Solidaritätskundgebung für Israel auf dem Lüneburger Marktplatz – Palästinenser demonstrieren am Sande
Lüneburg, 14.10.2023 - Knapp 300 Menschen haben am heutigen Nachmittag in Lüneburg ihre Solidarität mit Israel und ihre Anteilnahme am Leid der Opfer des Überfalls der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel bekundet. Aufgerufen zu der Kundgebung auf dem Marktplatz hatten Lüneburger Parteien und die Christlich-Jüdische Gesellschaft. Parallel wurde von einer Gruppe junger Männer am Sande eine pro-palästinensische Demonstration abgehalten, dabei wurden auch strafbare Parolen gerufen. Die Polizei schritt ein.
Bedingungslose Solidarität mit Israel, Nein zum anti-jüdischen Hass und Verurteilung der Greueltaten durch die Hamas – diese Botschaften zogen sich durch alle Reden, die am späten Nachmittag auf dem Marktplatz zu hören waren. Vors Mikrofon auf der improvisierten Bühne getreten waren unter anderen Bürgermeisterin Jule Grunau (Grüne), der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, die Landtagsabgeordneten Philipp Meyn (SPD), Anna Bauseneick (CDU) und Pascal Mennen (Grüne) sowie der Vorsitzende der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Lüneburg, Hans-Wilfried Haase.
Während Jakob Blankenburg mit seiner Anregung zur Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt auf Zustimmung unter den Teilnehmern stieß, irritierte Bürgermeisterin Jule Grunau mit einem für den aktuellen Anlass wenig passenden Blick auf die Verfolgung der Juden in Nazi-Deutschland.
Hans-Wilfried Haase sprach mit seinen Worten "Wir teilen Euren Schmerz" wohl vielen aus dem Herzen, ebenso, als er den "blinden und blutgierigen Hass" der Hamas verurteilte. Und er forderte von der Bundespolitik, dass die Befriedigung der Region jetzt "ganz oben auf der politischen Agenda" stehen müsse.
Neben den Solidaritäts-Bekundungen mit Israel ließen die Redner dennoch einen kritischen Blick auf die konfliktbeladene Situation zwischen Juden und Moslems in Deutschland und in Lüneburg vermissen. Einen Appell an die Lüneburger muslimischen Gemeinden, sich gegen die Hamas zu stellen, gab es ebenso wenig wie einen kritischen Blick auf die Rolle Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt. Lediglich Jannis Kuba, Co-Vorsitzender des Kreisverbands der Partei Die Linke, forderte, die deutschen Geldströme in Richtung Hamas und Hamas-nahe Organisationen und Staaten zu beenden.
◼︎ Lüneburger Palästinenser rufen zur Vernichtung des israelischen Volkes auf
Wer eine Teilnahme der Lüneburger muslimischen Gemeinden an der Kundgebung erwartet hatte, sah sich am Nachmittag getäuscht. Stattdessen hatte sich kurz vor 18 Uhr am Platz Am Sande eine etwa fünfzehnköpfige Gruppe junger Männer eingefunden, die mit palästinensischer Flagge "Freiheit für Palästina" skandierten. Weil es zwischendurch aber auch strafrechtlich relevante Ausrufe zur Vernichtung des jüdischen Volkes gab, schaltete sich die mit rund zwanzig Kräften angetretene Polizei ein. Die strafrechtlich relevanten Parolen seien dokumentiert, erklärte der Einsatzleiter der Polizei gegenüber LGheute. Die Teilnehmer müssen nun mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.
◼︎ Nachfragen am Rande
Am Rande der Kundgebung äußerte sich Jakob Blankenburg gegenüber LGheute auch zu dem inzwischen in der breiten Öffentlichkeit mit großer Verwunderung aufgenommenen Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr zur Finanzierung palästinensischer Einrichtungen. Der Beschluss ist in die Kritik geraten, weil davon auszugehen sei, dass diese Gelder auch der Hamas zukommen. Blankenburg wies auf den am Donnerstag von allen Bundestagsparteien verabschiedeten Erschließungsantrag hin, der unter anderem eine Prüfung der Zahlungen vorsieht.
Auch zu der jetzt in die Öffentlichkeit gerückten Verbindung zwischen den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, und der Israel-feindlichen Organisation der Fatah – Letztere bezeichnen die Jusos als "Schwesterorganisation" – nahm Blankenburg Stellung. Die Fatah-Bewegung habe das Existenzrecht Israels nie infrage gestellt, so Blankenburg. Allerdings erwarte auch er eine klare Positionierung der Bewegung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage. Gegebenenfalls aber müsse die Partnerschaft "auf den Prüfstand gestellt werden".