Nach dem Elbe-Hochwasser: Landkreise und Deichverbände haben Entsorgungsproblem - Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

Lüchow, 25.07.2013 - Wer in diesen Tagen einen Blick auf die Elbe wirft, kann kaum noch erahnen, welche Wassermassen sich noch vor wenigen Wochen am Rand der Deichkronen entlangschoben. Unzählige Helfer hatten im Juni mit hundertausenden von Sandsäcken während des bislang höchsten Elbehochwassers in der Region das Schlimmste verhindern können, nur knapp war der Landkreis Lüneburg an einer Hochwasser-Katastrophe vorbeigeschrammt. Inzwischen sind die riesigen Wasserflächen wieder verschwunden, geblieben sind aber vielerorts die ehemals schützenden Sandsäcke. Ein Problem, bei dem jetzt die Landesregierung in Hannover gefordert sei, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock.

Landräte und Bürgermeister sollen künftig wieder bei Kommunalwahlen gewählt werden

Hannover, 23.07.2013 - Wenn bei Kommunalwahlen in Niedersachsen die Besetzung der Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlamente ansteht, war bislang einer immer außen vor: Der Landrat, der Oberbürgermeister oder der Bürgermeister. Diese als Hauptverwaltungsbeamten bezeichneten Politiker werden seit 2005 in Niedersachsen in gesonderten Wahlen gewählt. Doch das soll sich nun ändern. Die Landesregierung in Hannover hat heute die Synchronisierung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Wahlperiode der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben.

Hannover, 23.07.2013 - Die Helfer bei den niedersächsischen Hochwasserfluten im Juni dieses Jahres sollen eine Medaille erhalten. Dies beschloss die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. Mit der Stiftung dieser Medaille will die Landesregierung das besondere Engagement der zahlreichen Helfer würdigen. "Allen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks, den Soldatinnen und den Soldaten des Bundes sowie den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank der Landesregierung. Alle Beteiligten haben einen richtig guten Job gemacht", sagte Innenminister Pistorius.

CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols widerspricht SPD-Bürgermeistern

Lüneburg, 22.07.2013 - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist jetzt der Kritik von SPD-Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Lüneburg entgegengetreten, wonach der Bund die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben im Stich lasse. Wie die "Landeszeitung" in ihrer Ausgabe vom 17. Juli berichtete, beklagen die SPD-Politiker fehlende Unterstützung bei den steigenden Sozialkosten, unnötige bürokratische Vorgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, fehlende Kontinuität bei Projekten für Langzeitarbeitslose und fordern eine bessere Wirtschaftsförderung für mittelständische Betriebe. Wortführerin der gesammelten SPD-Kritik war die SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze.

Krypto-Party Lüneburg: Piraten helfen beim Schutz vor millionenfacher Ausspähung von E-Mails

Lüneburg, 21.07.2013 - Gut gefüllt war der "Freiraum" am vergangenen Donnerstag bei der "Krypto-Party" der Piraten, offenbar hatte das Thema den Nerv vieler Lüneburger getroffen. Doch ganz so spaßig wie das Motto des Abends klang, war es dann doch nicht. Die Interessierten waren gekommen, um sich über Möglichkeiten zum Schutz vor Ausspähung ihres E-Mail-Verkehrs zu informieren. Eingeladen zur Verschlüsselungs-Party hatte die Lüneburger Piraten-Partei. "Digitale Selbstverteidigung gegen Schurken und Staaten" stand auf dem Programm, das nicht nur Informationen, sondern auch praktische Hilfestellungen lieferte.

Hannover, 21.07.2013 - Mehr Steuereinnahmen verspricht sich die Niedersächsische Landesregierung durch eine Erhöhung der Personal-Planstellen in den Finanzbehörden des Landes. Noch im Jahr 2013 sollen über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärter eingestellt werden, beschloss kürzlich die Landesregierung in Hannover. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies soll bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden.

Korruptionsvorwurf beim Libeskind-Bau - Ministerium gibt OLAF-Bericht frei

Hannover, 15.07.2013 - Wurde bei der Planung und Kalkulation für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg getrickst? Seit bekannt wurde, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel an den Vorgängen um den von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Bau angemeldet hat, nahmen die Spekulationen um mögliche unredliche Machenschaften kein Ende. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden an der Aller Ende Juni auf der Grundlage des OLAF-Berichts Ermittlungen gegen den Vize-Präsidenten der Universitätet, Holm Keller, aufgenommen hat (LGheute berichtete), sollen nun auch die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag vertraulich Einsicht in den Bericht nehmen können. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat dem Parlament heute den Bericht ausgehändigt.

Fraktionen beschließen einstimmig Resolution für besseren Hochwasser-Schutz

Lüneburg, 09.07.2013 - Das letzte Elbehochwasser saß den Kreistagsmitgliedern noch im Nacken, als sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 24. Juni fraktionsübergreifend für ein ganzheitliches Konzept zum Schutz vor kommenden Hochwassern aussprach. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder eine entsprechende Resolution mit dem Titel "Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern". Darin werden alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe aufgefordert, schnell ein ganzheitliches Schutzkonzept für die nächsten zu erwartenden Hochwasser zu entwickeln.

Öffentliche Auslegung bis 12. August - Einwendungen bis 26. August möglich

Lüneburg, 09.07.2013 - Im März 2013 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen beim Landkreis Lüneburg einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf  Genehmigung eines neuen Schweinestalls für das Landwirtschaftliche Bildungszentrum (LBZ) Echem gestellt. Dieser Antrag liegt ab Freitag, 12. Juli, öffentlich beim Landkreis Lüneburg sowie bei der Samtgemeinde Scharnebeck aus. Das Bauvorhaben ist Teil des geplanten Ausbaus des LBZ Echem, in dem die Landwirtschaftskammer in den kommenden Jahren die überbetriebliche Ausbildung aller Landwirte aus Niedersachsen konzentrieren will.

Landesregierung legt Schwerpunkte für "Zukunftsoffensive Bildung" fest

Hannover, 04.07.2013 - 420 Millionen Euro will das Land Niedersachsen bis 2017 für seine "Zukunftsoffensive Bildung" ausgeben. Das Geld soll für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ausgegeben werden, erklärte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) heute vor Journalisten in Hannover. "Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt.