31.03.2022 - Lüneburg hat viel vor. Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Bildung – überall will die Stadt Hand anlegen. Doch es scheint, als habe sie sich zu viel vorgenommen, wie jetzt bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 deutlich wurde. Die neue Oberbürgermeisterin will deshalb mehr Personal. Nicht bei allen Ratsmitgliedern kam das gut an. Doch auch die Kritiker sollten sich an die eigene Nase fassen.
Es konnte gar nicht genug neue Ideen geben, die der Rat vor allem mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im vergangenen Jahr verabschiedete. Hier ein neues Radverkehrskonzept, dort eine Mobilitätszentrale, gern auch ein Micro-Depot und natürlich viel Klimaschutz-Projekte.
Doch all das machte sich gut, vor allem in Wahlkampfzeiten. Dass jetzt aber von denen, die nicht den Sprung an die Schalthebel des Rathauses schafften, mit spitzem Finger auf die Verwaltung gezeigt wird, weil sie mehr Personal für die Umsetzung der beschlossenen Projekte fordert, ist heuchlerisch. Denn dass mit jedem neuen Projekt, jedem Förderantrag, jedem Sanierungsvorhaben, jedem Bebauungsplan und jeder Radwegerneuerung auch Personal gebunden ist, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis.
Immerhin: Bei der gestrigen Ratssitzung wurde die schicksalhafte Verknüpfung von Projekt und Personalbedarf erstmals offen angesprochen. Die hatte zwar auch Lüneburgs neue Oberbürgermeisterin erkannt, doch zog sie die falschen Schlüsse. Denn nicht mehr Personal, sondern weniger Projekte ist angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt die Devise.
Ob die gestern formulierten Appelle aus den Reihen der Ratsfraktionen auch Gehör finden, ist allerdings fraglich. Ein Vorschlag lässt dennoch hoffen: Mit jedem neuen Projekt soll der Antragsteller künftig auch den damit verbundenen Personalbedarf benennen. Man darf gespannt sein, was davon in fünf Monaten noch übrig ist. Dann stehen die neuen Haushaltsberatungen an.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Personal wird zum Zankapfel"