Amtsinhaber tritt noch einmal bei Landratswahl im kommenden Mai an

Lüneburg, 26.01.2014 - Manfred Nahrstedt wird für die SPD erneut bei der kommenden Landratswahl im Mai dieses Jahres antreten. 55 der insgesamt 56 von den SPD-Ortsvereinen entsendeten Delegierten für die Aufstellungskonferenz ihres Landrats-Kandidaten gaben am vergangenen Freitag in Reinstorf dem Amtsinhaber erneut ihr Votum für eine weitere Amtszeit. "Ich bin überwältigt! Euer Votum motiviert mich. Ich bin jetzt heiß darauf, mit euch Wahlkampf zu machen", sagte Nahrstedt, der ohne Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angetreten war. 

Fehlende verbindliche Vorgaben zum Schutz vor Risiken

Brüssel, 25.01.2014 - Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie Schiefergas vorgelegt. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die mit der Schiefergasförderung verbundenen Risiken zu begrenzen. Die aus dem Wendland stammende Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt dazu: "Die EU-Kommission macht mit diesen Vorschlägen den Weg frei für gefährliches Fracking in der EU. Ihre unverbindlichen Empfehlungen schützen weder die Umwelt noch die europäischen Bürger."

Neue Regelung gilt in Niedersachsen ab 14. Februar - Zulassungsstellen von Änderung nicht betroffen

Hannover, 25.01.2014 - Bis zum Juni diesen Jahres übernehmen die Hauptzollämter die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Bürger. Niedersachsen zählt zu den drei ersten Bundesländern, in denen ab dem 14. Februar 2014 die Umstellung erfolgt. Die bisher durch die niedersächsischen Finanzämter erteilten Steuerbescheide, Steuernummern, gewährte Steuervergünstigungen und erteilte Lastschriftbescheide bleiben weiterhin gültig. Rechtlich ändert sich daher für die Bürger durch den Übergang der Verwaltung an den Bund nichts.

Links-Partei nominiert Kandidaten für Wahlen zum Landrat und zum Oberbürgermeister

Lüneburg, 23.01.2014 - Die Wahlen um das Amt des Landrats für den Landkreis Lüneburg und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Lüneburg kommen allmählich in Fahrt. Heute gab die Partei Die Linke bekannt, dass sie Jörg Venderbosch als Landratskandidaten und Michèl Pauly als Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister nominiert hat. Die Nominierung fand auf der Mitgliederversammlung der Links-Partei am vergangenen Dienstag statt.

Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen deutlich gestiegen

Hannover, 19.01.2014 - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern hat nach Angaben des Niedersächsischen Finazministeriums im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Danach stieg im Jahr 2013 in Niedersachsen die Zahl auf 2.862, im Verhältnis zu den Vorjahren eine erhebliche Steigerung, wie das Ministerium mitteilte. Dabei kam es in den Bezirken der Finanzämter Cloppenburg, Hannover-Mitte und Buchholz in der Nordheide zu dreistelligen Ergebnissen. "Der Druck zeigt Wirkung!", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu den jetzt bekannt gegebenen Zahlen.

ARGE Elbe setzt sich für Interessen der Elbanlieger ein

Berlin/Lüneburg, 19.01.2014 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg Eckhard Pols ist erneut Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Elbe (ARGE Elbe) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort stimmen sich die 25 CDU-Bundestagsabgeordneten der Elbregion regelmäßig ab, um die Interessen der Elbanlieger bundespolitisch schlagkräftiger durchsetzen zu können. Kernthemen neben dem Hochwasserschutz seien auch Tourismusentwicklung, Erhalt des Naturraums und die Schiffbarkeit der Elbe, so Pols.

SPD-Bundestagsabgeordnete nur noch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Berlin/Lüneburg, 16.01.2014 - Die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze wird in den nächsten vier Jahren als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien angehören. Sie wird den Bereich Atom inklusive Endlagerfrage, das Thema Hochwasser und ländliche Räume für die SPD verantworten. Noch im Dezember 2013 war Lotze nach eigener Auskunft als Mitglied im Haushaltsausschuss benannt worden, nach der Verteilung der Ressorts und Bildung der Ausschüsse habe sie aber die Möglichkeit erhalten, in die neuen Ausschüsse zu wechseln, teilte die SPD-Politikerin gegenüber LGheute mit. Dem Haushaltsausschuss wird sie künftig als stellvertretendes Mitglied angehören.

