FDP will mit einem Baustellenkoordinator das Baustellen-Chaos beseitigen
Lüneburg, 28.10.2023 - Mit dem nahenden Winter endet schon bald auch die diesjährige Baustellen-Saison. Doch noch immer sitzt der Frust vieler Autofahrer über die teils chaotischen Zustände durch unkoordnierte Abläufe in den Straßenbaubehörden und kilometerlangen Überlandumwege tief. Nachdem bereits die Kreis-CDU bessere Abstimmung angemahnt hat, hat sich jetzt auch die Lüneburger FDP das Thema vorgenommen. Sie fordert, was eigentlich überflüssig sein sollte: einen Baustellenkoordinator.
Über Monate ging in der Stadt und in der Region um Lüneburg stunden- und streckenweise nichts mehr. Gleiche mehrere parallel angelegte Baustellen im engeren Stadtgebiet, aber auch auf den Kreis- und Bundesstraßen und der A39 sorgten für verstopfte Straßen und gereizte Verkehrsteilnehmer. Manch einer war sogar so genervt, dass er oder sie Durchfahrverbote missachtete, nachdem sich über Wochen auf den Baustellen erkennbar nichts tat – geschehen auf der Baustelle an der B4 in Hohnstorf. Andere wollten kilometerlange Umwege nicht akzeptieren und fuhren einfach über Radwege, um den gesperrten Häcklinger Kreisel zu passieren (LGheute berichtete).
◼︎ Fehlende Abstimmung unter den Behörden
Kern des Problems: die erkennbar unabgestimmte Einrichtung von Baustellen zwischen den jeweils zuständigen Behörden. Verursacher sind die – getrennt arbeitenden – Straßenbaubehörden der Stadt und des Kreises, die für die Bundesstraßen zuständige Landesstraßenbaubehörde und die Autobahn GmbH. Alle übrigens mit Sitz in Lüneburg. Jede Behörde plante für sich, ohne einen Blick auf die Pläne der anderen Behörden zu werfen, so jedenfalls der Eindruck, den viele Autofahrer gewinnen mussten.
Die Stadtratsfraktion der FDP-Lüneburg will das nun ändern. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 8. November schlägt sie den Einsatz eines Baustellenkoordinators ab 2024 vor. "Dieser soll zukünftig die Baustellen im öffentlichen Raum (Straßen und Verkehrswegebau) zwischen Bund, Land, Landkreis und städtischer Bauverwaltung abstimmen, um die Erreichbarkeit der Stadt zu sichern und um ein Verkehrschaos vermeiden", heißt es in dem Antrag.
◼︎ Weitere Megastaus drohen
"Für Lüneburg als Oberzentrum und als eine der Logistikhauptrouten nach Wolfsburg aus dem Hamburger Hafen ist fließender Verkehr überlebenswichtig", sagt FDP-Ratsherr Cornelius Grimm. Wenn der Verkehr nicht mehr rollt, sondern steht, dann sei das "schlecht für die Menschen, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Umwelt in unserer Stadt". Weil mit dem Ausbau der A39 und Umgestaltung der Ostumfahrung nach Ansicht der FDP weitere Megastaus drohen, sei es "höchste Zeit für ein innerstädtisches und gemeindeübergreifendes Baustellenmanagement aus einer Hand".
Einen weiteren Aspekt nennt Ratsherr Eike Freitag: "Die Staus für die Bürger und Besucher der Hansestadt Lüneburg haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Viele überlegen dann doch nochmal, ob sie tatsächlich in der Innenstadt einkaufen gehen. Auch mit solchen Maßnahmen können wir ein Aussterben der Lüneburger Innenstadt verhindern." Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Soldan weist auf die Notwendigkeit hin, mit den Nachbargemeinden und dem Bund einen Konsens für mögliche Umleitungen zu finden. "Diese Umgehungsstrecken sind notwendig, um einen Verkehrskollaps in Lüneburg zu verhindern."
◼︎ Offene Fragen
Wo der Baustellenkoordinator aber angesiedelt sein soll und wie er ohne entsprechende Kompetenzen behördenübergreifend wirken kann, ist in dem Antrag nicht ausgeführt. LGheute fragte deshalb bei Frank Soldan nach. Er erklärt: "Es geht lediglich darum, dass die Abstimmungen vorgenommen werden." Nur: Sollte dies nicht eigentlich eine der zentralen Aufgaben in den Straßenbaubehörden selbst sein? Soldan: "Ja, sollte, aber es scheint ja nicht zu funktionieren."
Die Schaffung einer neuen Planstelle ist laut Soldan übrigens nicht vorgesehen.