MdB Hiltrud Lotze lädt Staatssekretär Enak Ferlemann nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 24.02.2014 - "Die Y-Trasse ist nicht aus dem Rennen." Lüneburgs Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) ist überzeugt, dass die bisherigen Pläne der Deutschen Bahn AG zur Schaffung einer neuen Schienenverbindung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover auch nach Nennung von Alternativstrecken noch nicht vom Tisch sind. Bis jetzt, so Lotze, seien lediglich sechs Alternativrouten hinzugekommen. Vier davon - das sei nach der Vorstellung der Pläne durch das Bundesverkehrsministerium in der vergangenen Woche deutlich geworden - durchlaufen dabei die Stadt oder den Landkreis Lüneburg.

Lüneburg, 24.02.2014 - Mit der kürzlich vorgenommenen Diätenerhöhung, die mit den Stimmen der Großen Koalition in Berlin verabschiedet wurde, waren die Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag nicht einverstanden und stimmten dagegen. Zwar steht ihnen das Geld dennoch zu, doch sie stellen die von ihnen abgelehnte Diätenerhöhung gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung. Der Lüneburger Kreisverband der Linken weist Vereine und gemeinnützige Initiativen darauf hin, dass sie beim "Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e.V." Gelder für Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art beantragen können.

Bund will Kasernenflächen noch in diesem Halbjahr abgeben

Berlin/Lüneburg, 23.02.2014 - Die Aussichten der Stadt Lüneburg, auf Flächen der Theodor-Körner-Kaserne zuzugreifen, scheinen zu steigen. Wie der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols mitteilt, ist der Bund bereit, schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres die östlichen Flächen der Kaserne aus der militärischen Nutzung zu entlassen. Die Stadt hat ein Auge auf das Gelände geworfen, um Teilflächen für weitere Gewerbeansiedlungen in der Hansestadt ausweisen zu können.

Bahn stellt Alternativen zur Y-Trasse vor - OB und Landrat fordern Bürgerbeteiligung 

Lüneburg, 23.02.2014 - Mit der sogenannten Y-Trasse, einer von der Deutschen Bahn AG geplanten Schienenverbindung zwischen den Städten Hamburg, Bremen und Hannover, sollen die deutschen Seehäfen besser an das Schienennetz angebunden und die Infrastruktur für den Güterverkehr verbessert werden. Da die Pläne aber umstritten sind, wird jetzt auch über Alternativen nachgedacht. Zwei der Linienvarianten, die die Deutsche Bahn als mögliche Alternativen zur Y-Trasse vorgestellt hat, würden durch den Landkreis Lüneburg führen - und auch in unmittelbarer Nähe vieler Wohnsiedlungen verlaufen. Zu den Planungen haben sich jetzt auch Landrat Manfred Nahrstedt und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge geäußert.

Grüne diskutieren mit Grünen - Informationsveranstaltung in Lüneburg

Lüneburg, 20.12.2014 - Der Landkreis Lüneburg möchte eine 100 Prozent-Erneuerbare Energien-Region und energieautark werden. Doch wie kann das bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen gelingen? Dieser Frage will die Lüneburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Julia Verlinden, in einer Informationsveranstaltung am 27. Februar nachgehen. Die Veranstaltung findet im Freya-Scholing-Haus, Neue Sülze 4, in Lüneburg von 19.30 bis etwa 21 Uhr statt.

Landesregierung nach Gesprächen mit dem Bund optimistisch bei Castor-Stopp nach Gorleben

Hannover, 20.02.2014 - "Auf einem guten Weg" sieht der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Verhandlungen über die künftige Organisation der Zwischenlagerung von rückkehrendem Atommüll aus Frankreich und England nach dem Gespräch, das kürzlich im Bundesumweltministerium geführt wurde. "Wir sind uns einig, dass nichts mehr nach Gorleben geht und wir wollen möglichst bis Ostern eine Lösung", sagte Wenzel.

