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Politik und Verwaltung

Weniger Straftaten im Landkreis

Polizei legt Kriminalstatistik 2013 vor - Kriminalitätsbelastung unterhalb des Landesdurchschnitts

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Anzahl der Straftaten in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist weiter gesunken. Das teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 mit. Danach sind im Jahr 2013 in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion insgesamt 20.230 Straftaten erfasst worden, 395 Taten (-1,92 Prozent) weniger als im Vorjahr. "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicherer!", betonte Hans-Jürgen Felgentreu.

Für Berlin sind 30 Millionen Euro nicht vermittelbar

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.

Bund gibt Rätsel zur A39 auf

Befürworter und Gegner der A39 suchen nach Sinn bei der Antwortung der Bundesregierung

Lüneburg, 07.04.2014 - Antworten können bisweilen mehr verwirren als aufklären. Das erfahren in diesen Tagen Politiker und Bürgerinitiativen, die sich für oder gegen den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Hannover einsetzen und sich jetzt mit einer Antwort der Bundesregierung herumschlagen müssen. Diese hatte auf eine kleine Anfrage bestätigt, dass die Anmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A39 geprüft werde. In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung allerdings von einem teils vierspurigen Ausbau und betrachtet dabei offenbar die gesamte B4 von Lüneburg bis zum Anschluss an die A2. Danach hatten die Grünen aber gar nicht gefragt, und das hat auch die Landesregierung als Alternativprojekt zur A 39 gar nicht angemeldet.

Regeln für die Osterfeuer

Lüneburg, 07.04.2014 - Am Gründonnerstag und am Ostersonnabend brennen vielerorts im Landkreis Lüneburg wieder die traditionellen Osterfeuer. Wer ein solches öffentliches Osterfeuer organisiert, sollte einige wichtige Punkte beachten: "Osterfeuer müssen bei der Gemeinde oder Samtgemeinde angemeldet werden“, betont Manfred Gaulien von der Unteren Naturschutzbehörde. "Verbrannt werden dürfen nur Baum- und Strauchschnitt, Stroh und unbehandeltes Holz, aber keine Abfälle."

Streckenbewertung geht weiter

Weiterhin acht Bahnstrecken für Reaktivierung im Rennen - Ergebnis voraussichtlich Ende 2014 

Hannover, 06.04.2014 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die letzte Runde. Verkehrsminister Lies hat in der vergangenen Woche dem eingeladenen Plenum, dem Vertreter aller vier Landtagsfraktionen, der kommunalen Spitzenverbände, der Verkehrswirtschaft, der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände angehören, die Ergebnisse der zweiten Untersuchungsstufe des Verfahrens zur Reaktivierung von Schienenstrecken vorgestellt. Vorausgegangen war eine entsprechende, einstimmige Empfehlung des Lenkungskreises. Dieser hatte acht Strecken zur weiteren Untersuchung vorgeschlagen.

Monika Scherf stellt sich Piraten vor

Die Kreisrätin und Landrats-Kandidatin Monika Scherf stellt sich am 7. April in der Bar Barossa den Fragen der Piraten aus Stadt und Kreis. Gäste sind herzlich willkommen. Die Mitglieder und Freunde der Piratenpartei treffen sich von jetzt an regelmäßig am ersten und dritten Montag im Monat um 19 Uhr in der Bar Barossa in der Unteren Schrangenstraße 4 in Lüneburg, teilte Frithjof Schmeer von der Piratenpartei mit.

Nur ein Vorwand für mehr Güterverkehr?

CDU-Politiker stehen Plänen zur Wiederbelebung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau skeptisch gegenüber

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Ankündigung des Landes Niedersachsen, dass die Bahnstrecke Lüneburg-Soltau weiter für eine mögliche Reaktivierung in Betracht kommt, stößt beim CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der Hansestadt Lüneburg Eckhard Pols auf wenig Begeisterung. "Natürlich freue ich mich, wenn der Personennahverkehr besser ausgebaut wird. Allerdings scheint es mir nur ein Vorwand zu sein, um den Güterverkehr weiter auszubauen.“

Birte Schellmann verlässt Kreistag

FDP-Politikerin konzentriert sich auf Arbeit im Rat der Hansestadt

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Kreistagsabgeordnete Birte Schellmann hat ihr Mandat niedergelegt. Die Lüneburgerin, die auch einen Sitz im Rat der Hansestadt Lüneburg hat, begründete diesen Schritt mit den sich oft überschneidenden Terminen für Rats- und Ausschusssitzungen. Birte Schellmann gehörte von 1996 bis 1997 und erneut ab 2011 dem Kreistag an. Sie legte ihr Mandat nieder, um sich ganz auf ihre Tätigkeit im Rat der Hansestadt Lüneburg zu konzentrieren. Ihr Nachfolger ist Dr. Niels Kämpny.