Rot-Grüne Kreistagsgruppe will Elektromobilität stärken

Lüneburg, 14.01.2014 - Elektromobilität im Landkreis Lüneburg soll attraktiver werden, das fordert die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag. Dazu sollen unter anderem in der anstehenden Nahverkehrsplanung Strategien entwickelt sowie erste Projekte und Modellvorhaben in die Wege geleitet werden. "Mit dem Nahverkehrsplan ist zu prüfen, wie Elektromobilität im Landkreis Lüneburg attraktiver gemacht werden kann. Dabei kann es zum Beispiel um sichere Unterstellmöglichkeiten mit Aufladestationen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen gehen", heißt es in dem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Erneuerbare Energie, Raumordnung und Klimafolgenanpassung, der morgen tagt.

Brücken-Gegner lehnen Überlegungen zur Verbindung von Deich und Brücke ab

Neu Darchau, 12.01.2014 - Mit dem Hochwasser im Juni vergangenen Jahres kamen nicht nur Unmengen von Wasser die Elbe herunter, auch Überlegungen, wie man sich künftig besser gegen die Fluten schützen kann, waren die Folge. In der Samtgemeinde Elbtalaue im Landkreis Lüchow-Dannenberg kamen Überlegungen auf, am Elbe-Ort Neu Darchau einen Deich zu bauen. Der aber könnte mit der zwischen Darchau und Neu Darchau geplanten Elbbrücke kollidieren. Der Landkreis hat deshalb das laufende Raumordnungsverfahren für die Brücke zunächst auf Eis gelegt, zunächst soll geprüft werden, ob der Deich möglicherweise auch als Trasse für die Brücke genutzt werden kann. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) spricht von einem Schildbürgerstreich, sollte es dazu kommen.

Claudia Schmidt und Oliver Kraemer zu neuen Sprechern des Kreisverbands gewählt

Lüneburg, 12.01.2014 - Der Kreis­verband Grü­nen Lüne­burg hat eine neue Vorstandsspitze. Die Mitgliederversammlung wählte kürzlich Clau­dia Schmidt aus Lüneburg und Oli­ver Krae­mer aus Westergellersen zu den Sprechern des Kreisverbands. Die Wahl war erforderlich geworden, da Detlev Schulz-Hendel und Jule Grunau, das bisherige Sprecher-Duo, ihre Ämter niedergelegt hatten. Ant­je Aden-Meyer, Chris­toph Mül­ler und Pet­ra Kru­se-Run­ge er­gän­zen den neuen Vor­stand als Bei­sit­zer­.

Lüneburg, 12.01.2014 - Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei startet mit zwei Veranstaltungen ins politische Jahr 2014. Am Donnerstag, 16. Januar, findet um 18 Uhr der Sozialstammtisch im Parteibüro in der Altenbrückertorstraße 2 statt. Die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr findet am Dienstag, 21. Januar, um 19 Uhr im Clubheim des MTV Treubund Lüneburg an der Uelzener Straße statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, willkommen sind alle, die den politischen Zielen der Partei nahe stehen.

SPD-Unterbezirk Lüneburg spricht sich für bestehende Amtsinhaber aus

Lüneburg, 09.01.2014 - Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg hat sich gestern Abend einstimmig für die Kandidatur von Manfred Nahrstedt zur nächsten Landratswahl ausgesprochen. Der Vorstand hat auch ein einstimmiges Votum für die Kandidatur von Ulrich Mädge als Oberbürgermeister abgegeben. "Wir wollen die erfolgreiche Politik in Stadt und Landkreis fortsetzen“, sagt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende des Unterbezirks.

Hannover, 08.01.2014 - Seit dem 1. Januar hat die amtliche Statistik in Niedersachsen einen neuen Namen, die Behörde heißt jetzt  "Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)". Zum Präsidenten wurde Eckart Methner ernannt. Der Sitz der neuen Behörde ist auch zukünftig in der Landeshauptstadt Hannover. Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Landesstatistik in das neue Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) überführt, "um die Bedeutung und Unabhängigkeit von Statistiken durch eine eigenständige Behörde zu stärken", wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.

