Verdi-Mitglieder lehnen Schiedsspruch ab – Kritik von OB Mädge
Lüneburg, 11.08.2015 - Auf Lüneburgs Kita-Eltern kommt eine neue Geduldsprobe zu. Nachdem 69 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, drohen in den kommenden Wochen erneut Streiks. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von Verdi. "Was Verdi da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß.
"Wir haben hier acht Wochen verhandelt. Die Einigungsempfehlung der Schlichter haben auch die Gewerkschaften in der Schlichtungskommission mitgetragen. Und dann sagt Verdi weitere sieben Wochen später ,April, April'? Ich hab' das Gefühl, die verstehen die Realitäten nicht mehr in diesem Lande!", erklärt Mädge.
Die Beschäftigten waren ursprünglich mit einem Streikziel von 10 Prozent Lohnerhöhung und einer Aufwertung ihrer Tätigkeit angetreten, wochenlang wurden die kommunalen Kitas und Horte bestreikt. Einigung erhofften sich die Streikparteien – die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Deutsche Beamtenbund einerseits und die kommunalen Arbeitgeber andererseits von dem Schlichterspruch, der einen Lohnzuwachs von zwei bis viereinhalb Prozent empfohlen hatte. Das war gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten jetzt zu wenig. Sie fordern jetzt "eine echte Aufwertung" ihrer Tätigkeit, wie Verdi-Chef Bsirske nach dem Votum seiner Mitglieder am Wochenende erklärte.
Aus der Sicht von Oberbürgermeister Ulrich Mädge aber wäre bereits der bisherige Einigungsvorschlag für die kommunalen Arbeitgeber nur schwer zu verkraften gewesen: "Ich habe einen Gemischtwarenladen an Berufen in Lüneburg. Wenn eine Kita-Mitarbeiterin bei gleichen Bildungsvoraussetzungen 500 Euro mehr als eine Krankenschwester und bis zu 1.000 Euro mehr verdient als eine Altenpflegerin, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ganz davon abgesehen, dass eine Kita-Leitung nach dem Einigungsvorschlag in der Spitze 430 Euro mehr und die Erzieher in der Spitze 150 Euro mehr pro Monat bekommen sollen."
Einem von Verdi geforderten verbesserten Angebot erteilt der Lüneburger Oberbürgermeister eine Absage: "Es gibt nichts obendrauf", sagt Mädge, "das ist wie zu Hause – man hat nur ein bestimmtes Budget, und damit muss man auskommen. Der einzige Spielraum, den wir haben, ist, wir schnüren das Paket wieder auf und verteilen unter den einzelnen Berufsgruppen neu. Ich kann aber nicht verantworten, insgesamt mehr Geld auszugeben!"
Und wenn nun erneut gestreikt würde? "Dafür hat niemand Verständnis, wenn die Gewerkschaften den Streit auf dem Rücken der Eltern austragen", entgegnet Mädge. Lüneburgs Oberbürgermeister befürchtet, dass es den Arbeitnehmervertretern letztlich auch gar nicht mehr um die Aufwertung einzelner Berufsgruppen gehe: "Der Streit ist jetzt zu einer reinen Mehr-Geld-Diskussion verkommen."
■ Rückzahlung steht noch aus
Noch in Arbeit ist die geplante Rückzahlung von Beiträgen an Lüneburger Eltern, die vom Kita-Streik betroffen waren. Wie die Stadt erklärt, erarbeiten Mitarbeiter in der Kita- und in der Finanzfachverwaltung zurzeit ein Verfahren, damit die Rückzahlungen möglichst gleich mit den laufenden Kita-Beiträgen der Eltern verrechnet werden können. Da es parallel mit den Vorbereitungen für das neue Kita-Jahr, Start August, zu bewältigen sei, habe die Verwaltung für die Erstattungen noch einige Wochen eingeplant.
Ebenfalls fehlten zum Teil noch Kontodaten der Eltern für die Rückerstattung. Eltern, die ihre Kita-Beiträge per Lastschriftverfahren abbuchen lassen, brauchen nichts mehr zu unternehmen. Dasselbe gilt für jene, die eines der Formulare für die Rückerstattung ausgefüllt haben, die die Hansestadt verteilt hat. Wer seine Kontodaten noch nicht bekannt gegeben hat, kann das bei den Mitarbeitern für die Kindertagesstätten unter Tel. 04131-309-3918, -3351, -3659 und -3963 bzw. per E-Mail an