Lüneburg, 26.06.2013 - Welchen Streckenverlauf soll die Trasse für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt des Erörterungstermins, zu dem der Landkreis Lüneburg in die Dahlenburger Oberschule eingeladen hatte. Rund 50 Bürger, Vertreter öffentlicher Belange und weitere interessierte Zuhörer waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um zu hören, welche Stellungnahmen im Rahmem der öffentlichen . Vertreter der Landkreisverwaltung, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sowie weitere beteiligte Planer stellten den aktuellen Planungsstand vor.
Politik und Verwaltung
Landesregierung schlägt umstrittenes Autobahnprojekt für Bundesverkehrswegeplan vor
Hannover, 25.06.2013 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste soll nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt werden, wie von Verkehrsminister Olaf Lies in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag verschiebt Gewichtung - Brücken-Gegner: Wackelige Elbbrücke nicht mehr finanzierbar
Neu Darchau, 24.06.2013 - Neue Hoffnungen auf ein Ende der Elbbrücken-Pläne in Neu Darchau schöpft die Bürgerinitiative "Fähre ja - Brücke nein" aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einem vertiefenden Blick in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und Auswertung von Aussagen von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussichten für den Bau der Brücke seitens der Landesregierung offenbar weniger ausgeprägt sind als bislang angenommen. Beleg dafür sei die zwischen Rot-Grün vereinbarte Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.
Neu Darchau, 20.06.2013 - Wenn am kommenden Dienstag, 25. Juni, in Dahlenburg der Erörterungstermin zum Trassenverlauf der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau stattfindet, wird eine kritische Stimme aus Neu Darchau fehlen. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke", hat jetzt erneut ihren Boykott des laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) zur geplanten Elbbrücke bekräftigt. Andreas Conradt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) begründet das Wegbleiben so: "Wenn schon die CDU-nahe Bürgerliste die jetzt favorisierte Trasse mit Zerschneidung von Katemin für nicht gerichtsfest hält, liegen wir mit unserer Einschätzung, dass es sich um eine illegale Planung handelt, ganz richtig."
Niedersächsisches Hundegesetz schreibt auch Sachkundeprüfungen vor
Hannover, 19.06.2013 - Hundehalter sollten sich den 1. Juli 2013 vormerken. Von diesem Datum an schreibt das Niedersächsische Hundegesetz die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen, informiert das Landwirtschaftsministerium in Hannover. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden.
Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers
Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.
Hannover will Dynamopflicht für Fahrräder abschaffen
Hannover, 19.06.2013 - Wenn es nach dem Willen des Landes Niedersachsen geht, soll es schon bald keine Dynamopflicht bei Fahrrädern mehr geben. Ein entsprechender Antrag ist heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit angenommen worden. Bisher müssen Fahrradfahrer, die mit "nicht vorschriftsmäßiger Beleuchtung" - also ohne Dynamo - unterwegs sind, laut Bußgeldkatalog mit einem Strafzettel rechnen. Doch dies hält Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) für nicht mehr zeitgemäß.
Lüneburg, 17.06.2013 - Der wegen des Elbe-Hochwassers verschobene Erörterungstermin zur Verkehrsführung der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau findet jetzt am Dienstag, 25. Juni, ab 16 Uhr in der Aula der Oberschule in Dahlenburg statt. Öffentlich erörtert werden Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren, das klären soll, wie der Streckenverlauf von Darchau über die Elbe bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Stellen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben. Auch die Gutachter des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sind eingeladen.
Harburger Linke wählen Michèl Pauly zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl
Buchholz/Lüneburg, 10.06.2013 - Michèl Pauly wird für die Partei "Die Linke" im Landkreis Harburg um ein Bundestagsmandat kämpfen. Am vergangenen Freitag wählten die Delegierten den Wahl-Lüneburger in Buchholz einstimmig zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden September. Programmatisch will sich Pauly auf die Themen Eurokrise und Korrekturen zur Agenda 2010 konzentrieren und sieht dabei sogar kleinere Schnittmengen zur neu gegründeten AfD.
Viele Gemeinden legen bei Schulden zu - Offizielle Daten für 2011 veröffentlicht
Lüneburg, 09.06.2013 - Die Schulden des Landkreises Lüneburg sind in 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hervor. Auch der Schuldenstand der meisten der insgesamt elf Gemeinden im Landkreis Lüneburg stieg in 2011 im Vergleich zum Vorjahr an. Spitzenreiter war die Samtgemeinde Amelinghausen mit über 46 Prozent. Lediglich in drei Gemeinden sanken die Schulden.