Linke treten bei OB- und Landrats-Wahl im Mai an

Lüneburg, 19.02.2014 - Wenn es nach dem Willen des Lüneburger Kreisverbands der Partei die Linke geht, wird Michèl Pauly der nächste Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Jörg Venderbosch Landrat des Landkreises Lüneburg. Gestern Abend wurden die beiden Politiker von ihrem Kreisverband als Kandidaten für die Oberbürgermeister- und Landratswahl am 25. Mai nominiert. Das Ergebnis der Wahlversammlung fiel eindeutig aus: Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten und erhielten - sozialistisch korrekt - jeweils sämtliche Stimmen der 16 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

A39-Gegner kritisieren IHK-Gutachten

Lüneburg, 17.02.2014 - Als "lächerlich" bezeichnet der Dachverband der A39-Gegner das kürzlich von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg vorgelegte Gutachten über die wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach Ansicht der Verbands handele es sich lediglich "um eine von der Kammer bezahlte Argumentationshilfe für die Autobahnbefürworter", die eine rationale Debatte über eine sinnvolle Verkehrspolitik für die Region erschwere.

Lüneburg, 14.02.2014 - Der aktuelle Verfahrensstand bei der Prüfung einiger älterer, nicht genehmigter Privatbauten in der Gemeinde Soderstorf war Thema im Kreis-Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am vergangenen Donnerstag. Auf Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte die Verwaltung in der Sitzung berichtet. Ob die betreffenden Schuppen und Ställe auf Privatgrundstücken im Nachhinein genehmigt werden können, stehe aktuell aber noch nicht fest, teilte der Landkreis mit.

CDU-Abgeordneter fordert Umweltverbände zur Mitwirkung auf

Berlin, 12.02.2014 - Wohin mit dem Atommüll? Mit dieser Frage wird sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zukünftig in der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschäftigen. Er ist einer von vier Abgeordneten, die aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Kommission entsendet werden. Das wurde gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt. "Ich freue mich sehr über die Aufgabe. Ich weiß aber auch, dass alle Mitglieder eine große Verantwortung mit dieser Aufgabe tragen. Schließlich soll in der Kommission eine endgültige Lösung für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe gefunden werden", erklärt Pols.

Fluss soll Status als Bundeswasserstraße verlieren - Landkreis von Plänen überrascht

Lüneburg, 11.02.2014 - Die Ilmenau zwischen Lüneburg und ihrer Mündung in die Elbe wird vermutlich schon bald nicht mehr das sein, was sie jetzt noch ist: eine Bundeswasserstraße. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landrat Manfred Nahrstedt jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. Danach stehe eine Entwidmung der Ilmenau als Bundeswasserstraße kurz bevor, teilte der Landkreis mit. Das Land Niedersachsen habe dem Schritt bereits zugestimmt, ließ Nahrstedt wissen. Der Wasserverband der Ilmenau-Niederung plane, den Ilmenau-Abschnitt zwischen der Lüneburger Ratsmühle und Hoopte in sein Eigentum zu übernehmen.

MdB Lotze lädt Staatssekretär Ferlemann zu Gespräch nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 11.02.2014 - Über den Planungsstand der von der Bahn AG geplanten sogenannten Y-Trasse und mögliche Alternativrouten soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann Auskunft geben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze hat den Politiker eingeladen, hierüber bei einem Besuch in Lüneburg zu berichten. "Der Bund hatte angekündigt, die Bürger bei den Planungen zur Trasse frühzeitig zu beteiligen. Der Besuch von Staatssekretär Ferlemann wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, das zeigt, dass Wort gehalten wird", so Lotze.

Lüneburg, 09.02.2014 - Die zum Teil deutlich in die Jahre gekommenen Brücken im Landkreis Lüneburg sollen saniert werden, und zwar langfristig. Dies beschlossen die Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises Lüneburg mehrheitlich in ihrer Sitzung am 4. Februar. Einstimmig beschlossen wurde die Fortschreibung eines Mehrjahresprogramms (MJP) für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau für die Jahre 2015 bis 2019.

