SPD-Abgeordnete schreibt an Innenminister de Maizière

Lüneburg/Berlin, 26.01.2014 - Lüneburg braucht Platz, denn die Hansestadt ist beliebt und ein begehrter Wohn- und Zuzugsort vor den Toren Hamburgs geworden. In den Blick hat die Stadt daher Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne genommen, um dort ihr Neubaugebiet Hanseviertel erweitern zu können. Doch die Pläne der Stadt sind ins Stocken geraten, nachdem deutlich wurde, dass in den Kasernen-Unterkünften im kommenden Jahr möglicherweise erneut Polizeibeamte für den Schutz eines weiteren Castor-Transports untergebracht werden sollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg macht jetzt Druck in Berlin.

Amtsinhaber tritt noch einmal bei Landratswahl im kommenden Mai an

Lüneburg, 26.01.2014 - Manfred Nahrstedt wird für die SPD erneut bei der kommenden Landratswahl im Mai dieses Jahres antreten. 55 der insgesamt 56 von den SPD-Ortsvereinen entsendeten Delegierten für die Aufstellungskonferenz ihres Landrats-Kandidaten gaben am vergangenen Freitag in Reinstorf dem Amtsinhaber erneut ihr Votum für eine weitere Amtszeit. "Ich bin überwältigt! Euer Votum motiviert mich. Ich bin jetzt heiß darauf, mit euch Wahlkampf zu machen", sagte Nahrstedt, der ohne Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angetreten war. 

Fehlende verbindliche Vorgaben zum Schutz vor Risiken

Brüssel, 25.01.2014 - Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie Schiefergas vorgelegt. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die mit der Schiefergasförderung verbundenen Risiken zu begrenzen. Die aus dem Wendland stammende Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt dazu: "Die EU-Kommission macht mit diesen Vorschlägen den Weg frei für gefährliches Fracking in der EU. Ihre unverbindlichen Empfehlungen schützen weder die Umwelt noch die europäischen Bürger."

Neue Regelung gilt in Niedersachsen ab 14. Februar - Zulassungsstellen von Änderung nicht betroffen

Hannover, 25.01.2014 - Bis zum Juni diesen Jahres übernehmen die Hauptzollämter die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Bürger. Niedersachsen zählt zu den drei ersten Bundesländern, in denen ab dem 14. Februar 2014 die Umstellung erfolgt. Die bisher durch die niedersächsischen Finanzämter erteilten Steuerbescheide, Steuernummern, gewährte Steuervergünstigungen und erteilte Lastschriftbescheide bleiben weiterhin gültig. Rechtlich ändert sich daher für die Bürger durch den Übergang der Verwaltung an den Bund nichts.

Links-Partei nominiert Kandidaten für Wahlen zum Landrat und zum Oberbürgermeister

Lüneburg, 23.01.2014 - Die Wahlen um das Amt des Landrats für den Landkreis Lüneburg und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Lüneburg kommen allmählich in Fahrt. Heute gab die Partei Die Linke bekannt, dass sie Jörg Venderbosch als Landratskandidaten und Michèl Pauly als Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister nominiert hat. Die Nominierung fand auf der Mitgliederversammlung der Links-Partei am vergangenen Dienstag statt.

Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen deutlich gestiegen

Hannover, 19.01.2014 - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern hat nach Angaben des Niedersächsischen Finazministeriums im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Danach stieg im Jahr 2013 in Niedersachsen die Zahl auf 2.862, im Verhältnis zu den Vorjahren eine erhebliche Steigerung, wie das Ministerium mitteilte. Dabei kam es in den Bezirken der Finanzämter Cloppenburg, Hannover-Mitte und Buchholz in der Nordheide zu dreistelligen Ergebnissen. "Der Druck zeigt Wirkung!", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu den jetzt bekannt gegebenen Zahlen.

ARGE Elbe setzt sich für Interessen der Elbanlieger ein

Berlin/Lüneburg, 19.01.2014 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg Eckhard Pols ist erneut Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Elbe (ARGE Elbe) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort stimmen sich die 25 CDU-Bundestagsabgeordneten der Elbregion regelmäßig ab, um die Interessen der Elbanlieger bundespolitisch schlagkräftiger durchsetzen zu können. Kernthemen neben dem Hochwasserschutz seien auch Tourismusentwicklung, Erhalt des Naturraums und die Schiffbarkeit der Elbe, so Pols.

SPD-Bundestagsabgeordnete nur noch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Berlin/Lüneburg, 16.01.2014 - Die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze wird in den nächsten vier Jahren als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien angehören. Sie wird den Bereich Atom inklusive Endlagerfrage, das Thema Hochwasser und ländliche Räume für die SPD verantworten. Noch im Dezember 2013 war Lotze nach eigener Auskunft als Mitglied im Haushaltsausschuss benannt worden, nach der Verteilung der Ressorts und Bildung der Ausschüsse habe sie aber die Möglichkeit erhalten, in die neuen Ausschüsse zu wechseln, teilte die SPD-Politikerin gegenüber LGheute mit. Dem Haushaltsausschuss wird sie künftig als stellvertretendes Mitglied angehören.

Rot-Grüne Kreistagsgruppe will Elektromobilität stärken

Lüneburg, 14.01.2014 - Elektromobilität im Landkreis Lüneburg soll attraktiver werden, das fordert die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag. Dazu sollen unter anderem in der anstehenden Nahverkehrsplanung Strategien entwickelt sowie erste Projekte und Modellvorhaben in die Wege geleitet werden. "Mit dem Nahverkehrsplan ist zu prüfen, wie Elektromobilität im Landkreis Lüneburg attraktiver gemacht werden kann. Dabei kann es zum Beispiel um sichere Unterstellmöglichkeiten mit Aufladestationen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen gehen", heißt es in dem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Erneuerbare Energie, Raumordnung und Klimafolgenanpassung, der morgen tagt.

Brücken-Gegner lehnen Überlegungen zur Verbindung von Deich und Brücke ab

Neu Darchau, 12.01.2014 - Mit dem Hochwasser im Juni vergangenen Jahres kamen nicht nur Unmengen von Wasser die Elbe herunter, auch Überlegungen, wie man sich künftig besser gegen die Fluten schützen kann, waren die Folge. In der Samtgemeinde Elbtalaue im Landkreis Lüchow-Dannenberg kamen Überlegungen auf, am Elbe-Ort Neu Darchau einen Deich zu bauen. Der aber könnte mit der zwischen Darchau und Neu Darchau geplanten Elbbrücke kollidieren. Der Landkreis hat deshalb das laufende Raumordnungsverfahren für die Brücke zunächst auf Eis gelegt, zunächst soll geprüft werden, ob der Deich möglicherweise auch als Trasse für die Brücke genutzt werden kann. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) spricht von einem Schildbürgerstreich, sollte es dazu kommen.