AfD kritisiert Lüneburgs Oberbürgermeisterin wegen ihrer Unterstützung der "Letzten Generation"
Lüneburg, 23.03.2023 - Das Gespräch von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit Vertretern der "Letzten Generation" und ihr Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch über die Lüneburger Politik hinaus ein Echo gefunden. Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter der AfD, sieht in dem Vorgehen von Kalisch eine Gefährdung für den Rechtsstaat.
"Wer Klimaextremisten hofiert, untergräbt den Rechtsstaat", sagt Bothe und zieht Parallelen zu der Aktion des grünen Oberbürgermeisters von Hannover, Belit Onay. Der hatte sich im Februar auf Verhandlungen und Zugeständnisse mit Vertretern der Klima-Kämpfer eingelassen und damit ein bundesweites Medien-Echo über die Zulässigkeit solcher Kompromisse ausgelöst.
Claudia Kalisch ist dem Beispiel ihres grünen Amtskollegen aus Hannover jetzt gefolgt. Wie berichtet, hatte sie Vertreter der "Letzen Generation" zu einem Gespräch ins Lüneburger Rathaus eingeladen und anschließend in einem Brief an Bundeskanzler Scholz und die Bundestagsfraktionen ihre Unterstützung der Ziele der "Letzten Generation" bekundet, deren Blockade-Aktionen aber abgelehnt.
"Dieses unverantwortliche Vorgehen, was offenbar bei immer mehr mit ihrem Amt überforderten Politikern Schule macht, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Klima-Extremisten derartig hofiert, untergräbt den Rechtsstaat", sagt Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Wer wie Onay und jetzt auch Kalisch agiert, der "belohnt die selbsternannten Klima-Retter für Nötigungen, Erpressungen und Sachbeschädigungen mit dem wohlwollenden Verständnis politischer Entscheidungsträger", so Bothe weiter. Es bedürfer keiner "Verhandlungen", sondern vielmehr eines "unmissverständlichen Verbots jedweder Blockaden des öffentlichen Straßenverkehrs und einer zügigen und abschreckenden Sanktionierung jedweden strafbaren Verhaltens".
Verhandlungen mit der Klima-Gruppierung hat es aber offenbar nicht bei dem Gespräch mit Kalisch gegeben habe. In ihrem Brief an Scholz hatte sie sich aber hinter die Ziele der Organisation gestellt. Allerdings waren dies allesamt Themen, die längst in der Bundespolitik angekommen sind.