Lotze und Pols stimmen mit Ja, Verlinden mit Nein
Lüneburg/Berlin, 04.12.2015 - Mit den Stimmen auch Lüneburger Bundestagsabgeordneter hat der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit dem Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten gegen die IS-Dschihadisten in Syrien zugestimmt. Für das Mandat stimmten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146, sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mit dem heute erteilten Mandat, das zunächst bis 2016 befristet ist, soll die Bundeswehr unter anderem mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug sowie einer Fregatte den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Wie die Lüneburger ihre Entscheidung begründen, lesen Sie hier.
Hiltrud Lotze (SPD) hat mit Ja gestimmt und erklärt:
"Ich bin überzeugt, dass allein durch militärische Mittel weder die Bedrohung durch die Terrororganisation sog. „Islamischer Staat“ gestoppt, noch der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden können. Diplomatisches Engagement, politische Unterstützung und ziviles Engagement sind von zentraler Bedeutung. Die deutsche militärische Unterstützung ist eingebettet in solch einen breiten politischen Ansatz, für den unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie kein anderer sich engagiert. Doch ohne militärischen Einsatz werden die politischen Mittel nicht erfolgreich sein. Das militärische Engagement ist daher Teil der Politik gegen ISIS. ISIS muss geschwächt werden, damit der politische Prozess weitergeführt werden kann.
Ich habe deswegen nach ausführlichen Diskussionen und langer Überlegung für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Ich will, dass das verbrecherische Vorgehen des sog. Islamischen Staates gegen den Weltfrieden beendet wird und ich will zugleich, dass der Bürgerkrieg in Syrien aufhört. Zudem möchte ich auch dem Beistandsersuchen unseres wichtigsten europäischen Partners Frankreich nachkommen.
Diese Entscheidung, bis zu 1200 bewaffnete deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz zu schicken, ist mir schwer gefallen. Ich danke ausdrücklich für E-Mails und Telefonanrufe aus dem Wahlkreis, in denen ich gebeten/aufgefordert wurde, mit Nein zu stimmen. Wenn ich auch letztlich anders entschieden habe, waren mir doch die mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragenen Gründe, aber auch die Wünsche für Kraft zur Entscheidung, wertvoll und hilfreich für die Abwägung“.
Auch Eckhard Pols (CDU) hat mit Ja gestimmt. Sein Votum begründet er wie folgt:
"Nach reiflicher Überlegung und der Abwägung aller Argumente der Befürworter und Gegner habe ich bei der heutigen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit Ja gestimmt. Ausgelöst durch die menschenverachtenden Terroranschläge in Paris, hat Frankreich alle EU-Mitgliedsstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Art. 42, Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. Diesem Beistand kommen wir nun nach; Deutschland steht solidarisch an der Seite seiner Partner und Freunde in Frankreich. Konkret hat Frankreich uns darum gebeten, den Kampf gegen den IS mit RECCE-Aufklärungstornados zu unterstützen.
Rechtsgrundlage für diesen BW-Einsatz ist Art. 24 Absatz 2 des GG in Verbindung mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es auch nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der VN-Charta vorliegt.
Ziel des Bundeswehreinsatzes mit Tornados ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich muss erreicht werden, dass der IS keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann. Die Menschen in der Region müssen endlich wieder in Frieden leben können. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten zu stoppen und den Menschen wieder eine Lebensperspektive in ihrer Heimat zu geben.
Ich bin mir – wie alle meine Fraktionskollegen – bewusst, dass wir unsere Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schicken. Aber es ist ein Einsatz unserer Bundeswehr für die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zudem ist es für mich ein Trugschluss zu glauben, durch Nichthandeln werde die Bedrohung in Deutschland geringer. Deutschland befand sich schon vor dem Mandatsbeschluss im Fokus der Islamisten. Ebenso wäre es aus meiner Sicht falsch, wenn wir unsere politischen Entscheidungen davon abhängig machen, ob dadurch gegebenenfalls Anschläge durch den IS bei uns provoziert werden. Das wäre nicht im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie. Dann hätte der islamistische Terrorismus gewonnen.“
Dr. Julia Verlinden (Grüne) machte bereits vor der Abstimmung im Bundestag deutlich, gegen den Einsatz zu stimmen:
"Im Eilverfahren wird innerhalb weniger Tage im Bundestag das Syrien-Mandat beraten und abgeschlossen. Obwohl zentrale Fragen bezüglich dieses gefährlichen und langwierigen Einsatzes noch gar nicht geklärt sind: Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.
Unstrittig ist unsere Solidarität mit Frankreich, diese muss aber verantwortungsvoll aussehen. Was die Bundesregierung uns aber zur Abstimmung vorlegt, führt dazu, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, der vorschnell ist, der planlos ist und der im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist, weil er womöglich das Gegenteil dessen bewirkt, was er beabsichtigt. Ich werde deshalb heute dieses Mandat ausdrücklich ablehnen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, mit Nachdruck an den zivilen Möglichkeiten zum Beispiel einen Stopp der Waffenlieferungen in die Region oder das Austrocknen der Geldströme des IS zu arbeiten."