Lüneburg darf auf Fördermittel aus Hannover hoffen

Hannover/Lüneburg, 09.02.2014 - Rund 1,3 Millionen Euro erhält Die Hansestadt Lüneburg für den Ausbau der Hamburger Straße (Vor dem Bardowicker Tore) für den 3. Bauabschnitt sowie 423.000 Euro für den Ausbau der K35 in der Ortsdurchfahrt Ellringen. Das Geld stammt aus sogenannten GVFG-Mitteln - Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 5 Entflechtungsgesetz. Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßt den Zufluss der Fördermittel: "Damit sichern und schaffen wir auch Arbeitsplätze in der Region."

Finanzministerium sieht weiteren Bedarf, obwohl keine weiteren Castor-Transporte geplant sind

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Hansestadt Lüneburg kommt an die von ihr gewünschten Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne so schnell wohl nicht heran. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden. An der Schlieffen-Kaserne bestehe "nach wie vor ein Bundesbedarf, da diese Liegenschaft von der Bundespolizei genutzt wird. Aufgrund dessen kommt ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

MdB Pols enttäuscht über Verschiebung des Gorleben-Besuchs

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Umweltministerin kommt, aber nicht jetzt. So liest sich die Antwort, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols jetzt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf seine Einladung vom Januar dieses Jahres erhalten hat. Pols hatte die Ministerin zu einem Besuch nach Gorleben eingeladen, um die dortigen Beschäftigten über die weitere Zukunft des Atommüll-Zwischenlagers und damit auch die berufliche Zukunft der Mitarbeiter zu informieren.

Lüneburgs Kreis-Grüne wollen Nahrstedt-Kandidatur unterstützen

Lüneburg, 05.02.2014 - Bei der kommenden Landratswahl am 25. Mai scheint es in Lüneburg bereits eine Vorentscheidung gegeben zu haben. Am Montag votierten die Mitglieder des Lüneburger Kreisverbands der Grünen einstimmig dafür, ihre Stimmen dem SPD-Kandidaten und Amtsinhaber Manfred Nahrstedt zu geben. Mangels eines eigenen Kandidaten standen die Grünen vor der Frage, bei welchem der beiden derzeit angetretenen Kandidaten - Nahrstedt oder seiner Herausforderin Monika Scherf, die für die CDU antritt - sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen wollen.

Lüchow, 28.01.2014 - In der Frage um einen möglichen weiteren Castor-Transport im kommenden Jahr nach Gorleben scheint sich eine Lösung anzudeuten. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) berichtet, habe die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, dass es keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben solle. Die BI bezieht sich dabei auf entsprechende Informationen auf der Homepage der Gesellschaft, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland. Danach sollen sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in kraftwerksnahe Zwischenlager verbracht werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen will nach Lüneburg kommen

Lüneburg/Berlin, 27.01.2014 - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Truppe in Lüneburg ihren Besuch angekündigt. Doch weniger die Einsätze bundesdeutscher Kampfeinheiten im Ausland sollen dabei im Mittelpunkt stehen, die Ministerin plane einen Besuch in "Theo's Zwergenstube", der Kita der Theodor-Körner-Kaserne, berichtet Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg. "Die Ministerin hat sich sehr über meine Einladung gefreut", so Pols. Der Besuch sei fest eingeplant, einen genauen Termin habe von der Leyen aber noch nicht genannt.

SPD-Abgeordnete schreibt an Innenminister de Maizière

Lüneburg/Berlin, 26.01.2014 - Lüneburg braucht Platz, denn die Hansestadt ist beliebt und ein begehrter Wohn- und Zuzugsort vor den Toren Hamburgs geworden. In den Blick hat die Stadt daher Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne genommen, um dort ihr Neubaugebiet Hanseviertel erweitern zu können. Doch die Pläne der Stadt sind ins Stocken geraten, nachdem deutlich wurde, dass in den Kasernen-Unterkünften im kommenden Jahr möglicherweise erneut Polizeibeamte für den Schutz eines weiteren Castor-Transports untergebracht werden sollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg macht jetzt Druck in Berlin.