Rot-Grün in Hannover will queere Flüchtlinge schützen, weiß aber gar nicht, ob es die überhaupt gibt
06.01.2024 - Bundesweit brechen die Kommunen unter der Last der Kosten und Aufgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zusammen, auch in Niedersachsen. Allein in Stadt und Landkreis Lüneburg sind nicht zuletzt deshalb die Haushalte in die Knie gegangen: Lüneburg weist für 2024 ein Minus von 42 Millionen Euro aus, der Landkreis minus 25 Millionen. Hinzu kommt zusätzlicher Personalbedarf. In Hannover aber setzt man lieber andere Schwerpunkte und bürdet den Kommunen weitere Lasten auf, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion kürzlich ergab.
Konkret geht es um einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem die Bedürfnisse von LGBTQ-Flüchtlingen berücksichtigt werden sollen. In der Drucksache 19/2752 heißt es: "Eine Umsetzung des 'Konzeptes zum Schutz geflüchteter Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen' ist in allen Einrichtungen des Landes sicherzustellen und die Bedarfe queerer Geflüchteter weiterhin zu berücksichtigen."
Besonderes Augenmerk soll dabei liegen "auf dem Schutz verschiedener vulnerabler Personengruppen, zu denen auch queere Menschen gehören. Diesem Beispiel folgend sollen Kommunen mittels eines Leitfadens o. ä. eine Hilfestellung erhalten, um die Schutzstandards in ihre kommunalen Schutzkonzepte für Einrichtungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen übernehmen zu können und dabei die Maßnahmen für besonders vulnerable Personengruppen zu etablieren".
◼︎ Landesregierung nicht im Bilde
Was nach Hilfestellung klingt, ist aber das genaue Gegenteil. Denn die Kommunen sollen die "Schutzbedürfnisse von LGBTQ-Flüchtlingen" sicherstellen. Das Problem: Die Anfrage ergab, dass die Landesregierung offenbar selbst gar keine Kenntnisse darüber hat, wie viele der nach Niedersachsenen gekommenen Flüchtlinge aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflüchtet sind. Auch konnte nicht gesagt werden, wie viele der in Niedersachsen bei den Standesämtern als "divers" registrierten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Ebenso negativ fiel die Antwort auf die Frage aus, wie viele muslimische Migranten und Flüchtlinge in den Jahren 2015 bis einschließlich Juni 2023 LGBTQ-Beratungsstellen aufgesucht haben. Und so ging es auch bei den weiteren Fragen weiter, wie die Antwort der Landesregierung deutlich macht.
◼︎ AfD spricht von "Luftnummer"
Die sozialpoliitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Hannover, Vanesse Behrendt, sagt dazu: "SPD und Grüne sorgen sich um das Wohlergehen der LGBTQ-Flüchtlinge. Leider kann die Landesregierung keinerlei Angaben machen: weder zur Anzahl der Asylbewerber, die ihre sexuelle Orientierung als Verfolgungsgrund angeben, noch zur Anzahl der als ‚divers‘ registrierten Ausländer, noch zur Anzahl der gleichgeschlechtlichen Ehen, in denen einer oder beide Ehepartner muslimischen Glaubens sind, und auch nicht zur Anzahl der Migranten, die LGBTQ-Beratungsstellen aufsuchen. Ohne Fakten und Zahlen sind aber die Forderungen von Rot-Grün eine reine Luftnummer. Es ist einfacher, sich um die Akzeptanz von Menschen zu sorgen, von denen nicht einmal bekannt ist, ob es sie gibt, als um die Sicherheit echter Minderheiten, beispielsweise der Homosexuellen. Diese wiederum werden immer wieder Opfer von Migranten, die mitnichten daran denken, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt anzuerkennen."