 700.000 Euro an den Bau- und Planungskosten. Zusammen wären das bei den derzeit veranschlagten 45 Millionen Euro insgesamt 35,75 Millionen Euro, so dass der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg 9,25 Millionen Euro betrüge und somit unterhalb der Grenze von 10 Millionen Euro läge, die, wie es im Merkblatt des Landkreises heißt, als "politischer Wille des Landrates" fixiert worden sind.
|| 75 Prozent der Mehrkosten durch Bundesmittel gedeckt ||
Nach Einschätzung des Landkreises würde "das Risiko einer weiteren Kostenerhöhung allein beim Landkreis liegen und zu einem höheren Eigenanteil führen", wie im Merkblatt festgehalten ist. Doch das ist zumindest fraglich, denn die vom Land Niedersachsen zugesagten Bundesmittel sind im Gegensatz zu den Eigenmitteln des Landes und den Mitteln, die vom Landkreis Lüchow-Dannenberg zugesagt worden sind, nicht gedeckelt. In einem Schreiben des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff an Landrat Manfred Nahrstedt vom 4. Dezember 2008 heißt es: "Anlässlich unseres Gesprächs am 30.09.2008 habe ich die Beteiligung des Landes an den zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten für die geplante Elbebrücke bei Neu Darchau in Höhe von 75 Prozent zugesagt, und zwar unabhängig von der Höhe der später tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten."
Anders sieht es offenbar bei den Folgekosten aus, die der Landkreis mit 1 Prozent der Bau- und Planungskosten beziffert und die - erfahrungsgemäß erst nach Ablauf einiger Jahre nach Fertigstellung - jährlich mit rund 450.000 Euro anzusetzen wären. Diese Mittel müssten aus heutiger Sicht allein vom Landkreis aufgebracht werden.
|| Alle Bürger müssen befragt werden ||
Klarheit gibt es jetzt auch hinsichtlich der Frage, ob Bürgerbefragungen auch nur in Teilgebieten des Landkreises durchgeführt werden dürfen. Dies hatte das Niedersächsische Innenministerium zwischenzeitlich als nicht zulässig erklärt. Der Kreistag stimmte daher einer redaktionellen Änderung der allgemeinen Rahmensatzung für Bürgerbefragungen im Landkreis Lüneburg zu. Demnach müssen bei Bürgerbefragungen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises einbezogen werden.
Weitere Informationen über die Bürgerbefragung zur Elbbrücke stehen auf der Internetseite des Landkreises unter www.lueneburg.de und dort unter Verkehr/Elbbrücke zur Verfügung, ebenso der Stimmzettel und der Text des Merkblatts.