Neue Rufnummer 116 116 auch aus dem Ausland möglich

Lüneburg, 01.01.2014 - Wer die Online-Funktion seines Personalausweises - etwa nach einem Verlust des Ausweises - sperren lassen will, muss von heute an eine neue Telefonnummer wählen. Unter der aus Deutschland kostenfrei erreichbaren Nummer 116 116 werden die Sperrungen entgegengenommen. Diese Nummer kennen die meisten bereits als Sperrnummer auch für EC- und Kreditkarten. Bislang musste das Bundesinnenministerium angewählt werden.

Lüneburg, 27.12.2013 - Der Fachdienst Bauen des Landkreises Lüneburg ändert seine Öffnungszeiten. Ab Donnerstag, 2. Januar 2014, ist der Fachdienst montags von 8.30 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr, dienstags von 14 bis 16 Uhr und freitags von 8.30 bis 12 Uhr zu erreichen. Donnerstags ist von 8.30 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr jeweils ein technischer Mitarbeiter zu sprechen. Termine am Mittwoch gibt es weiterhin nur nach vorheriger Vereinbarung, denn dieser dient als Sachbearbeitungstag, um Anträge für Baumaßnahmen schneller genehmigen zu können.

Entwicklung soll weiterhin im Auge behalten werden

Lüneburg, 23.12.2013 - Eine Sperrgebietsverordnung für sogenannte "Love Mobiles", fahrbare Bordell-Ableger an Orts- und Waldesrändern, wird es vorerst nicht geben. Darin kamen die Teilnehmer des zweiten "Runden Tisches" bei der Polizeidirektion Lüneburg überein. Sie waren sich einig, dass derzeit keine rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Verordnung vorliege, teilte die Polizei Lüneburg jetzt mit. Bei einem Treffen in der Polizeidirektion Lüneburg wurden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden vor Ort diskutiert, die bereits bei einem vorangegangenen Treffen im Oktober ausgelotet worden waren (LGheute berichtete).

Kreistag stimmte der Einführung zu - Kommunen müssen für Umsetzung sorgen

Lüneburg, 23.12.2013 - Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Appell zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen unterzeichnet. Danach sollen sich die Kreistagsabgeordneten dafür einsetzen, dass sich in den Städten und Gemeinden ausreichend Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen bereit erklären, besondere Angebote und Vergünstigungen für Bürger mit einer Ehrenamtskarte zu schaffen - beispielsweise bei Schwimmbad- oder Kinobesuchen.

Lüneburgs Grüne Bundestagsabgeordnete zur energiepolitischen Sprecherin gewählt

Lüneburg/Berlin, 23.12.2013 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden zu ihrer energiepolitischen Sprecherin gewählt. Sie wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. Bei der Energiewende ginge es darum, den Atomausstieg zu vollenden, die Klimaschutzziele zu erreichen und nachhaltig mit den Ressourcen auf unserem Planeten umzugehen, teilte Frau Verlinden mit.

Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2014 - Schulden sollen weiter abgebaut werden

Lüneburg, 19.12.2013 - Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am vergangenen Montag mehrheitlich den Haushalt 2014 verabschiedet. Mit einem Überschuss von knapp 2 Millionen Euro legt der Landkreis auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor und erfüllt damit die Vorgabe aus dem 2012 geschlossenen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der Ergebnishaushalt 2014 hat ein Volumen von rund 224 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 11,4 Millionen Euro, die Neuverschuldung beträgt 7,7 Millionen Euro.

CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

Lüneburg, 17.12.2013 - Gerade erst beschlossen und schon in Frage gestellt. Der von einem kleinen Parteitag der CDU abgesegnete Koalitionsvertrag stößt beim eigenen Parteinachwuchs auf wenig Gegenliebe. "Auch wenn ich den einen oder anderen Punkt im Koalitionsvertrag für richtig halte, sehe ich ihn als Ganzes äußerst skeptisch", verleiht der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner, seinem Unmut Luft. "Insbesondere die weitere Aufweichung der Rente mit 67 dürfte sich für die künftigen Generationen als Bürde erweisen", so Gärtner weiter.