CDU über Frackingpläne verärgert

Landtagsabgeordnete Bertholdes-Sandrock wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor

Lüchow, 18.03.2014 - Auf die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, Erdgas auch mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow geantwortet. Sie wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor. "Noch im Wahlkampf hatten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen“, kritisiert Karin Bertholdes-Sandrock. Im Wahlprogramm der Grünen stehe eindeutig: kein Gift in die Erde, CCS und Fracking stoppen. Jetzt aber werde auf Landesebene die Regierung dafür bejubelt, dass sie Fracking-Vorhaben ausschließlich nach umfangreicher Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen wolle, "aber grundsätzlich eben doch", so die Abgeordnete.

Akteneinsicht nicht immer möglich

Lüneburg, 18.03.2014 - Das Recht einer Ratsfraktion, Akteneinsicht nehmen zu können, erfordert die Darlegung eines Überwachungszweckes. Dies hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. März 2014 (10 LB 91/13) entschieden. Der Entscheidung war der Antrag der Bürger-Initiative Braunschweig zur Akteneinsicht in Verträge vorausgegangen, welche die Stadt mit der Richard-Borek-Stiftung geschlossen hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Bürger-Initiative einen solchen Zweck nicht hinreichend dargelegt.

Niedersachsen will Fracking light

Landesregierung will Erdgasförderung mittels umweltfreundlicherer Fracking-Methode erlauben

Hannover, 18.03.2014 - Nach Bekanntwerden der Pläne der Niedersächsischen Landesregierung, bei der Förderung von Erdgas auch die umstrittene Fracking-Methode einzusetzen, haben die Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover ihre gemeinsame Zielsetzung für die Zukunft der Erdgasförderung in Niedersachsen vorgestellt. Danach bleibt Erdgas als Energieträger ein wichtiger Baustein für die Übergangsphase bis zur kompletten Umstellung auf Erneuerbare Energien. Gleichzeitig nannten die Minister die künftigen Voraussetzungen für die heimische Erdgasförderung. 

Bahnfahrten nach Soltau rücken näher

Lenkungskreis empfiehlt Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Soltau 

Hannover, 15.03.2014 - Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Soltau hat alle Chancen, durch einen geregelten Bahnverkehr wiederbelebt werden zu können. Gestern hat der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium eingesetzte Lenkungskreis empfohlen, acht Schienenstrecken detaillierter auf deren Reaktivierungswürdigkeit hin untersuchen zu lassen, darunter auch die Lüneburg-Soltau-Strecke. Die Untersuchung soll als Grundlage zur Entscheidung über die Reaktivierung von Schienenstrecken dienen.

Inklusion oder Internet?

Wirtschaftsminister Lies: Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge - Landrat: Schnelles Internet nicht um jeden Preis 

Lüneburg/Neetze, 08.03.2014 - "Wenn ich in Vastorf was runterladen möchte, kann ich in der Zwischenzeit Rasen mähen“, brachte Norbert Meyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide, das Problem der unzureichenden Internetversorgung auf dem Lande auf den Punkt. Er erntete damit viel Zustimmung unter den Zuhörern, die der Einladung von Landrat Manfred Nahrstedt nach Neetze gefolgt waren, um mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über die Breitbandoffensive des Landes und ihre Umsetzung im Landkreis Lüneburg zu diskutieren.

Mehr Ausbau und Erhalt statt Neubau

Autobahn-Gegner wollen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen des Landes nehmen

Lüneburg, 04.03.2014 - Gemeinsam wollen vier Bürgerinitiativen mehr Einfluss nehmen auf die Neumeldung von Straßenprojekten des Landes Niedersachsen für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan. Das wurde beim Treffen von Vertretern der Initiativen verabredet, die sich mit der A20, A33, A39 und E233 befassen. "Unser Ziel ist der Verzicht auf diese Straßenbauprojekte zugunsten des Ausbaus der Bahn für Güter- und Personenverkehr“, betonte der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs.

