29.10.2022 - Das muss man sich trauen. Einfach mal 40 Millionen Euro Verlust in den Haushaltsentwurf schreiben und nicht sagen, wie dieses Defizit aufgefangen werden soll, ist eine echte Nummer, die sich die Verwaltung da leistet. Frei nach dem Motto: Hier, Rat, sieh zu, wie Du damit klar kommst. Und wenn Ihr Euch nicht einigt, dann versinkt Lüneburg eben in einem gewaltigen Schuldenloch. Das muss man sich als Oberbürgermeisterin erst mal trauen.
Kalisch traut sich. Und sie listet auf, wer daran Schuld ist: Corona, Putin sowie Bund und Land, die einfach kein Geld rausrücken für all die Aufgaben und Ausgaben, die daraus nun auf die Stadt zukommen. Das ist nur bedingt richtig. Zwar muss Lüneburg wie alle anderen Städte seinen Teil zur Bewältigung dieser Krisen beitragen. Doch so zu tun, als gäbe es dafür kein Geld aus Berlin oder Hannover, wie der Lüneburger Haushalt jetzt signalisiert, ist schlicht falsch.
Natürlich müssen und werden Gelder fließen, um die Kommunen bei diesen Mammutaufgaben zu entlasten. Das aber spiegelt der Haushaltsentwurf nicht wider. Vielmehr wird so getan, als werde die Stadt damit allein gelassen. Hier wäre es angebracht gewesen zu erfahren, ob die Oberbürgermeisterin bereits überall vorstellig gewesen ist, um diese Ungewissheit zu klären. Schließlich geht es darum, bis Jahresende einen belastbaren Haushalt vorzulegen, der auch dem kritischen Blick der Kommunalaufsicht Stand hält.
Doch Kalisch überlässt lieber das, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, dem Rat. Soll er doch entscheiden, wo gekürzt wird. Warum sich die Finger schmutzig machen, wenn es auch andere tun können. Von großer Verantwortung für die Stadt zeugt das nicht. Und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Führung in der Stadt hat. Zur Erinnerung: Führen heißt entscheiden.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
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