Weniger Verkehrsunfälle mit Personenschäden

Polizei legt Verkehrsunfallzahlen 2013 vor - Überhöhte Geschwindigkeit Hauptunfallursache

Lüneburg, 04.03.2014 - Auf einem "historischen Tiefstand" befindet sich die Zahl der bei Verkehrsunfällen in der Region verunglückten Personen. Mit 1.153 Unfällen in 2013 konnte sie um 7,39 Prozent reduziert werden, berichteten heute Andreas Dobslaw, Sachbearbeiter Verkehr, Roland Brauer, Leiter Einsatz, und Hans-Jürgen Felgentreu, Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen bei der heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallzahlen 2013 für die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen.

Kampf um den Status

Kreis und Stadt lassen bei Ilmenau-Status als Bundeswasserstraße nicht locker

Lüneburg, 02.03.2014 - Die Ilmenau-Wehre und -Schleusen müssen ertüchtigt werden, damit der Wasserstand nicht weiter absinkt und so Natur und Bebauung entlang des Flusses gefährdet - das ist das gemeinsame  Ziel der Hansestadt Lüneburg, der Landkreise Lüneburg  und Harburg sowie der Samtgemeinde Bardowick. Dazu haben Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt das Gespräch mit dem Umweltministerium in Hannover gesucht und um Unterstützung gebeten.

Linke holen Unterstützung von außen

MdB Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck eröffnet Wahlkreisbüro in Lüneburg

Lüneburg, 01.03.2014 - Mangels eines eigenen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in Lüneburg und der Region wird in Zukunft Herbert Behrens, linker Abgeordneter aus Osterholz-Scharmbeck, Ansprechpartner in Lüneburg sein, teilte der Kreisverband der Linken in Lüneburg mit. Am Freitag, 7. März, wird Behrens um 17 Uhr sein Wahlkreisbüro in der Altenbrückertorstraße 2 eröffnen. Dabei steht das Thema "Audimax-Neubau und ausufernde Kosten“ auf der Agenda.

Hannover hält an A39 fest

IHK übergibt A39-Gutachten an Wirtschaftsminister Lies

Hannover, 27.02.2014 - "Ich will, dass die A39 gebaut wird." Dieses klare Bekenntnis gab Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies während der Plenarsitzungswoche des Niedersächsischen Landtags ab. Den Anlass dazu gab IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, der Minister Lies das kürzlich von der IHK erstellte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Lückenschlusses der geplanten Autobahn 39 übergab. "Der Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Planungen für das Projekt laufen in meinem Hause unverändert weiter. Ich halte die A39 für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Niedersachsen", sagte Minister Lies.

Hannover kündigt Nachtragsbauunterlage an

Leuphana-Neubau Thema einer aktuellen Stunde im Landtag 

Hannover, 26.02.2014 - Der aus den Fugen geratene Neubau für das Zentralgebäude der Leuphana-Universität Lüneburg war heute Gegenstand einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic erhob dabei nicht nur Vorwürfe gegen ihre Amtsvorgängerin Johanna Wanka, sie gab auch bekannt, dem Haushaltsausschuss in Kürze eine Nachtragsbauunterlage, einen Finanzplan und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Wanka warf sie vor, die Entwicklung an der Uni weiterlaufen gelassen zu haben, "obwohl man damals das Vorhaben noch hätte stoppen und umplanen können."

Probleme der Landwirtschaft

CDU lädt zu Gespäch mit Landtagspräsident Busemann ein

Lüneburg, 26.02.2014 - Anlässlich des Besuches von Landtagspräsident Bernd Busemann am 5. März 2014 lädt der CDU Kreisverband Lüneburg zu einem Expertengespräch mit Landratskandidatin Monika Scherf und Vertretern des Bauernverbandes Nord-Ost Niedersachen ein. Der CDU Kreisverband Lüneburg nimmt den Besuch des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zum Anlass, um mit der CDU Landratskandidatin Monika Scherf und Vertretern des Bauernverbandes die Probleme der Landwirtschaft in unserem Landkreis zu diskutieren.